Aktuelle Urteile

Keine irreführende Werbung bei Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als „Käse-Alternative“

OLG Celle 13. Zivilsenat, Beschluss vom 06.08.2019, 13 U 35/19, ECLI:DE:OLGCE:2019:0806.13U35.19.00

§ 3 UWG, § 3a UWG, § 5 UWG, Art 78 Abs 1 Buchst c EUV 1308/2013, Art 7 Abs 1 EUV 1169/2011, Art 17 Abs 1 EUV 1169/2011, Art 78 Abs 2 EUV 1308/2013, Anh 7T3 Nr 2 EUV 1308/2013

Verfahrensgang

vorgehend LG Stade, 28. März 2019, Az: 13 U 35/19, Urteil

 

Tenor

 

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 28. März 2019 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stade durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

 

2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und ggf. Rücknahme seiner Berufung aus Kostengründen binnen zwei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses.

 

3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 25.000,00 € festgesetzt.

 

 

Gründe

 

I.

1

Die Parteien streiten um wettbewerbliche Unterlassungsansprüche wegen der Bezeichnung von veganen Lebensmitteln.

2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen Aufgaben die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs gehört. Die Beklagte vertreibt vegane Lebensmittel aus rein pflanzlichen Produkten (Cashewkernen), die sie auf ihrer Homepage und auf der Produktverpackung als „vegane Käse-Alternative“ bzw. „gereifte Käse-Alternative“ bezeichnet und bewirbt. Wegen der Einzelheiten der streitgegenständlichen Werbung wird auf die Anlagen K 1 bis K 3 (Anlagenhefter Kläger) Bezug genommen.

3

Unter anderem wegen der Verwendung dieser Bezeichnungen mahnte der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 30. April 2018 ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bis zum 11. Mai 2018 auf. Während die Beklagte bezüglich einer weiteren beanstandeten Werbung mit dem Wort „Ch.“ eine Teilunterwerfung erklärte, die der Kläger annahm, verweigerte sie die Abgabe einer Unterlassungserklärung bezogen auf die Bezeichnung als „Käse-Alternative“.

4

Insoweit hat der Kläger unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 14. Juni 2017 – C-422/16, „Tofu-Town.com“) begehrt, die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken jeweils an dem Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für ihre „H. Ch.“-Produkte mit den Angaben „vegane Käse-Alternative“ und/oder „gereifte Käse-Alternative“ zu werben, wenn dies geschieht wie auf der Homepage (Anlagen K 1 und K 2) oder auf der Produktverpackung (Anlage K 3) der Beklagten.

5

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Klägerin stehe gegen die Beklagte kein Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. §§ 1, 3, 3a, 5 Abs. 1 UWG i.V.m. Art. 7 VO (EU) Nr. 1189/2011 i.V.m. Anhang VII Teil III VO (EU) 1308/2013 zu, da die Bezeichnung „Käse-Alternative“ zulässig sei. Zwar dürfte ein Lebensmittel aus Cashewkernen nicht als „Käse“ bezeichnet werden; durch die Bezeichnung als „Käse-Alternative“ werde das Produkt jedoch lediglich in eine Beziehung zu dem Milchprodukt Käse gesetzt, ohne es als solchen zu bezeichnen. Durch die Wortverbindung „Käse-Alternative“ werde das Produkt nämlich gerade nicht als Käse und damit als tierisches Milchprodukt angepriesen, sondern als eine Alternative hierzu.

6

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Berufung, mit der er seinen Antrag auf Unterlassung weiterverfolgt und sein erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft. Der Kläger meint weiterhin, die Bezeichnung der rein pflanzlichen Produkte als „Käse-Alternative“ sei gemäß Art. 78 Abs.1 c, Abs. 2 i.V.m. Anhang VII Teil III Nr. 2, VIII Nr. 1 VO 1308/2013 unzulässig, weil die Begriffe „Milch“ und „Käse“ ausschließlich den durch ein- oder mehrmaliges Melken gewonnenen Erzeugnissen der normalen Eutersekretion ohne jeden Zusatz oder Entzug vorbehalten seien. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Beklagte die Begriffe „Käse“ und „Alternative“ mittels eines Bindestrichs verbunden habe. Durch die Entscheidung des EuGH vom 14. Juni 2017 sei grundsätzlich geklärt, dass bei der Vermarktung oder Werbung eines pflanzlichen Produkts weder die Bezeichnung „Milch“ noch die Bezeichnung für Milcherzeugnisse (also „Käse“) verwendet werden dürfe, und zwar selbst dann nicht, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt würden, die auf den pflanzlichen Ursprung des in Rede stehenden Produkts hinwiesen. Das Attribut „Alternative“ sei nichts anderes als ein derartiger klarstellender oder beschreibender Zