Aktuelle Urteile

Keine Wiedereingliederung in die Regionalliga als Naturalrestitution für einen infolge pflichtwidrig fehlerhafter Entscheidung herbeigeführten Zwangsabstieg
 
Musste die Fußballmannschaft eines Sportvereins infolge einer pflichtwidrig fehlerhaften Entscheidung des regionalen Fußballverbandes zwangsweise von der Regionalliga in eine untere Liga absteigen, so kann der Verein jedenfalls nach Ablauf mehrerer Spielzeiten nicht mehr die Wiedereingliederung in den Spielbetrieb der Regionalliga Nord im Wege der Naturalrestitution verlangen.

26.10.2018 - Berufung im Streit um Skulpturen aus dem Leipziger Zoo ohne Erfolg

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig (https://www.justiz.sachsen.de/lgl/content/2938.htm#article2961), mit dem seine Klage auf Herausgabe von Skulpturen, die sein Vater als Direktor des Leipziger Zoos in den 1920er und 1930er Jahren hatte aufstellen lassen, zurückgewiesen.


Das Landgericht Leipzig habe zu Recht einen Anspruch auf Herausgabe der Skulpturen »Der Athlet« von Max Klinger und »Jason und die Stiere des Aietes« von Walter Lenck verneint. Der Kläger habe bereits das Zustandekommen eines Leihvertrages zwischen seinem Vater und der Stadt Leipzig nicht nachgewiesen. Aus den vorgelegten Unterlagen ergäbe sich nicht, dass der ehemalige Zoodirektor Dr. Gebbing persönlich das Eigentum an den beiden Skulpturen erworben habe und dieses nachfolgend auf den Kläger als Erben übergegangen ist. Doch selbst wenn Dr. Gebbing Eigentümer gewesen sein sollte, hätte er dieses infolge Ersitzung nach zehn Jahren verloren, weil der Zoo Leipzig bzw. die jeweils dahinter stehenden Rechtsträger spätestens seit 1944 im guten Glauben gewesen seien, die Skulpturen als Eigentümer zu besitzen. Letztlich würden etwaige Herausgabeansprüche des Klägers zwischenzeitlich aber auch verjährt sein.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Der Kläger hat die Möglichkeit, hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu erheben.

OLG Dresden Urteil vom 26.10.2018
Aktenzeichen:  2 U 1066/18
J.G. ./. Stadt Leipzig

Gefunden auf: Legal Tribune Online

Zwangs­haft gegen staat­liche Amts­träger?

von

 Tanja Podolski

 

Kommt nun die Zwangshaft gegen Söder und Co.? Der BayVGH hat den EuGH angerufen, weil das Zwangsgeld allein die Landesregierung noch nicht zur Einhaltung des Luftreinhalteplans bewegen konnte.

 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) legt die Frage nach möglicher Zwangshaft gegen staatliche Amtsträger dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Das hat der BayVGH am Dienstag bekanntgegeben (Beschl. v. 09.11.2018, Az. 22 C 18.1718).

Die Entscheidung fiel in einem vollstreckungsrechtlichen Beschwerdeverfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Freistaat Bayern. Die Deutsche Umwelthilfe hatte zur Durchsetzung der rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen über Fahrverbote in Bayern die Zwangshaft gegen Amtsträger beantragt. Der EuGH soll nun prüfen, ob dieses Zwangsmittel unionsrechtlich möglich bzw. geboten ist.

Schon im Jahr 2012 hatte das Verwaltungsgericht (VG) München über den Luftreinhalteplan für die Stadt München entschieden. Der Freistaat hält sich allerdings nicht an die Vorgaben, sodass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mehrfach Zwangsgelder beantragte, die das Gericht auch festsetze. Allerdings sind diese Zwangsmittel weitgehend wirkungslos, weil das Geld faktisch nur von einer Landeskasse in die andere wandert. Die DUH möchte nun anstelle eines erneuten Zwangsgeldes die Anordnung von Zwangshaft eines verantwortlichen staatlichen Amtsträgers.

Nach Ansicht des Senats bedarf es hierfür einer Klärung durch den EuGH, da das nationale Recht die gerichtliche Verhängung von Zwangshaft gegenüber Amtsträgern nicht vorsieht, teilte der BayVGH mit. Gerichte der Mitgliedstaaten seien jedoch verpflichtet, gegenüber der nationalen Behörde "jede erforderliche Maßnahme zu erlassen", um die Einhaltung der europäischen Luftreinhalterichtlinie (Richtlinie 2008/50/EG vom 21. Mai 2008) sicherzustellen, entschied der EuGH bereits vor Jahren (Urt. v. 19.11.2014, Az. C-404/13).

Ob dies auch die vorliegend beantragte Anordnung von Zwangshaft umfasst, wenn Zwangsgelder zuvor fruchtlos waren und auch künftig keinen Erfolg versprechen, ist unklar und soll nun im Wege der Vorlage durch den EuGH geprüft werden.

Trompetenspiel in einem Reihenhaus

 

Urteil vom 26. Oktober 2018 - V ZR 143/17

Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören.

Sachverhalt:

Der Kläger und die Klägerin bewohnen als Nießbraucher ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. Die Beklagten sind Eigentümer und Bewohner des benachbarten Reihenhauses. Der Beklagte zu 1 ist Berufsmusiker (Trompeter). Er übt im Erdgeschoss und in einem Probenraum im Dachgeschoss Trompete, nach eigenen Angaben maximal 180 Minuten am Tag und regelmäßig nicht mehr als an zwei Tagen pro Woche unter Berücksichtigung der Mittags- und Nachtruhe. Zudem unterrichtet er zwei Stunden wöchentlich externe Schüler. Die Beklagte zu 2 spielt nicht Trompete.

Bisheriger Prozessverlauf:

Die Kläger verlangen von beiden Beklagten das Ergreifen geeigneter Maßnahmen, damit das Spielen von Musikinstrumenten auf dem Anwesen der Kläger nicht wahrgenommen werden kann. Diesem Antrag hat das Amtsgericht stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil geändert und die Beklagten gesamtschuldnerisch verurteilt,

die Erteilung von Musikunterricht an Dritte insgesamt zu unterlassen

es zu unterlassen, in dem Anwesen der Beklagten Instrumentalmusik zu spielen; davon ausgenommen ist nur das Dachgeschoss. Dort darf für maximal zehn Stunden pro Woche werktags (Montag-Freitag) zwischen 10 und 12 Uhr und 15 und 19 Uhr musiziert werden, und der Beklagte darf an maximal acht Samstagen oder Sonntagen im Jahr zwischen 15 und 18 Uhr jeweils maximal eine Stunde Trompete üben.

Mit der von dem Bundesgerichtshof zugelassenen Revision wollen die Beklagten erreichen, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird; die Kläger wollen im Wege der Anschlussrevision das Urteil des Amtsgerichts wiederherstellen lassen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Kläger die Klage gegen die Beklagte zu 2 abgewiesen und die Sache im Übrigen an das Landgericht zurückverwiesen. Dabei hat er sich von folgenden Erwägungen leiten lassen:

 

Gegen die (nicht musizierende) Beklagte zu 2 besteht von vornherein kein Unterlassungsanspruch. Ihre Verurteilung käme nur dann in Betracht, wenn sie als sogenannte mittelbare Handlungsstörerin verpflichtet wäre, gegen das Musizieren des Beklagten zu 1 einzuschreiten. Das ist nicht der Fall, weil der Beklagte zu 1 das Haus als Miteigentümer und damit aus eigenem Recht nutzt. Auch die Verurteilung des (musizierenden) Beklagten zu 1 kann nicht Bestand haben. Das Landgericht hat bei einem richterlichen Ortstermin festgestellt, dass das Trompetenspiel des Beklagten im Dachgeschoss im Wohnzimmer der Kläger (Erdgeschoss) nicht und in deren Schlafzimmer (Dachgeschoss) nur leise zu hören ist, während das Trompetenspiel im Wohnzimmer (Erdgeschoss) im angrenzenden Wohnzimmer der Kläger als "schwache Zimmerlautstärke" zu vernehmen ist. Im Ausgangspunkt steht den Klägern als Nießbrauchern eines Hauses gegenüber dem Nachbarn, der sie durch Geräuschimmissionen stört, grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Der Abwehranspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn die mit dem Musizieren verbundenen Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind. Das ist anzunehmen, wenn sie in dem Haus der Kläger nach dem Empfinden eines "verständigen Durchschnittsmenschen" nicht als wesentliche Beeinträchtigung einzuordnen sind; die Grenze der im Einzelfall zumutbaren Lärmbelästigung kann nur auf Grund wertender Beurteilung festgesetzt werden.

Insoweit hat das Landgericht einen zu strengen Maßstab zugrunde gelegt. Das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens gehört zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung und ist aus der maßgeblichen Sicht eines "verständigen Durchschnittsmenschen" in gewissen Grenzen hinzunehmen, weil es einen wesentlichen Teil des Lebensinhalts bilden und von erheblicher Bedeutung für die Lebensfreude und das Gefühlsleben sein kann; es gehört - wie viele andere übliche Freizeitbeschäftigungen - zu der grundrechtlich geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit. Andererseits soll auch dem Nachbarn die eigene Wohnung die Möglichkeit zur Entspannung und Erholung und zu häuslicher Arbeit eröffnen, mithin auch die dazu jeweils notwendige, von Umweltgeräuschen möglichst ungestörte Ruhe bieten. Ein Ausgleich der widerstreitenden nachbarlichen Interessen kann im Ergebnis nur durch eine ausgewogene zeitliche Begrenzung des Musizierens herbeigeführt werden. Dabei hat ein Berufsmusiker, der sein Instrument im häuslichen Bereich spielt, nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte als ein Hobbymusiker und umgekehrt.

Wie die zeitliche Regelung im Einzelnen auszusehen hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere dem Ausmaß der Geräuscheinwirkung, der Art des Musizierens und den örtlichen Gegebenheiten; eine Beschränkung auf zwei bis drei Stunden an Werktagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen, jeweils unter Einhaltung der üblichen Ruhezeiten in der Mittags- und Nachtzeit, kann als grober Richtwert dienen. Die örtlichen Gegebenheiten sind ebenfalls von Bedeutung. Können die Geräuscheinwirkungen erheblich verringert werden, indem in geeigneten Nebenräumen musiziert wird, kann es aufgrund nachbarlicher Rücksichtnahme geboten sein, das Musizieren in den Hauptwohnräumen zeitlich stärker einzuschränken; das gilt insbesondere dann, wenn auf Seiten des Nachbarn besondere Umstände wie eine ernsthafte Erkrankung eine gesteigerte Rücksichtnahme erfordern. Das Musizieren in den Hauptwohnräumen des Hauses kann aber nicht gänzlich untersagt werden. Auch die zeitlich begrenzte Erteilung von Musikunterricht kann je nach Ausmaß der Störung noch als sozialadäquat anzusehen sein. Die Festlegung der einzuhaltenden Ruhezeiten muss sich an den üblichen Ruhezeiten orientieren; im Einzelnen haben die Gerichte einen gewissen Gestaltungsspielraum. Ein nahezu vollständiger Ausschluss für die Abendstunden und das Wochenende, wie ihn das Berufungsgericht vorgesehen hat, kommt jedoch nicht in Betracht. Dies ließe nämlich außer Acht, dass Berufstätige, aber auch Schüler häufig gerade abends und am Wochenende Zeit für das Musizieren finden.

Nach alledem wird hier das Trompetenspiel im Dachgeschoss, das nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ausschließlich im Schlafzimmer der Kläger leise zu vernehmen ist, zur Mittags- und Nachtzeit als wesentlich, zu den übrigen Zeiten aber jedenfalls für etwa drei Stunden werktäglich (und eine entsprechend geringere Zeitspanne an Sonn- und Feiertagen) als unwesentlich anzusehen sein. Dann stünden dem Beklagten zu 1 im Dachgeschoss relativ großzügige Zeiträume zur Verfügung; infolgedessen könnte das Trompetenspiel in den Haupträumen engeren zeitlichen Grenzen unterworfen werden. Jedenfalls insgesamt sollte das tägliche Musizieren in dem Haus etwa drei Stunden werktags (und eine entsprechend geringere Zeitspanne an Sonn- und Feiertagen) nicht überschreiten. Entstehen durch den Musikunterricht lautere oder lästigere Einwirkungen und damit eine stärkere Beeinträchtigung der Kläger, muss dieser ggf. auf wenige Stunden wöchentlich beschränkt werden; sofern sich das Dachgeschoss zu der Unterrichtserteilung eignet, könnte das Landgericht vorgeben, dass der Unterricht nur dort stattfinden darf.

Die Sache war hinsichtlich der Berufung des Beklagten zu 1 an das Landgericht zurückzuverweisen, damit es Feststellungen dazu trifft, welche Störungen durch den Musikunterricht entstehen, und damit es die Zeiten, zu denen musiziert werden darf, abschließend festlegen kann.

Vorinstanzen:

AG Augsburg – Urteil vom 11. Dezember 2015 – 82 C 3280/15

LG Augsburg – Urteil vom 13. April 2017 – 72 S 4608/15

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 1065 Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts

Wird das Recht des Nießbrauchers beeinträchtigt, so finden auf die Ansprüche des Nießbrauchers die für die Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

§ 906 BGB Zuführung unwägbarer Stoffe

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. (…)

(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. (…)

Karlruhe, den 26. Oktober 2018

Kein Anspruch eines Rennradfahrers auf Schadensersatz bei Sturz nach
Ausweichen vor einem dreieinhalbjährigen Kind auf einem Lauflernrad

(Az.: 3 O 80/18)
Mit Urteil vom 21.06.2018 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg die Klage
eines Rennradfahrers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen.
Der Klage lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Am 17.05.2017 befuhr der Kläger mit
seinem Rennrad mit einer Geschwindigkeit von mindestens 25 km/h die Walldorfer Straße
auf der Höhe des „Racket Centers“ in Nußloch. Die Straße dient dem Zufahrtsverkehr des
„Racket Centers“ und auf ihr sind üblicherweise auch Fußgänger in Richtung Nußloch
unterwegs. Zum selben Zeitpunkt ging die Beklagte mit ihrer dreieinhalbjährigen Tochter
in der Nähe der Zufahrt zum „Racket Center“ auf der Straße spazieren. Die Tochter befuhr
die Straße dabei mit einem Lauflernrad, das sie seit etwa eineinhalb Jahren nutzt. Als sich
der Kläger der Personengruppe näherte, klingelte er mehrfach, woraufhin sich die Gruppe
an den rechten Fahrbahnrand bewegte und die Beklagte ihrer Tochter, die - für den Kläger
erkennbar - mit ihrem Lauflernrad weiterhin mittig die Straße befuhr, zurief: „Zur Seite,
sofort“. Daraufhin fuhr das Mädchen, dem sich der Kläger zwischenzeitlich bis auf wenige
Meter genähert hatte, mit seinem Laufrad in Richtung des linken Fahrbahnrandes. Der
Kläger fuhr daraufhin links an dem Kleinkind vorbei auf den Grünstreifen des linken
Fahrbahnrandes und stürzte. Infolge des Sturzes wurde das Rennrad des Klägers
beschädigt und er erlitt eine Kleinfingerfraktur rechts und eine Ellenbogenprellung links.
Der Kläger verlangte von der Beklagten unter anderem Ersatz der Reparaturkosten für
das Rennrad sowie ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von mindestens 1.500,00
€. Der Kläger trug in der Klageschrift vor, er habe bei der Anfahrt der Gruppe davon
ausgehen dürfen, dass die Mutter das Kind zu sich nach rechts rufen werde und er daher
gefahrlos links an der Gruppe hätte vorbeifahren können. Dass die Mutter das Kind nicht
zu sich rufen und es daher an die linke Fahrbahnseite fahren werde, liege außerhalb jeder
Lebenserfahrung.<< Neues Textfeld >>

Millionengeldbuße für Wursthersteller

 

Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Ulrich Egger mit Urteil vom Dienstag, den 2. Oktober 2018, gegen die Franz Wiltmann GmbH & Co. KG ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Mio. EUR und gegen den persönlich haftenden Gesellschafter in Höhe von 350.000 EUR wegen eines vorsätzlichen Kartellverstoßes gegen das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen verhängt.

Der Senat hat während der 44-tägigen Hauptverhandlung festgestellt, dass der persönlich haftende Gesellschafter, damals auch Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, sich an einem auf Dauer angelegten Kartell mit 20 Wurstherstellern zwischen April 1997 und Juli 2009 beteiligt hat, um bei Rohstoffpreiserhöhungen von Schweine- und Geflügelfleisch gegenüber den großen Lebensmitteleinzelhandelsketten möglichst einheitlich und zeitgleich Abgabepreiserhöhungen für ihre Fleischwaren- und Wurstwarenprodukte zu fordern. Die Absprachen haben sich hierbei u.a. darauf bezogen, den Zeitpunkt der Erhöhung und den Erhöhungsbetrag bzw. die Bandbreite der Erhöhung für bestimmte Produktgruppen (Rohwurst, Kochwurst, Brühwurst, Schinken) abzusprechen. So sollten die durch die Rohstoffpreiserhöhungen entstandenen Mehrkosten an den Lebensmitteleinzelhandel weitergegeben werden, was sonst nicht so zeitnah und auch nicht in der erstrebten Höhe möglich gewesen wäre.

Der Senat hat bei der Bußgeldzumessung zu Lasten u.a. den langen Tatzeitraum, das auf Dauer angelegte Kartell sowie den im Tatzeitraum von der Kartelltat betroffenen Umsatz berücksichtigt. Zugunsten hat der Senat u.a. die "Sandwich"-Position gewertet, in der sich die Wursthersteller zwischen Fleischlieferanten und Lebensmitteleinzelhandel befanden, die lange Verfahrensdauer und die im Ermittlungsverfahren eingetretene Verfahrensverzögerung. Der eher untergeordnete Organisationsgrad des Kartells und der Umstand, dass es bei den Absprachen vor allem darum ging, den Einstieg in die Verhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel zu koordinieren, fanden ebenfalls Berücksichtigung.

Der Senat hat in der Hauptverhandlung 28 Zeugen vernommen. Es wurden im Ermittlungs- und gerichtlichen Verfahren mehr als 300.000 Seiten Urkunden und Beweismittel ausgewertet und davon mehr als 350 Urkunden in die Hauptverhandlung eingeführt.


Aktenzeichen OLG: V-6 Kart 6/17 (OWi)

Sperrung eines Facebook-Accounts nach „Hassrede“ zulässig

 

17.09.2018
  Pressestelle: 
LG Frankfurt am Main
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden: Der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook darf einen Account für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist.

Der Entscheidung des Landgerichts lag folgender Fall zugrunde: Ein Facebook-Nutzer hatte als Reaktion auf einen Online-Artikel der Zeitung „Welt“ mit dem Titel „Eskalation in Dresden – 50 Asylbewerber attackieren Polizisten – Beamte werden getreten und geschlagen“ folgenden Kommentar abgesetzt:

„Wasser marsch, Knüppel frei und dann eine Einheit Militärpolizisten! Dann ist schnell Ruhe! Und jeden ermittelten Gast Merkels ab in die Heimat schicken.“

Facebook sperrte daraufhin den Account für 30 Tage, weil nach seinen Nutzungsbedingungen der Kommentar eine „Hassrede“ darstelle. Vor dem Landgericht Frankfurt am Main forderte der Nutzer in einem Eilverfahren, Facebook zu untersagen, seinen Account wegen dieser wörtlichen oder sinngemäßen Äußerung zu sperren oder den Kommentar zu löschen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag des Nutzers zurückgewiesen.

Der Kommentar erfülle die Merkmale einer Hassrede im Sinne der Nutzungsbedingungen von Facebook. „Die Äußerung fällt unter die Hassredebedingungen der Antragsgegnerin (Anmerkung: Facebook), da sie zu Gewalt gegen die hier betroffenen Flüchtlinge aufruft. Denn der Durchschnittsempfänger kann die Äußerung nur so verstehen, dass Wasserwerfer, Knüppel und ggf. weitere Maßnahmen gegen Flüchtlinge angewendet werden sollen“, befand die Kammer des Landgerichts.

Die Äußerung sei aber zugleich eine zulässige Meinungsäußerung im Sinne des Artikels 5 des Grundgesetzes. Sie stelle keine Schmähkritik dar, denn sie ziele nicht jenseits polemischer und überspitzter Kritik auf eine reine Diffamierung der Betroffenen ab. Der Nutzer habe seinen Kommentar aus Anlass einer Presseberichterstattung abgegeben, so dass sie auch nicht außerhalb jedes Sachzusammenhangs erfolgt sei.

Eine Äußerung, die wie vorliegend dem grundgesetzlichen Schutz der Meinungsfreiheit unterliege, könne von staatlichen Organen oder Institutionen zwar nicht ohne Weiteres gesperrt oder untersagt werden. Das gelte für den Betreiber eines sozialen Netzwerkes aber nicht in gleichem Maße. Facebook könne sich nämlich seinerseits auf den Schutz der Berufsfreiheit aus Artikel 12 des Grundgesetzes berufen, der sein Interesse am Betrieb der Plattform schütze. Die Rechte des Nutzers und die Interessen von Facebook müssten daher gegeneinander abgewogen werden, so das Gericht.

Die Kammer des Landgerichts berücksichtigte einerseits, dass sich der Nutzer in diesem bedeutenden sozialen Netzwerk während der Dauer der Sperrung nicht mehr äußern könne. Das Gericht erklärte, dass Facebook „einen wesentlichen Marktplatz für Informationen darstellt und ein großes Interesse für den Antragsteller (Anmerkung: der Nutzer) daran besteht, seine Meinung auf dieser konkreten Plattform äußern zu können.“

Andererseits habe Facebook ein Interesse am Betrieb seiner Plattform. Der Kammer sei bekannt, dass sich einzelne Nutzer wegen der (Hass-)Kommentare anderer Teilnehmer an Diskussionen nur eingeschränkt beteiligten und sich einer Meinungsäußerung enthielten. Ein juristisches Portal habe kürzlich die Kommentarfunktion sogar gänzlich deaktiviert, weil das Forum unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht worden sei, um Hass zu verbreiten. Bei seiner Entscheidung berücksichtigte die Kammer auch, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit im Einzelfall zulässt, wenn Grundrechte Dritter ernsthaft beeinträchtigt sind.

Oberlandesgericht Hamm OLG Hamm bestätigt Freiheitsstrafe wegen Beleidigung

 

27.09.2018

Mit Beschluss vom 11.09.2018 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Revision eines 64 Jahre alten, der politisch rechten Szene in Dortmund angehörenden Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Dortmund vom 18.04.2018 (Az. 45 Ns 46/18 LG Dortmund) als unbegründet verworfen. Die mit dem genannten Urteil des Landgerichts Dortmund gegen den Angeklagten wegen Beleidigung verhängte Freiheitsstrafe von 4 Monaten, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, ist damit rechtskräftig.

Der Verurteilung liegt folgendes Tatgeschehen zugrunde: Am 08.07.2017 sollte in Dortmund ab 20.00 Uhr die Geburtstagsfeier eines Bekannten des Angeklagten stattfinden. Hierzu waren Bierbänke auf einem Parkplatzbereich aufgebaut. Gegen 18.00 Uhr versahen drei Polizeibeamte in diesem Ortsbereich ihren Dienst. Aufgrund einer gemeldeten Ruhestörung für das Gebiet, in dem die Geburtstagsfeier stattfinden sollte, führten die Zeugen eine polizeiliche Kontrolle durch. Dabei forderte ein Polizeibeamter den Angeklagten auf, sich durch einen Personalausweis auszuweisen. Hierauf erwiderte der Angeklagte lautstark: “Den habe ich schon abgegeben, du Spinner!“. Im weiteren Verlauf verlangte der Polizeibeamte von dem Angeklagten, seine Messerhalskette abzulegen und sie der Polizei auszuhändigen. Dieser Aufforderung kam der Angeklagte mit der lautstarken Äußerung nach: “Hier hast du es, du Spasti!“.

Wegen dieses Geschehnisses ist der Angeklagte in erster Instanz wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1600 Euro verurteil worden (Az. 732 Ds 809/17). Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft, mit der diese die Verhängung einer Freiheitsstrafe statt der ausgeurteilten Geldstrafe begehrt hat, hat das Landgericht Dortmund mit dem angefochtenen Urteil den Angeklagten – anstelle zu einer Geldstrafe – zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt. Diese Freiheitsstrafe könne insbesondere deshalb nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, weil der Angeklagte - so das Landgericht - bislang verhängte Bewährungsstrafen in keiner Weise ernst genommen habe und ohne die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe alsbald wieder mit ähnlichen Taten zu rechnen sei.

Die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Dortmund ist erfolglos geblieben, weil der 1. Strafsenat keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten bei der Nachprüfung des Berufungsurteils erkennen konnte.

Rechtskräftiger Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11.09.2018 (Az. 1 RVs 58/18 OLG Hamm)

 

Martin Brandt,

Pressedezernent

Durchsuchungen und Beschlagnahmen waren rechtswidrig

 

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Meiningen wegen des Verdachts der Gewässerverunreinigung durch die Versenkung von Kalilauge aus dem Betrieb des Kalibergwerks Unterbreizbach hatte das Amtsgericht Meiningen im Jahr 2015 mehrere Durchsuchungsbeschlüsse erlassen und, nachdem diese vollzogen wurden, die Beschlagnahme von sichergestelltem Beweismaterial angeordnet.

Nach Anklageerhebung haben zwei von den Durchsuchungen und Beschlagnahmen betroffene Angeschuldigte Beschwerden eingelegt. Das Landgericht Meiningen hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt und festgestellt, dass die angegriffenen Durchsuchungsbeschlüsse rechtswidrig gewesen sind. Die Beschlagnahmebeschlüsse hat das Landgericht Meiningen aufgehoben. Darüber hinaus hat das Landgericht entschieden, dass den Angeschuldigten für die durchgeführten Strafverfolgungsmaßnahmen der Durchsuchungen, der Sicherstellung und Beschlagnahmen eine Entschädigung zusteht.
Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Meiningen gegen die Nichteröffnung der Hauptverhandlung hat der Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts bereits im Mai 2017 zurückgewiesen (Medieninformation des Thüringer Oberlandesgerichts vom 22.05.2017).
Mit Beschluss des Strafsenats vom 07.02.2018 hat der Strafsenat nunmehr auch die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die vom Landgericht Meiningen festgestellte Rechtswidrigkeit der angegriffenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse verworfen. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Durchsuchungsbeschlüsse hätten weder ein hinreichender Tatverdacht noch zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorgelegen, die den Erlass der Durchsuchungsbeschlüsse hätten rechtfertigen können. Die Aufhebung der Beschlagnahme habe schon deshalb Bestand, weil das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.
Mit einer weiteren Entscheidung vom gleichen Tage hat der Strafsenat auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft die Entschädigungsentscheidung des Landgerichts konkretisiert, aber grundsätzlich aufrechterhalten.

Jena, 20.02.2018

Verfasser der Pressemitteilung
Richter am Oberlandesgericht Boller
-Pressesprecher-

Landgericht Berlin: Haftbefehle wegen des Vorwurfs des Mordes nach tödlichem Unfall bei einem mutmaßlichen Straßenrennen auf dem Kurfürstendamm werden aufrechterhalten (PM 35/2018)

Pressemitteilung vom 10.09.2018

Die zuständige 32. Große Strafkammer – Schwurgerichtskammer – hat die Haftbefehle gegen Hamdi H. und Marvin N. wegen des Vorwurfs des Mordes u.a. nach einem tödlichen Unfall bei einem mutmaßlichen Straßenrennen auf dem Berliner Kurfürstendamm am 1. Februar 2016 aufrechterhalten. In dem Beschluss vom 7. September 2018 heißt es, der dringende Tatverdacht gegen die beiden Angeklagten bestünde fort. Auch der Haftgrund der Fluchtgefahr sei weiter gegeben. Damit verbleiben die beiden Angeklagten, die seit dem 1. (Hamdi H.) bzw. 2. März 2016 (Marvin N.) inhaftiert sind, weiter in Untersuchungshaft. Die neue Hauptverhandlung vor der 32. Großen Strafkammer soll am 19. November 2018 beginnen. (Die Akkreditierungsbedingungen für Journalisten werden zu gegebenem Zeitpunkt gesondert bekannt gegeben.)

Die Angeklagten Hamdi H. und Marvin N. waren am 27. Februar 2017 von der 35. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Führerscheine der Angeklagten wurden eingezogen, die Fahrerlaubnisse lebenslang entzogen (s. dazu die hiesige Pressemitteilung Nr. 13/2017 vom 27. Februar 2017). Auf die Revisionen der Angeklagten hin hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil am 1. März 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen. Die daraufhin zuständige 40. Große Strafkammer hatte am 14. August 2018 mit der neuen Hauptverhandlung begonnen (s. dazu die hiesige Pressemitteilung Nr. 28/2018 vom 24. Juli 2018). Diese wurde jedoch am 27. August 2018 ausgesetzt, weil die beteiligten drei Berufsrichter von den Angeklagten erfolgreich wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden waren (s. dazu die hiesige Pressemitteilung Nr. 34/2018 vom 28. August 2018).

Anlass für die jetzige Prüfung der Haftverhältnisse durch die nunmehr zuständige 32. Kammer waren Anträge der Angeklagten auf Aufhebung der Haftbefehle. Die Kammer kam jedoch zu dem Ergebnis, dass der dringende Tatverdacht weiterhin gegeben sei und stützte sich dabei auf die in der Anklageschrift benannten Beweismittel, insbesondere die Angaben der dort genannten Zeugen, das Verkehrsunfallgutachten des Sachverständigen sowie auf den übrigen Akteninhalt. Das aufgehobene Urteil der 35. Strafkammer dagegen klammerten die Richter ausdrücklich aus. Dem dringenden Tatverdacht stünden auch nicht die Ausführungen des Bundesgerichtshofes entgegen; dieser habe sich in seiner Aufhebungsentscheidung zur Frage des dringenden Tatverdachts nicht geäußert. Soweit die Verteidigung einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot geltend mache, sei dieser Argumentation nicht zu folgen. Schließlich hätten die Angeklagten ihr Ablehnungsgesuch gegen die Berufsrichter der 40. Großen Strafkammer im Wesentlichen auf eine am 28. März 2018 ergangene Haftfortdauerentscheidung gestützt, mit der Anbringung des Befangenheitsantrags aber noch bis zum Beginn der Hauptverhandlung viereinhalb Monate später gewartet. Dieses Prozessverhalten sei bei der Frage, ob der Beschleunigungsgrundsatz ausreichend Beachtung gefunden habe, mitentscheidend.

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Hierüber hätte das Kammergericht zu entscheiden.

Aktenzeichen: 532 Ks 9/18 (früher: 540 Ks 4/18)

Zur Information:
Die Voraussetzungen der Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft sind in § 112 der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Im Wesentlichen sind grundsätzlich zwei Dinge erforderlich: ein dringender Tatverdacht gegen den Beschuldigten und ein Haftgrund. Dringender Tatverdacht besteht, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist (Meyer-Goßner / Schmitt, Strafprozessordnung, 61. Auflage 2018, § 112 StPO, Rn. 5 mit weiteren Nachweisen). Haftgründe sind: Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und Wiederholungsgefahr. Bei bestimmten schweren Delikten sind die genannten Haftgründe sogar entbehrlich (§ 112 Abs. 3 StPO).

Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen


Mit Beschluss vom 28.05.2018 hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesge-richts Köln unter Leitung von Frau Vorsitzender Richterin am Oberlandes-gericht Dr. Morawitz entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zu-rücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Damit wurde im Be-schlussverfahren gem. § 522 Abs. 2 ZPO eine erstinstanzliche Entschei-dung des Landgerichts Köln bestätigt.
Der Kläger hatte das im Jahr 2011 erstmals zugelassene Gebrauchtfahr-zeug im April 2015 zu einem Preis von 22.000 € gekauft. Im November 2015 forderte er das Autohaus dazu auf, innerhalb von ca. 3,5 Wochen ein mangelfreies Fahrzeug gleichen Typs nachzuliefern, hilfsweise das ausgelieferte Fahrzeug nachzubessern. Nachdem das Autohaus auf die für Anfang des Jahres 2016 geplante Rückrufaktion zur Behebung des Mangels hingewiesen hatte, erklärte der Kläger Mitte Januar 2016 den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Rückabwicklung. Seit Septem-ber 2016 steht eine technische Lösung für das Software-Update für das Fahrzeug des Klägers zur Verfügung.
Der 27. Zivilsenat bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Köln, wo-nach der Händler das Fahrzeug zurücknehmen muss und den Kaufpreis abzüglich eines Nutzungswertersatzes in Höhe von 8 Cent pro gefahre-nem Kilometer zu erstatten hat. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, der vernünftige Durchschnittskäufer erwarte, dass der Her-steller die für den Fahrzeugtyp erforderliche Genehmigung nicht durch eine Täuschung erwirkt habe. Das Fahrzeug sei mangelhaft, da eine Soft-ware installiert gewesen sei, die für den Betrieb des Fahrzeugs auf einem Prüfstand einen hinsichtlich geringer Stickoxid-Emissionen optimierten Betriebsmodus sowie eine Erkennung des Prüf-Betriebes und eine Um-schaltung in den optimierten Betriebsmodus vorsehe. Allein die Installa-tion der Software führe dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche Be-schaffenheit aufweise. Der Kläger habe bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen dürfen, dass sich der Hersteller rechtmäßig ver-halten würde. Der Käufer habe daher nach Setzung einer Frist vom Ver-trag zurücktreten können. Ihm sei nicht zuzumuten gewesen, für einen damals nicht absehbar langen Zeitraum zuzuwarten, da zum einen das Gelingen und der Zeitpunkt eines genehmigten Software-Updates nicht festgestanden hätten und damit die für den Kläger bedeutsame Zulas-sung weiter in Frage gestanden habe und zum anderen in der Zwischen-zeit die Veräußerbarkeit des erworbenen PKW sowie sein Verkehrswert in Frage gestanden hätten. Zwar könnte die vom Kläger gesetzte Frist zu
Aktenzeichen:
PM 24/18
Datum: 11.06.2018
Dr. Ingo Werner
Pressedezernent
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Oberlandesgerichts Köln
- Pressestelle -
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kurz gewesen sein. Indes setze eine zu kurz bemessene Frist in der Regel eine angemessene Frist – hier von sieben Wochen – in Lauf.
Obwohl das Softwareupdate nach Beklagtenangaben einen Aufwand von weniger als 100 € verursache, sei der Rücktritt nicht wegen Unerheblich-keit des Mangels ausgeschlossen. Dies ergebe eine umfassende Interes-senabwägung. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Rücktritterklärung sei das Softwareupdate weder vom Kraftfahrt-Bundesamt geprüft und geneh-migt gewesen noch habe es überhaupt zur Verfügung gestanden. Schon mit Rücksicht auf diese ganz erhebliche Ungewissheit zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung könne ein unerheblicher Sachmangel mit Blick auf die möglichen Folgen für den Käufer nicht angenommen werden.
Nicht zu beanstanden sei ferner, dass das Landgericht bei der Ermittlung des Nutzungsersatzes von 8 Cent pro gefahrenem Kilometer eine Lauf-leistung des Fahrzeugs von 275.000 Kilometern angenommen habe.
Der Senat hat die Berufung im Wege des Beschlusses gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, weil der Fall sich in der Anwendung höchstrich-terlich geklärter abstrakter Rechtssätze auf den vorliegenden Einzelfall erschöpft. Eine Revision ist damit nicht zugelassen. Für die unterlegene Partei besteht die Möglichkeit, Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision einzulegen.
Der Hersteller des Fahrzeugs war in dem Verfahren nicht als beklagte Partei beteiligt. Dem Hersteller wurde jedoch vom Autohaus der Streit verkündet und er ist auf Seiten des Autohauses als Streithelfer dem Rechtsstreit beigetreten.

Ehemaliger Torwart der Fußball-Nationalmannschaft muss Abbildung auf Sammelkarte dulden

 

08.08.2018
  Pressestelle: 
OLG Frankfurt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil bestätigt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlags an deren Verwendung zurücktritt.

Nr. 31/2018

Der Kläger ist ein bekannter ehemaliger Torwart der deutschen Nationalmannschaft. Die Beklagte betreibt einen Sportverlag. Sie produziert eine auf Vollständigkeit angelegte Serie über alle deutschen Fußball-Nationalspieler seit 1908, die aus einzelnen großflächigen Plastikkarten besteht. Auf der Vorderseite dieser Karten wird der jeweilige Fußball-Nationalspieler abgebildet, auf der Rückseite finden sich Informationen und weitere kleinformatige Fotos. Die Karten können gezielt einzeln zusammengestellt und gekauft werden.

Die Karte des Klägers enthält sein Portrait im Trikot der Nationalmannschaft des DFB, seinen Namen und seine Länderspielbilanz. Auf der Rückseite finden sich Angaben zu seiner fußballerischen Laufbahn und weitere spielbezogene Fotos. Der Kläger erteilte der Beklagten keine Einwilligung zur Nutzung seines Bildnisses und wendet sich gegen die kommerzielle Verwendung.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Das Landgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass die Fotos auch ohne Einwilligung des Klägers verbreitet werden dürften, da es sich um „Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ handele und die Veröffentlichung auch keine berechtigten Interessen des Klägers verletze.

Bereits bei der Beurteilung, ob ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte vorliege, sei eine Abwägung zwischen dem Grundrecht der Pressefreiheit auf Seiten der Beklagten und dem Persönlichkeitsrecht des Klägers vorzunehmen. Die Sammelkarten stellten presserechtliche Druckerzeugnisse dar. Sie seien insbesondere mit „ausreichenden textlichen Informationen“ versehen, um sich zur Teilnahme am öffentlichen Kommunikationsprozess zu eignen. Der Umstand, dass es sich bei den Karten um ein kommerzielles Produkt handele, stehe im Hinblick auf den Informationsgehalt der Karten dem grundrechtlichen Schutz nicht entgegen. Zudem dienten die meisten Presseerzeugnisse jedenfalls auch der Generierung von Einnahmen. Auch dass die Informationen anderweitig im Internet ebenfalls recherchierbar wären, sei unerheblich. Die Pressefreiheit beschränke sich nicht auf „Erstveröffentlichungen“. Ein bei den Erwerbern möglicherweise vorhandenes Sammlerinteresse führe ebenfalls nicht zu einer anderen Bewertung. Vielmehr könne auch ein „Sammlerobjekt“ Träger von Informationen über Ereignisse der Zeitgeschichte sein.

Da der Kläger ausschließlich in dem Kontext gezeigt werde, in dem er seine zeitgeschichtliche Bedeutung erlangt habe, nämlich als Torwart der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, trete sein Persönlichkeitsrecht hinter das im Interesse der Öffentlichkeit bestehende Publikationsinteresse der Beklagten zurück.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Einstellung tätowierter Polizeibewerber: Ablehnung grundsätzlich nur auf gesetzlicher Grundlage (Nr. 15/2018)

 

Pressemitteilung vom 26.07.2018
 

Bewerber für den mittleren Dienst der Schutzpolizei im Land Berlin dürfen auch bei sichtbaren Tätowierungen grundsätzlich nicht abgelehnt werden, solange es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der 26 Jahre alte Antragsteller ist am linken Arm und rechten Unterarm sowie an der linken Schulter und am Handgelenk rechts tätowiert. Dort befinden sich teils großflächige Abbildungen, verschiedene Symbole und ein Sinnspruch. Die Tätowierungen zeigen u.a. Fußballvorlieben oder weisen familiäre Bezüge auf. Der Antragsteller bewarb sich um die Einstellung in den Vorbereitungsdienst des mittleren Polizeivollzugsdienstes der Berliner Schutzpolizei zum 3. September 2018. Der Polizeipräsident in Berlin verweigerte die Einstellung unter Verweis auf die Tätowierungen. Diese seien aufgrund von Größe und Motivvielfalt geeignet, die Repräsentationsziele der Polizei zu beeinträchtigen. Eine Einstellung komme erst nach Entfernung der Tätowierungen in Betracht.

Die 5. Kammer verpflichtete die Behörde vorläufig, den Antragsteller weiter am Aus-wahlverfahren teilnehmen zu lassen. Die Ablehnung des Antragstellers wegen seiner sichtbaren, inhaltlich aber unbeanstandeten Tätowierungen sei rechtswidrig. Das Verbot, Tätowierungen zu tragen, greife in das Persönlichkeitsrecht des Beamten ein und lasse sich seiner Natur nach nicht auf die Zeit der Dienstausübung beschränken. Dieser Eingriff sei erheblich und bedürfe daher einer gesetzlichen Grundlage, an der es derzeit fehle. Es obliege allein dem Gesetzgeber, die Entscheidung zu treffen, ob und in welchem Umfang Tätowierungen im öffentlichen Dienst untersagt sein sollten. Bis zu einer solchen Entscheidung seien Polizeibeamte im Land Berlin aber berechtigt, jedenfalls solche Tätowierungen zu tragen, die – wie hier – nach ihrem Sinngehalt nicht gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen; unzulässig seien Tätowierungen, die einen strafbaren Inhalt hätten oder denen ein Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue zu entnehmen sei. Ob der Antragsteller tatsächlich eingestellt wird, hängt nun insbesondere von seiner – bisher nicht geprüften – gesundheitlichen Eignung ab.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Beschluss der 5. Kammer vom 23. Juli 2018 (VG 5 L 248.18)

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Kleinkind überschwemmt Badezimmer - keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern

24.07.2018 Pressemitteilung 19/2018
 

Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann aber unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht. Darauf wies der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem bislang nicht veröffentlichten Beschluss vom 26.04.2018 (I-4 U 15/18) hin.

Im Fall war der dreieinhalb Jahre alte Sohn, nachdem er mit einem Hörspiel schlafen gelegt worden war, zwischen 19 und 20 Uhr unbemerkt wieder aufgestanden und zur Toilette gegangen. Dabei benutzte er solche Mengen Toilettenpapier, dass der Abfluss verstopfte. Auf Grund der Beschaffenheit des Spülknopfes konnte sich dieser leicht verhaken, wenn er nicht in einer bestimmten Weise bedient wurde. Nach der Benutzung der Toilette durch das Kind lief ununterbrochen Wasser nach. Es verteilte sich über den Boden und tropfte schließlich aus der Decke der darunter liegenden Wohnung. Die Wohngebäudeversicherung wandte zur Regulierung des Schadens einen Betrag von über 15.000 EUR auf, den sie zum Teil von der Mutter bzw. von ihrer Haftpflichtversicherung ersetzt verlangte. Ihrer Ansicht nach habe die Mutter ihre elterliche Aufsichtsplicht verletzt.

Der Senat sieht keine Aufsichtspflichtverletzung bei der Mutter. Das Maß der gebotenen Aufsicht sei hier erfüllt gewesen. In einer geschlossenen Wohnung müsse ein Dreijähriger nicht unter ständiger Beobachtung stehen. Ausreichend sei es, wenn sich der Aufsichtspflichtige in Hörweite aufhalte. Auch der – gegebenenfalls nächtliche – Gang zur Toilette müsse nicht unmittelbar beaufsichtigt werden. Absolute Sicherheit sei nicht gefordert. Eine lückenlose Überwachung sei insbesondere dann nicht erforderlich, wenn eine vernünftige Entwicklung des Kindes, insbesondere der Lernprozess im Umgang mit Gefahren gehemmt werden würde. So hatte der Bundesgerichtshof bereits in einem Urteil vom 24. März 2009 (VI ZR 199/08) entschieden.

Die Besonderheiten des nicht jederzeit ordnungsgemäß funktionierenden Spülknopfes führten hier zu keiner anderen Bewertung. Zwar sei das Schadensrisiko dadurch grundsätzlich erhöht gewesen. Dieses sei aber zu Gunsten des Lernprozesses des Kindes hinzunehmen, die heimische Toilette selbstverständlich und alltäglich zu nutzen. Üblicherweise führe das Verhaken des Spülknopfes auch zu keinem über den bloßen gesteigerten Wasserverbrauch hinausgehenden Risiko. Die Situation im Bad sei jedenfalls dadurch nicht derart gefährlich, dass die Eltern ihr Kind die Toilette niemals hätten alleine nutzen lassen dürfen bzw. nach jeder Nutzung der Toilette ihren Zustand hätten kontrollieren müssen. Eine solche Absicherung würde dem Entwicklungszustand des dreieinhalb Jahre alten Kindes nicht mehr gerecht werden.

Das Landgericht hatte bereits in der ersten Instanz die Klage des Wohngebäudeversicherers abgewiesen, da eine leicht fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung der Mutter nicht festgestellt worden sei.

Der Wohngebäudeversicherer nahm die Berufung nach dem Hinweis des Senats zurück.


Aktenzeichen OLG Düsseldorf: I-4 U 15/18

Düsseldorf, 24.07.2018

Lieferverkehr in der Fußgängerzone


Rechtsanwalt darf seine Post nicht mit dem Auto holen

 

Holt ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone, handelt es sich nicht um Lieferverkehr. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln in dem Rechtsbeschwerde­verfahren eines Leverkusener Anwalts entschieden.

Der Anwalt war mit seinem Mercedes-Benz bei der Postfiliale in der Fußgängerzone vorgefahren, um dort sein Postfach mit Anwaltspost zu leeren. Gegen das Bußgeld von 30 Euro hatte er sich mit Hinweis auf das Schild "Lieferverkehr frei" gewehrt.

Das Rechtsmittel blieb ohne Erfolg. Der Bußgeldsenat bestätigte die Auffassung des Amtsgericht Leverkusens, dass das Holen von Anwaltspost kein "Lieferverkehr" sei. Schon nach dem Wortsinn sei unter Lieferverkehr in erster Linie der Transport von Waren und Gegenständen von und zum Kunden gemeint. Fußgängerzonen dienten dem Schutz der Fußgänger, die Gelegenheit haben sollen, sich dort unbehindert und unbelästigt von Kraftfahrzeugen aufzuhalten, ohne dass sie dabei erschreckt, gefährdet oder überrascht werden. Deshalb seien nur eng begrenzte Ausnahmen vom Verbot des motorisierten Straßenverkehrs zuzulassen. Es sei nicht Sinn und Zweck der Ausnahmevorschrift, den Gewerbetreibenden bei der Vornahme von Allerweltsgeschäften zu privilegieren, wie sie bei jedem anderen Geschäftstätigen aber auch bei Privaten anfallen und die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit stehen. Dies sei beim Holen der Anwaltspost der Fall.

Die Entscheidung ist rechtskräftig. Der Beschluss ist demnächst im anonymisierten Volltext unter www.nrwe.de externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab abrufbar.

Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 02.05.2018 - Az. III-1 RBs 113/18 -

Kindergeld für Studium nach abgeschlossener Ausbildung bei Bank

Niedersächsisches Finanzgericht 13. Senat, Urteil vom 17.04.2018, 13 K 178/17

§ 62 Abs 1 Nr 1 EStG 2009, § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a EStG 2009, EStG VZ 2017

Tatbestand

1

Streitig ist, ob hinsichtlich des vom Sohn des Klägers durchgeführten Studiums zum Bachelor of Arts, Business Administration eine zu berücksichtigende Berufsausbildung vorliegt und deshalb ab Februar 2017 Kindergeld zu gewähren ist.

2

Der Kläger ist Vater seines Sohnes S, geboren im Juli 1993. Dieser hat 2012 Abitur gemacht. Im Januar 2016 hat er seine Ausbildung zum Bankkaufmann, die am 1.8.2013 begonnen wurde, erfolgreich abgeschlossen. Er ist seitdem bei der Bank mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 31,5 Stunden als Junior-Firmenkundenberater beschäftigt. Hierbei betreut er keinen eigenen Kundenstamm, sondern arbeitete mir erfahrenen Firmenkundenberatern zusammen. Sein Nettoverdienst liegt bei ca. 1.400 € im Monat.

3

Mit Bescheid vom 1.2.2016 wurde für S die Festsetzung von Kindergeld ab Februar 2016 aufgehoben. Die Berufsausbildung sei beendet. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

4

Am 1.5.2016 hat S ein berufsbegleitendes Studium zum Bachelor of Arts – Business Administration – Finance & Management an der Steinbeis Hochschule Berlin aufgenommen. Vom Studium hatte die Familienkasse im Februar 2016 keine Kenntnis. Dies wurde erst mit Kindergeldantrag vom 1.6.2017 vom Kläger bekannt gemacht. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 20.06.2017 ab dem Monat Februar 2017 abgelehnt. Die erste Berufsausbildung sei abgeschlossen, neben der zweiten Berufsausbildung werde eine schädliche Erwerbstätigkeit ausgeübt. Im Einspruchsverfahren wurde eine Bestätigung vorgelegt, aus der sich ergibt, dass der 1.5.2016 der frühest mögliche Studienbeginn war. Zudem wurde der Fortbildungsvertrag vorgelegt.

5

Bereits am 28.9.2015 hat S bei seinem Arbeitgeber nachgefragt, ob ein begleitendes Studium möglich sei und unterstützt werde. Dies wurde bejaht. Mit Datum vom 4.3.2016 hat S mit der Bank einen Fortbildungsvertrag hinsichtlich der Kostenübernahme der Studiengebühren geschlossen. Dabei heißt es unter II.: „die Parteien sind darüber einig, dass die Teilnahme auf eigenen Wunsch des Mitarbeiters im Interesse seiner beruflichen Fort- und Weiterbildung erfolgt.“ Weiterhin wurde die Höhe einer möglichen Kostenübernahme, die Freistellung für die Hälfte der Präsenztage beim Studium, die in die Arbeitszeit fallen, sowie dem Recht auf Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit um bis zu 20 % vereinbart.

6

Das Studium wurde tatsächlich aufgenommen. Der Studienvertrag mit der Hochschule wurde bei Gericht eingereicht. Demnach war ein Start entweder zum Sommersemester (1. 5.) oder zum Wintersemester (1. 11.) möglich. Die Bewerbung datiert vom 11.3.2016. Nach § 4 a) dieses Vertrags ist hier Zulassungsvoraussetzung unter anderem die Hochschulzugangsberechtigung und eine mindestens 2-jährige Berufserfahrung in der Praxis oder in einer Ausbildung, alternativ Realschulabschluss oder gleichwertige Schulbildung sowie eine für das Studium geeignete Berufsausbildung und danach eine mindestens 3-jährige Berufserfahrung bzw. ein erfolgreicher Abschluss zur Fortbildung zum Meister oder ein erfolgreicher Abschluss der Fortbildung zum staatlich geprüften Techniker/Betriebswirt. Das Studium dauert i.d.R. 3 Jahre und beinhaltet 48 Präsenztage. Studierende ohne zweijährige Berufserfahrung haben eine Regelstudienzeit von 4 Jahren, d.h. 1 Jahr mehr. Auf das Curriculum des Studiengangs, das sich in der Gerichtsakte befindet, wird Bezug genommen.

7

S hat an folgenden Präsenzveranstaltungen teilgenommen:

8
 

Fach   

Modul 

von     

bis     

Ort     

Moderations- und Präsentationstechnik

Pflicht

23.7.2016

23.7.2016

Montabaur

Selbstmanagement und Projekt-Kompetenz-Studium

Pflicht

24.7.2016

24.7.2016

Montabaur

Allgemeine Betriebswirtschaft

Pflicht

25.7.2016

26.7.2016

Montabaur

BGB und Gesellschaftsrecht

Pflicht

11.8.2016

12.8.2016

Montabaur

Wirtschaftsmathematik

Pflicht

13.8.2016

14.8.2016

Montabaur

Wirtschaftsmathematik

Klausur

01.10.2016

01.10.2016

Münster

Allgemeine Betriebswirtschaft

Klausur

16.10.2016

16.10.2016

Münster

BGB und Gesellschaftsrecht

Klausur

16.10.2016

16.10.2016

Münster

Handels – und Arbeitsrecht

Pflicht

05.01.2017

06.01.2017

Montabaur

Financial Accounting

Pflicht

07.01.2017

08.01.2017

Montabaur

Deskriptive und schließende Statistik

Pflicht

18.02.2017

19.02.2017

Montabaur

Volkswirtschaft

Pflicht

20.02.2017

21.02.2017

Montabaur

Handelsrecht und Arbeitsrecht

Klausur

09.04.2017

09.04.2017

Münster

Deskriptive und schließende Statistik

Klausur

30.04.2017

30.04.2017

Münster

Financial Accounting

Klausur

30.04.2017

30.04.2017

Münster

Finanzmanagement

Pflicht

20.07.2017

21.07.2017

Alsfeld

Organisation

Pflicht

29.07.2017

30.07.2017

Montabaur

Projektmanagement

Pflicht

03.08.2017

03.08.2017

Montabaur

Wissenschaftliches Arbeiten

Pflicht

04.08.2017

04.08.2017

Montabaur

Management Accounting und Controlling

Pflicht

05.08.2017

06.08.2017

Montabaur

Finanzmanagement

Klausur

08.10.2017

08.10.2017

Münster

Projektmanagement

Klausur

08.10.2017

08.10.2017

Münster

Volkswirtschaft

Klausur

08.10.2017

08.10.2017

Münster

Management Accounting und Controlling

Klausur

22.10.2017

22.10.2017

Münster

Organisation

Klausur

22.10.2017

22.10.2017

Münster

Unternehmensethik

Pflicht

25.01.2018

25.01.2018

Montabaur

Marketing

Pflicht

26.01.2018

28.01.2018

Montabaur

Personalwirtschaft

Pflicht

15.02.2018

16.02.2018

Montabaur

Strategieprozess

Pflicht

17.02.2018

18.02.2018

Montabaur

Marketing

Klausur

07.04.2018

07.04.2018

Münster

Personalwirtschaft

Klausur

21.04.2018

21.04.2018

Münster

Strategieprozess

Klausur

21.04.2018

21.04.2018

Münster

9

Es werden umfangreiche Skripte vorab erstellt und den Studierenden vorab übermittelt. Der Umfang beträgt zwischen 64 und 170 Seiten. Die darin enthaltenen Grundlagen werden für die Präsenzveranstaltungen als bekannt vorausgesetzt. Weiterhin wurden den Studierenden Seminarbeschreibungen übermittelt, aus denen sich ergibt, welche Gebiete sie anhand welcher Fachliteratur für die Präsenzveranstaltungen vorbereiten müssen.

10

Wie sich in der mündlichen Verhandlung ergeben hat, sind neben den Klausuren noch Transformations-Dokumenten-Reports zu erstellen, mit denen der Lerninhalt von S auf die Anwendbarkeit in der Bank übertragen wird. Es sind zudem noch eine Projektstudienarbeit, eine Studienarbeit und eine Bachelorarbeit anzufertigen, bevor das Studium beendet werden kann. Die bereits geschriebenen Klausuren hat S alle bestanden. Das Studium wird voraussichtlich im April 2019, d.h. binnen 3 Jahren beendet werden.

11

Der Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 3.8.2017 abgelehnt, da die weitere Ausbildung nicht spätestens im Folgemonat nach Abschluss des vorangegangenen Ausbildungsabschnitts anhand einer Bewerbung oder einer entsprechenden schriftlichen Willenserklärung gegenüber der Familienkasse angezeigt worden sei. Hierbei beruft sich die Familienkasse auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4.2.2016 III R 14/15. Es fehle somit am engen zeitlichen Zusammenhang. Da S nach Abschluss einer Erstausbildung erwerbstätig sei, sei ein Anspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) ausgeschlossen. Seine Erwerbstätigkeit übersteige 20 Stunden regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit. Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage.

12

Der Kläger macht geltend, dass es sich beim Bachelorstudiengang um einen Teil der erstmaligen Berufsausbildung handele. Definiertes Berufsziel sei „der akademische Grad Business Administration (B.A.), mit der branchenübergreifenden Ausrichtung Business Management“. Dies führe zu einer Befähigung zum Firmenkundenberater im Bankwesen. Das Studium sei inhaltlich stark mit der Finanzbranche verzahnt. Es werde umfassendes wirtschaftswissenschaftliches Grundlagenwissen vermittelt und ermögliche die Qualifizierung vom Spezialisten zum Generalisten. Im Rahmen von Fallstudien könnten Studieninhalte auf den eigenen beruflichen Hintergrund angewendet werden. Es bestehe ein hoher Praxisbezug.

13

Die Präsenzseminare fänden als 2- bis 3-tägige Seminarmodule alle 6-8 Wochen statt. Die Studierenden würden individuell betreut. Lernfortschritte würden durch Leistungsnachweise in Form von Klausuren und Hausarbeiten überprüft. Weiterhin seien eine Projektstudienarbeit, eine Bachelor-Thesis und eine Studienarbeit anzufertigen. Der Abschluss sei international anerkannt. In der Grundlagenphase würden folgende Inhalte vermittelt:

14
 
·   Wissenschaft und Methoden
15
 
·   Wirtschaftsmathematik und -statistik
16
 
·   Projektmanagement
17
 
·   Betriebswirtschaftslehre
18
 
·   Volkswirtschaftslehre
19
 
·   Unternehmensführung
20
 
·   Organisation
21
 
·   Marketing
22
 
·   Personalmanagement
23
 
·   Finanzmanagement
24
 
·   Accounting und Controlling
25
 
·   Recht
26

In der Wahlpflicht-Phase seien mindestens 4 Module aus dem folgenden Bereich zu belegen:

27
 
·   Generierung von Wachstum und Markterfolg: Vertrieb, Services, Dienstleistungsmarketing
28
 
·   Aktivierung des Mitarbeiterpotenzials: Führung, Personalentwicklung
29
 
·   Planung und Steuerung von Kennzahlen und Ergebnissen: Finanz- und Liquiditätsplanung, Einlagen- und Beteiligungsfinanzierung
30
 
·   betriebswirtschaftliche Führung und aktuelle Fragestellungen des Managements: Unternehmens- und Steuerrecht.
31

Es werde nicht zwangsläufig eine mehrjährige Erfahrung in der Praxis vorausgesetzt. Eine direkte Zulassung nach dem Abitur sei mit Auflage einer verbindlichen Teilnahme an notwendigen Zusatzmodulen sowie am Intensiv-Projekt-Betreuungsprogramm möglich. Es bestehe ein weiter Entscheidungsspielraum bei der Gestaltung der Ausbildung. Diese brauche Zeit und Arbeitskraft des Kindes nicht überwiegend in Anspruch zu nehmen. Werde eine Ausbildung ernsthaft und nachhaltig betrieben, sei eine daneben ausgeübte Teilzeit- oder Vollzeit-Erwerbstätigkeit nicht ausgeschlossen. Der BFH habe mit Urteil vom 8.9.2016 (III R 27/15) festgestellt, dass neben dem Studium eine Erwerbstätigkeit mit 30 Stunden pro Woche nicht schädlich sei. Da S noch keine erstmalige Ausbildung abgeschlossen habe, sei die Erwerbstätigkeit nicht anspruchsausschließend. Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen seien Teil einer einheitlichen Ausbildung, wenn sie nicht nur inhaltlich so aufeinander abgestimmt seien, dass die Ausbildung nach Erreichen des 1. Abschlusses fortgesetzt werden solle und das angestrebte Berufsziel über den weiterführenden Abschluss erreicht werden könne, es müsse auch ein zeitlicher Zusammenhang feststellbar sein. Soweit die Beklagte hier den Nachweis der mehraktigen Berufsmaßnahme spätestens im Folgemonat nach Abschluss des ersten Ausbildungsabschnittes fordere, sei eine solche „Ausschlussfrist“ nicht erkennbar. S habe nach Abschluss der Ausbildung das Studium zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen. Die berufliche Tätigkeit von Ende Januar bis Aufnahme des Studiums diene lediglich der zeitlichen Überbrückung.

32

Ein zeitlicher Zusammenhang sei gegeben, da S am 28.9.2015 seinen direkten Vorgesetzten wegen der weiteren Maßnahme kontaktiert habe. Mit E-Mail vom 28.9.2015 sei Unterstützung zum berufsbegleitenden Studium zugesagt worden. Am 7.10.2015 habe S nochmals ein ausdrückliches Interesse am Studiengang bekundet und erklärt, dass er sich voraussichtlich 2016 bewerben würde. Somit lägen bereits vor Beendigung der Ausbildung objektive Beweisanzeichen dafür vor, dass S die erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem Abschluss eines Bankkaufmanns beenden wollte. Ab Februar 2016 seien weitere Gespräche mit dem Arbeitgeber diesbezüglich geführt worden. Der Fortbildungsvertrag sei am 4.3.2016 unterschrieben worden. Die Hochschule habe am 4.4.2016 den Eingang der Bewerbungsunterlagen bestätigt. Weder dem Kläger noch seinem Sohn sei bekannt gewesen, dass der Nachweis einer mehraktigen Berufsmaßnahme spätestens im Folgemonat nach Abschluss des 1. Ausbildungsabschnitts erforderlich sei. Bei Kenntnis wäre eine entsprechende Anzeige vorgenommen worden. Spätestens seit September 2015 sei das Studium zielgerichtet verfolgt worden. Objektive Beweisanzeichen lägen vor.

33

Die Anweisung in A 17 DA-KG sei nicht einschlägig, da sich S in einer Übergangszeit befunden habe. Bis zur Entscheidung des BFH vom 8.9.2016 sei nicht einmal klar gewesen, dass überhaupt ein Anspruch auf Kindergeld bestehen könne. Das Nichtwissen der rechtlichen Situation könne nicht zum Nachteil des Klägers ausgelegt werden. Es sei zu prüfen, welche Schritte unternommen worden seien, um eine Ausbildung fortzusetzen. Im Übrigen sei das ernsthafte Bemühen um den Ausbildungsplatz zum nächstmöglichen Beginn durch geeignete Unterlagen nachgewiesen worden. Aus der Dienstanweisung ergebe sich keine Ausschlussfrist von einem Monat. S habe sich in der 4-monatigen Übergangszeit zwischen 2 Ausbildungsabschnitten befunden.

34

Der Kläger beantragt,

35

unter Aufhebung des Aufhebungsbescheids vom 20.06.2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.08.2017 die Beklagte zu verpflichten für S ab Februar 2017 Kindergeld zu gewähren.

36

Die Beklagte beantragt,

37

die Klage abzuweisen.

38

Sie bezieht sich auf ihre Ausführungen in der Einspruchsentscheidung. Mangels rechtzeitiger Anzeige des weiteren Vorgehens fehle es an dem engen zeitlichen Zusammenhang (A 17.1 Abs. 2 und Absatz 3 DA-KG 2017).

 

 

Entscheidungsgründe

39

Die zulässige Klage ist im vollen Umfang begründet.

40

I. Der Bachelor-Studiengang stellt nach der Überzeugung des Senats keine zweite Ausbildung, sondern noch einen Teil der Erstausbildung dar. Eine schädliche zeitliche Zäsur ist hier nicht gegeben.

41

1. Ein Anspruch auf Kindergeld gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 a Einkommensteuergesetz (EStG) für ein über 18 Jahre altes Kind, das noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, besteht, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind in den Fällen des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis i.S. der §§ 8, 8a des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch sind unschädlich (§ 32 Abs. 4 Satz 3 EStG).

42

Die Altersvoraussetzungen sind vorliegend erfüllt, da S im Juli 1993 geboren wurde und somit das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

43

a. In Berufsausbildung befindet sich, wer "das eigene Berufsziel" noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des BFH vom 3. Juli 2014 III R 52/13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152 m.w.N.). Dieser Vorbereitung dienen alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlagen für die Ausübung des "angestrebten" Berufs geeignet sind (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des BFH vom 2. April 2009 III R 85/08, BFHE 224, 546, BStBl II 2010, 298, m.w.N.).

44

Der Bundesfinanzhof (BFH) erkennt damit an, dass von Verfassungs wegen ein weiter Entscheidungsspielraum bei der Gestaltung der Ausbildung besteht (BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 VI R 33/98, BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701). Die Ausbildungsmaßnahme braucht Zeit und Arbeitskraft des Kindes nicht überwiegend in Anspruch zu nehmen (BFH-Urteil vom 24. Juni 2004 III R 3/03, BFHE 206, 413, BStBl II 2006, 294). Insoweit wird der Tatbestand der Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG auch nicht durch eine daneben ausgeübte Teilzeit- oder Vollzeiterwerbstätigkeit ausgeschlossen, wenn die Ausbildung ernsthaft und nachhaltig betrieben wird (BFH-Urteil vom 21. Januar 2010 III R 68/08, BFH/NV 2010, 872, Rz 11, m.w.N.; Urteil des BFH vom 08. September 2016 III R 27/15, BFHE 255, 202, BStBl II 2017, 278).

45

Für die Frage, ob bereits der erste (objektiv) berufsqualifizierende Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang zum Verbrauch der Erstausbildung führt oder ob bei einer mehraktigen Ausbildung auch ein nachfolgender Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang Teil der Erstausbildung sein kann, ist nach nunmehr ständiger Rechtsprechung darauf abzustellen, ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt (BFH-Urteile vom 3. Juli 2014 III R 52/13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 25; in BFHE 249, 500, Rz 20; vom 16. Juni 2015 XI R 1/14, BFH/NV 2015, 1378, Rz 26; vom 3. September 2015 VI R 9/15, BFHE 251, 10, Rz 16). Insoweit kommt es vor allem darauf an, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang (z.B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) zueinanderstehen und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden. Hierfür ist auch erforderlich, dass aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar wird, dass das Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat (BFH-Urteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 30; Urteil des BFH vom 04. Februar 2016 III R 14/15, BFHE 253, 145, BStBl II 2016, 615).

46

Ein Kind ist auch dann zu berücksichtigen, wenn es aufgrund seiner Erwerbstätigkeit möglicherweise gegenüber seinen Eltern - mangels Bedürftigkeit - keinen Unterhaltsanspruch mehr hat. Zwar setzte nach früherer Rechtsprechung des BFH der Kindergeldanspruch für über 18 Jahre alte Kinder eine typische Unterhaltssituation seitens der Eltern voraus. Diese Rechtsprechung wurde jedoch inzwischen aufgegeben. Das Erfordernis einer typischen Unterhaltssituation für den Kindergeldanspruch bei volljährigen Kindern ist seither vollständig entfallen (vgl. BFH-Urteil vom 3. September 2015, VI R 9/15, BFH/NV 2016, 113; zum Ganzen vgl. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 28. Juni 2017 5 K 2388/15, juris).

47

b. Vorliegend wird eine mehraktige Berufsausbildung bejaht. Bei dem Bachelor-Studiengang handelt es sich nach der Überzeugung des Senats um den zweiten Akt einer wirtschaftswissenschaftlich ausgerichteten Ausbildung im Bankenbereich.

48

aa. Ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen beiden Ausbildungsabschnitten besteht. Der Senat ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Absicht ein weiterführendes Studium nach Beendigung der Ausbildung zum Bankkaufmann zu absolvieren, bei S bereits vor Ablegen der Prüfung zum Bankkaufmann bestanden hat.

49

S hat seine Ausbildung zum Bankkaufmann im Januar 2016 erfolgreich abgeschlossen. Bereits Ende September 2015 hat er sich bei seinem Ausbildungsbetrieb, der Bank, danach erkundigt, ob ein Studium unterstützt werde. Zu diesem Zeitpunkt hatte er sich zwar noch nicht entschieden, das Studium tatsächlich durchzuführen, der vorliegende E-Mail-Verkehr stellt jedoch ein gewichtiges Indiz dar, dass er bereits vor Beendigung seiner 1. Ausbildung gewillt war, eine weitere Maßnahme durchzuführen. Ausweislich der vorliegenden Unterlagen besteht auch ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen beiden Ausbildungsabschnitten, da die Spezialkenntnisse im Bankenbereich durch ein begleitendes Studium im Wirtschaftswissenschaftlichen Bereich auf eine breitere Basis gestellt werden, ggf. sogar vereinzelt vertieft werden. Ein enger sachlicher Zusammenhang besteht somit nach der Auffassung des Senats sowie der Auffassung der Beklagten.

50

bb. Der geringe zeitliche Umfang der Präsenzstunden steht der Annahme einer Berufsausbildung nicht entgegen.

51

Der Tatbestand der Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wird nicht durch eine daneben ausgeübte Teilzeit- oder Vollzeiterwerbstätigkeit ausgeschlossen, wenn die Ausbildung ernsthaft und nachhaltig betrieben wird (BFH-Urteil vom 21. Januar 2010 III R 68/08, BFH/NV 2010, 872, Rz 11, m.w.N.).

52

aaa. Das Tatbestandsmerkmal der Berufsausbildung enthält kein einschränkendes Erfordernis eines zeitlichen Mindestumfangs von Ausbildungsmaßnahmen. Entscheidend ist vielmehr, dass es sich um Ausbildungsmaßnahmen handelt, die als Grundlage für den angestrebten Beruf geeignet sind. Daher können die konkreten beruflichen Pläne eines Kindes die Würdigung von Tätigkeiten beeinflussen, deren Ausbildungscharakter zweifelhaft ist (BFH-Urteil vom 8. Mai 2015 III R 41/13, BFHE 245, 237, BStBl II 2014, 717, Rz 17). Darüber hinaus kann die Beurteilung als Berufsausbildung entfallen, wenn eine ernsthafte und nachhaltige Vorbereitung auf das Erreichen eines bestimmten Berufsziels unterbleibt. Auch die Art der Ausbildungsmaßnahme kann ein Abgrenzungskriterium sein. So kann bei einem Sprachunterricht im Ausland im Hinblick auf die dann erforderliche Abgrenzung zu Urlaubsaufenthalten von einer Berufsausbildung regelmäßig nur dann ausgegangen werden, wenn das Kind an einem theoretisch-systematischen Sprachunterricht mit grundsätzlich mindestens zehn Wochenstunden teilnimmt (BFH-Urteil vom 9. April 1999 VI R 33/98, BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701). Ist hingegen der Auslandaufenthalt von einer Ausbildungs- oder Prüfungsordnung zwingend vorgeschrieben oder dient er dazu, ein gutes Ergebnis in einem für die Zulassung zum angestrebten Studium oder zu einer anderweitigen Ausbildung erforderlichen Fremdsprachentest (z.B. TOEFL oder IELTS) zu erlangen, kann ein Sprachaufenthalt auch dann als Berufsausbildung anerkannt werden, wenn der Unterricht weniger als zehn Wochenstunden umfasst (BFH-Urteil in BFHE 245, 237, BStBl II 2014, 717, Rz 17).

53

Die Grundsätze, die der BFH für die Anerkennung eines Sprachschulunterrichts im Rahmen eines Au-pair-Aufenthalts als Berufsausbildung aufgestellt hat, führen ebenfalls zu keiner Mindestgrenze für eine im Inland absolvierte Schul- oder Universitätsausbildung (BFH-Urteil vom 18. März 2009 III R 26/06, BFHE 225, 331, BStBl II 2010, 296, Rz 13). Denn anders als bei einem Sprachunterricht im Ausland, ist bei einer Schul-, Universitätsausbildung oder einer sonstigen "klassischen" Ausbildung regelmäßig eine Abgrenzung zur "reinen Freizeitgestaltung oder zum bloßen Müßiggang" (FG München, Urteil vom 18. August 2010 10 K 2169/09, Rz 16) oder zu "längeren Urlauben oder sonstigen Auslandsaufenthalten, etwa zur Persönlichkeitsbildung" (BFH-Urteil vom 26. Oktober 2012 VI R 102/10, BFH/NV 2013, 366, Rz 14) nicht erforderlich. Dementsprechend hat der BFH einen Mindestumfang für die Ausbildungsmaßnahmen beispielsweise für die Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler nicht als notwendig angesehen (vgl. BFH-Urteil vom 2. April 2009, III R 85/08 in BFHE 224, 546, BStBl II 2010, 298). Darüber hinaus sollen nach dem Wegfall des Grenzbetrags in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. auch "Ausbildungsgänge (zum Beispiel Abendschulen, Fernstudium), die neben einer (Vollzeit-)Erwerbstätigkeit ohne eine vorhergehende Berufsausbildung durchgeführt werden", begünstigt werden (Gesetzesbegründung zu der ab 1. Januar 2012 geltenden Neufassung des § 32 Abs. 4 Satz 2 ff. EStG --Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011, BGBl I 2011, 2131, BStBl I 2011, 986--, BTDrucks 17/5125, S. 1, 41). Das Schleswig-Hosteinische Finanzgericht sieht eine Einbindung in eine schulische Mindestorganisation mit einer Mindeststundenzahl für den Unterricht ebenfalls als nicht erforderlich an (Urteil vom 18. Januar 2018 3 K 154/16, juris).

54

Vorliegend finden lediglich jedes zweite Quartal je zwei Unterrichtsblöcke mit je 4 Präsenztagen statt. Dazwischen ist jeweils ein Quartal angelegt, in dem an 2 Tagen Klausuren geschrieben werden.

55

Dies erscheint dem Senat als ausreichend, da sich aus den vorgelegten Unterlagen zweifelsfrei ergibt, dass die Präsenzveranstaltungen ein hohes Maß an Vorarbeiten von den Studierenden erfordert. Es wurden entweder umfangreiche Skripte zum Durcharbeiten versendet oder Seminarbeschreibungen mit Literaturangaben und Hinweisen welche Kenntnisse vorausgesetzt werden. Somit beruht der von S gewählte Studiengang auf einem hohen Maß an Eigeninitiative, was einer Berufsausbildung jedoch nicht entgegensteht. Eine erste Veranstaltung hat bereits im Mai 2016 stattgefunden. In dieser wurden Lernmethoden und Mathematik unterrichtet. Wie die Zeugenvernehmung ergeben hat, hat S hieran teilgenommen und sich auch auf die Präsenzveranstaltungen vorbereitet.

56

bbb. Das Studium wird auch mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit betrieben.

57

Soweit allerdings Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Kind seinem gewählten Ausbildungsgang nicht ernsthaft und hinreichend nachgeht, indem etwa nur eine "Pro-forma-Immatrikulation" besteht, dürfte eine Berufsausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG regelmäßig ausgeschlossen sein. Eine strenge Prüfung der Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Ausbildungsbemühungen trägt dazu bei, Missbrauch zu vermeiden (BFH-Urteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 32), erfordert aber auch insoweit keine feste Mindestgrenze im Hinblick auf den zeitlichen Umfang einer Ausbildungsmaßnahme (Urteil des BFH vom 08. September 2016 III R 27/15, BFHE 255, 2020, BStBl II 2017, 278).

58

Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass S neben den Präsenzkursen umfangreiche Selbststudien zu betreiben hat.

59

Wie sich aus den eingereichten Unterlagen ergibt, setzt die Teilnahme an den Präsenzkursen voraus, dass die umfangreichen Skripte und ggf. einzelne Kapitel in Lehrbüchern zuvor im Selbststudium durchgearbeitet wurden. Die Kenntnisse der darin erläuterten Begriffe und Grundlagen werden für eine erfolgreiche Teilnahme an den Präsenzkursen vorausgesetzt. Dies erscheint dem Senat auch schlüssig, da z.B. die Grundzüge des BGB und Gesellschaftsrechts ohne vertiefte Vorkenntnisse nicht in der Zeit der Präsenzkurse von lediglich zwei Tagen vermittelbar sind.

60

Dem Gericht wurden Dateien mit den Skripten zur Verfügung gestellt, deren Kenntnis bei den Präsenzveranstaltungen vorausgesetzt wurde. Diese haben einen Umfang von 64-170 Seiten. Aus den Seminarbeschreibungen ergibt sich ein ebenfalls hoher Vorbereitungsbedarf. Teilweise werden dort Lehrbücher angegeben, auf denen die Veranstaltung beruht, und die vorab zu erarbeitenden Kapitel angegeben. Insoweit ist der Senat überzeugt, dass das von S aufgenommene Studium nicht nur aus Präsenzveranstaltungen, sondern zum ganz überwiegenden Teil aus Selbststudium besteht.

61

Da auch ein Hochschulstudium ohne begleitende Berufsausbildung nicht nur aus Vorlesungen besteht, sondern auch aus der selbständigen Erarbeitung von prüfungsrelevanten Stoffen und Übungen, steht die geringe Anzahl an Präsenzkursen der Anerkennung einer Berufsausbildung nicht entgegen. Wie aus der o.g. Rechtsprechung des BFH ersichtlich, hat dieser – mit Ausnahme einer Sprachausbildung bei Au-pair-Kräften – nicht auf eine Mindeststundenzahl an Unterricht abgestellt. Dies beabsichtigt auch der vorliegend erkennende Senat nicht.

62

Da S bislang alle Klausuren bestanden hat, wird davon ausgegangen, dass die erforderliche Ernsthaftigkeit gegeben ist.

63

ccc. Eine Berufserfahrung war für die Zulassung zum Studium vorliegend nicht erforderlich. Es liegt insoweit keine schädliche Zäsur zwischen den beiden Ausbildungsabschnitten vor.

64

Sofern es für die Aufnahme einer zweiten Ausbildung erforderlich ist, dass eine gewisse zeitlich begrenzte Berufstätigkeit ausgeübt wird, liegt eine Zäsur vor, die dem engen Zusammenhang zwischen zwei Ausbildungsabschnitten entgegensteht (Urteil des BFH vom 04. Februar 2016 III R 14/15, BStBl II 2016, 615; Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. Oktober 2017 13 K 76/17, juris). Dies war hier jedoch nicht der Fall.

65

Eine Zulassung von S zum Studium direkt nach Abschluss seiner Ausbildung zum Bankkaufmann ist gem. § 4 a) des Studienvertrages möglich, ohne dass eine einschlägige Berufserfahrung erforderlich ist. Nach dem ersten Unterpunkt dieser Vorschrift genügt die Hochschulzugangsberechtigung und eine zweijährige Berufserfahrung, die auch in der Berufsausbildung erworben worden sein kann. S hat seine schulische Ausbildung im Juli 2012 mit dem Abitur abgeschlossen. Seine Ausbildung zum Bankkaufmann begann am 1.8.2013 und wurde am 22.1.2016, somit nach 2,5 Jahren, erfolgreich beendet. Insoweit hatte er die Zulassungsvoraussetzungen zum Studium mit Abschluss der Ausbildung zum Bankkaufmann bereits erfüllt.

66

Dass bei anderen Schulabschlüssen vor Zulassung zum Studium eine mehrjährige Berufserfahrung außerhalb einer Berufsausbildung erforderlich ist, steht dem Ergebnis hier nicht entgegen, da dieser Sachverhalt nicht verwirklicht wurde.

67

cc. Der Senat sieht auch den erforderlichen engen zeitlichen Zusammenhang als erfüllt an.

68

aaa. Nach der einschlägigen Rechtsprechung wird vorausgesetzt, dass der weitere Ausbildungsabschnitt zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgenommen wird (BFH-Urteile vom 15. April 2015 V R 27/14, BStBl II 2016, 163; vom 3. September 2015 VI R 9/15, BStBl II 2016, 166). Es können im Höchstfall auch mehrere Monate zwischen den Ausbildungsabschnitten liegen (Urteil des FG Saarland vom 15. Februar 2015 2 K 1290/16, juris). Eine Aufnahme des zweiten Abschnitts binnen der 4monatigen Übergangszeit gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG dürfte nach dem Wortlaut des Gesetzes unschädlich sein. Dem FG Düsseldorf (Urteil vom 11. Januar 2018 9 K 994/17 Kg) ist zuzustimmen, dass der Zeitpunkt, zu dem der Familienkasse ein Sachverhalt unterbreitet und eine Erklärung abgegeben wird, ein Indiz für bzw. gegen die Glaubhaftigkeit eines Sachvortrags darstellen kann. Das Vorliegen eines engen zeitlichen Zusammenhangs muss aber erst im Zeitpunkt der Entscheidung vollständig und glaubhaft dargelegt sein (so auch Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 6. Februar 2018 13 K 171/17 n.v.).

69

bbb. S hat das Studium nach der Beendigung der Ausbildung zum Bankkaufmann im Januar 2016 zum nächstmöglichen Termin im Mai 2016 aufgenommen. Insoweit sieht der Senat einen engen zeitlichen Zusammenhang als gegeben an. Es wird insoweit nicht von den Entscheidungen des FG Münster (vom 23. Mai 2017 1 K 2410/16 Kg und vom 14. Dezember 2017 3 K 2536/17 Kg, beide juris) abgewichen, da es vorliegend nicht erforderlich war, nach Abschluss der Ausbildung zum Bankkaufmann noch weiter berufstätig zu sein, bevor die Möglichkeit bestand zum Studium zugelassen zu werden.

70

Dem engen zeitlichen Zusammenhang der beiden Ausbildungsabschnitte steht auch nicht entgegen, dass der Beklagten die Aufnahme des Studiums nicht im Folgemonat nach Abschluss der Ausbildung zum Bankkaufmann von S angezeigt wurde.

71

S hat im Einspruchs- und im Klageverfahren Unterlagen eingereicht, aus denen sich ergibt, dass er sich bereits vor Ende seiner Ausbildung zum Bankkaufmann für das Studium interessiert hat. Aus dem E-Mail-Verkehr mit seinem Vorgesetzten im September 2015 ergibt sich auch, dass er dies dem Arbeitgeber offengelegt hat. Dieser hat sich bereits vorab damit einverstanden erklärt, dass er sich an den Kosten beteiligen wird. Dass die Umsetzung erst Anfang März 2016 erfolgt ist, steht dem nicht entgegen.

72

Als unerheblich sieht es der Senat an, dass er sich erst im März/April 2016 diesbezüglich mit seiner Arbeitgeberin abschließend auseinandergesetzt und die Bewerbung bei der Schule eingereicht hat. Mit der Arbeitgeberin war die Aufnahme des Studiums und die mögliche Reduzierung der Erwerbstätigkeit in zeitlicher Hinsicht bereits im September 2015 vorbesprochen. Der Abschluss der entsprechenden Verträge durch die Arbeitgeberin war somit absehbar.

73

Der Vertrag mit der Arbeitgeberin wurde innerhalb von 2 Monaten nach Abschluss der Ausbildung zum Bankkaufmann abgeschlossen, die Bewerbungsunterlagen danach zeitnah bei der Schule eingereicht. Das Studium wurde zum nächstmöglichen Zeitpunkt, dem 1.5.2016 aufgenommen. Dies sieht der Senat als zeitnah an.

74

2. Weitere formale Punkte stehen diesem Ergebnis nicht entgegen.

75

Der Senat sieht es als unerheblich an, dass der Vertrag zwischen S und seiner Arbeitgeberin als Fortbildungsvertrag bezeichnet wurde.

76

Bei der Maßnahme, die S durchführt, handelt es sich um ein Studium im Bereich der Wirtschaftswissenschaften, der Abschluss ist allgemein anerkannt. Wie dies bankintern beurteilt bzw. eingeordnet wird, kann vorliegend nicht maßgeblich sein, hat allenfalls eine Indizwirkung. Diese wird jedoch durch den o.g. engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen beiden Ausbildungsabschnitten aufgehoben.

77

Demnach war der Klage stattzugeben.

78

III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 151 Abs. 3 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

79

IV. Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Angesichts divergierender finanzgerichtlicher Urteile bedarf es einer höchstrichterlichen Klärung, wann ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten einer mehraktigen Ausbildung vorliegt.

 

Liegestützen auf Altar


Saarländisches Oberlandesgericht verurteilt den Künstler Alexander Karle wegen Störung der Religionsausübung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch
Urteil vom 15. Mai 2018 – Ss 104/2017 (4/18)

Nach den vom Oberlandesgericht zugrunde zu legenden Feststellungen des Landgerichts begab sich der Angeklagte im Januar 2016 in den mittels einer Balustrade und einer Kor-del abgesperrten Altarraum der katholischen Basilika St. Johann in Saarbrücken, kletterte auf den dortigen Altar, führte auf diesem 26 Liegestützen aus und legte sich anschließend für wenige Sekunden mit in den Armen versenktem Kopf flach auf den Altar, um sich von der Anstrengung zu erholen. Ein Gottesdienst fand währenddessen nicht statt. Das Ge-schehen zeichnete er auf einer Videokamera auf. Hieraus erstellte er eine Videoinstallati-on mit dem Titel „pressure to perform“, die er in einer Endlosschleife auf einem Bild-schirmgerät – zunächst im Schaufenster eines Anwesens in der Nauwieserstraße und später im Schaufenster eines Künstlerhauses in der Mainzer Straße in Saarbrücken – präsentierte. Mit der Videoinstallation wollte der Angeklagte seine kritische Haltung ge-genüber dem Druck der Leistungsgesellschaft, der nichts mehr heilig sei, zum Ausdruck bringen. Um seinem Werk einen besonderen Charakter zu verleihen und auch die Pro-duktionskosten zu minimieren, kam es ihm dabei auf die Benutzung des Altars einer ge-weihten Kirche an.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts erfüllt dieses Verhalten des Angeklagten nicht nur den Tatbestand des Hausfriedensbruchs, sondern entgegen der Auffassung des Landge-richts auch den Tatbestand der Störung der Religionsausübung. Das Verhalten des An-geklagten stellt sich nach Auffassung des Senats als „beschimpfender Unfug“ im Sinne des § 167 Abs. 1 Nr. 2 StGB dar, da der Angeklagte durch das Besteigen des Altars und das Ausführen von Liegestützen auf diesem in besonders roher und drastischer Weise die Missachtung der religiösen Bedeutung des Altars zum Ausdruck gebracht hat. Dieses Verhalten ist nach Ansicht des Strafsenats ebenso wenig wie der begangene Hausfrie-densbruch durch die Wahrnehmung des Grundrechts der Kunstfreiheit gerechtfertigt. Denn der Kunstfreiheit gebührt im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung in diesem konkreten Fall kein Vorrang vor dem Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung, des-sen Schutz § 167 StGB dient.
Aufgrund der Änderung des Schuldspruchs ist die angemessene Strafe nunmehr von dem Landgericht neu zu bestimmen, da das Oberlandesgericht als Revisionsgericht nach einer solchen Schuldspruchänderung die Strafzumessung nicht selbst vornehmen kann.
gez. Dr. Trost
(Richterin am Oberlandesgericht)

Hausboot ist keine bauliche Anlage – 23/18

 
Pressemitteilung vom 10.07.2018
 

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat der Beschwerde eines Hausbootbesitzers gegen eine Beseitigungsanordnung stattgegeben.

Der Liegeplatz des Hausbootes befindet sich an einem genehmigten Steg im Ruppiner See. Die untere Bauaufsichtsbehörde hatte die Beseitigung des Hausbootes angeordnet. Es handele sich dabei um eine „bauliche Anlage“, die nicht genehmigt sei und nicht genehmigt werden könne. Der dagegen gerichtete Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg.

Auf die Beschwerde des Hausbootbesitzers hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts die erstinstanzliche Entscheidung geändert und dem Eilantrag stattgegeben. Die Beseitigungsanordnung sei voraussichtlich rechtswidrig, weil es sich bei dem Hausboot bei summarischer Prüfung nicht um eine bauliche Anlage handele. Für die Annahme der hierfür erforderlichen ortsfesten Verwendungsabsicht genüge weder ein Vergleich der Liegezeit mit der Fahrzeit noch ein Hinweis auf die Größe und Ausstattung des Hausbootes. Es bedürfe vielmehr im Klageverfahren einer ausdrücklichen Klärung der Frage, ob es sich bei ihm um eine bauliche Anlage oder um ein Sportboot handele. Die Abgrenzung richte sich danach, ob das Hausboot unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls seiner Funktion nach an die Stelle eines üblicherweise mit dem Boden ortsfest verbundenen Vorhabens – etwa eines Wochenendhauses oder einer Wohnung – treten soll oder ob es – wie ein Sportboot – zum Befahren von Gewässern bestimmt ist und hierfür genutzt werden soll. Nach einem von dem Hausbootbesitzer eingereichten Privatgutachten spreche vorläufig mehr für eine sportboottypische Verwendungsabsicht.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Beschluss vom 10. Juli 2018 – OVG 2 S 13.18 –

18. Juni 2018

 

Landgericht Hamburg: Erste Entscheidungen über nachträgliche Beschwerden gegen G20-Ingewahrsamnahmen

In einer Reihe von Beschwerdeverfahren hat das Landgericht Hamburg über polizeiliche Ingewahrsamnahmen während des G20-Gipfels entschieden und die damit verbundenen Maßnahmen teils für rechtmäßig und teils für rechtswidrig erklärt. Die Beschwerdeführer waren nach ihrer Festnahme zunächst in der Gefangenensammelstelle der Polizei und dann aufgrund richterlicher Entscheidung in Justizvollzugsanstalten bis zum Ende des Gipfelwochenendes festgehalten worden.

In den bislang entschiedenen Fällen waren die Ingewahrsamnahmen nach Ansicht des Landgerichts zwar erforderlich, um die unmittelbar bevorstehende Begehung von Straftaten durch die Betroffenen zu verhindern. Allerdings war es in diesen Fällen zu erheblichen Verzögerungen zwischen der Festnahme der Betroffenen und deren Vorführung zur richterlichen Anhörung gekommen. Darin sieht das Landgericht einen Verstoß gegen das Gebot, unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Freiheitsentziehung herbeizuführen und erklärte die Ingewahrsamnahmen in der Zeit zwischen den Festnahmen der Betroffenen und der jeweiligen richterlichen Entscheidung für rechtswidrig. Etwas anderes gilt nach Auffassung der zuständigen Zivilkammer für die Fortdauer der Freiheitsentziehung nach dem jeweiligen amtsgerichtlichen Beschluss. Soweit diese Entscheidungen bis zum Ende des Tages nach der jeweiligen Festnahme vorlagen, war der weitere Vollzug der Ingewahrsamnahmen rechtmäßig.

Zur Behandlung der Betroffenen in der Gefangenensammelstelle der Polizei hat das Landgericht Hamburg außerdem in einigen Fällen u.a. festgestellt, dass etwa Durchsuchungen der Betroffenen bei vollständiger Entkleidung ohne konkreten Anlass rechtswidrig gewesen seien und die Betroffenen nicht hätten gezwungen werden dürfen, ihre Notdurft unter Aufsicht zu verrichten.

Die Betroffenen in den bislang entschiedenen Fällen waren anlässlich gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen dem 6. und dem 8. Juli 2017 von der Polizei aufgegriffen, vorläufig festgenommen und in die Gefangenensammelstelle in Hamburg-Harburg verbracht worden. Unter den Beschwerdeführern sind Personen, die am frühen Morgen des 7. Juli 2017 anlässlich eines Polizeieinsatzes am Rondenbarg vorläufig festgenommen worden waren, und solche, die am späten Abend des 7. Juli 2017 am Haus Schulterblatt 1 und an anderen Orten des Schanzenviertels in Polizeigewahrsam gekommen waren. In allen bislang entschiedenen Fällen kam es bis zur Vorführung der Betroffenen zur richterlichen Anhörung zu Verzögerungen, so dass zwischen ihrer vorläufigen Festnahme und den richterlichen Entscheidungen über die Ingewahrsamnahmen insgesamt zwischen 15 und 40 Stunden lagen. In einigen Fällen wurden die Betroffenen zwar bis zum Ende des Folgetages einem Richter oder einer Richterin vorgeführt, jedoch konnte eine richterliche Entscheidung nicht mehr innerhalb dieser Höchstfrist ergehen.

Die in den jetzt entschiedenen Fällen eingetretenen Verzögerungen zwischen Festnahme und richterlicher Entscheidung verstoßen nach Ansicht der Zivilkammer 1 auch unter den besonderen Umständen während des G20-Gipfels gegen das sog. Unverzüglichkeitsgebot (§ 13a Abs. 1 Satz 1 SOG und Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG). Danach muss eine richterliche Entscheidung über die Freiheitsentziehung ohne jede vermeidbare Verzögerung nachgeholt werden. Zwar bestanden wegen der unübersichtlichen Sicherheitslage und der beschwerlichen Transportwege sowie infolge der Häufung von Festnahmen während des Gipfels besondere Herausforderungen für die Polizei. Diese Situation rechtfertigte in gewissem Umfang Verzögerungen, die unter gewöhnlichen Umständen schon nicht mehr hinnehmbar gewesen wären. Allerdings hatten – so die Zivilkammer 1 – Polizei und Justiz eben mit einer solchen Lage gerechnet und umfangreiche Vorkehrungen getroffen. In dieser Situation wäre nach Ansicht der Kammer ein Zeitablauf von mehr als 12 Stunden bis zur richterlichen Entscheidung nur gerechtfertigt, wenn eine Lage eingetreten wäre, die – wie etwa gewalttätige Auseinandersetzungen in und um die Gefangenensammelstelle – für niemanden vorhersehbar gewesen wäre. Das sei jedoch nicht der Fall gewesen, zumal die Gefangenensammelstelle der Polizei zu keinem Zeitpunkt mit Gefangenen voll ausgelastet gewesen sei.

Hinsichtlich der Art und Weise der Ingewahrsamnahmen haben die Betroffenen teilweise mit Erfolg geltend gemacht, dass ihre Behandlung durch die Polizei rechtswidrig gewesen sei. Dazu gehört in mehreren der bislang entschiedenen Verfahren die teils mehrfach erfolgte Durchsuchung der Betroffenen in der Gefangenensammelstelle bei (nahezu) vollständiger Entkleidung. Da die Betroffenen jeweils schon bei ihrer Festnahme durchsucht worden seien, habe eine konkrete Veranlassung für einen derart gravierenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen nicht bestanden. Entsprechendes gilt für die von einzelnen Betroffenen erhobene Rüge, bei der Verrichtung ihrer Notdurft von Polizeikräften beaufsichtigt worden zu sein. Auch diese Maßnahme war nach Auffassung der Kammer durch keinen sachlichen Grund gerechtfertigt.

Den zuständigen Zivilkammern 1 und 9 des Landgerichts Hamburg liegen insgesamt 38 Beschwerden vor, die sich gegen Ingewahrsamnahmen anlässlich des G20-Gipfels richten. Anders als in den beim Verwaltungsgericht Hamburg anhängigen Verfahren waren die hier Betroffenen nach ihrer Festnahme jeweils einem Richter oder einer Richterin vorgeführt worden, was die Zuständigkeit des Landgerichts als Beschwerdegericht begründet. In der Nebenstelle des Amtsgerichts Hamburg in Hamburg-Harburg standen rund um Uhr jeweils 8 Richter im Dreischichtbetrieb für Entscheidungen über Haftbefehle und Ingewahrsamnahmen zur Verfügung. Insgesamt wurden 174 Verfahren zur Entscheidung über polizeiliche Ingewahrsamnahmen und weitere 108 Zuführungen für Entscheidungen über Haftbefehle durchgeführt. Mehr als 150 solcher Anträge wurden allein innerhalb von 24 Stunden am 8. Juli 2017 eingereicht. Insgesamt wurde in 108 Fällen die Fortdauer der polizeilichen Ingewahrsamnahme bis zum Ende des Gipfelwochenendes angeordnet und in weiteren 63 Fällen ein Haftbefehl erlassen. In den übrigen Fällen wurden die Betroffenen aufgrund richterlicher Entscheidung oder nach Antragsrücknahme entlassen.

Zum Hintergrund: Bei der polizeilichen Ingewahrsamnahme handelt es sich um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr. Deren Ziel ist nicht die Verfolgung einer bereits begangenen Straftat, sondern die Verhinderung solcher Taten. Wer unmittelbar davor steht, eine Straftat oder eine gravierende Ordnungswidrigkeit zu begehen und nicht anders aufzuhalten ist, kann vorübergehend in Gewahrsam genommen werden (sog. Verhinderungsgewahrsam). Der Gewahrsam darf nur so lange dauern, wie es unerlässlich ist, um die befürchteten Taten zu verhindern. Das Hamburgische Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) sieht für solche Ingewahrsamnahmen eine Höchstgrenze von 10 Tagen vor.

18. Juni 2018

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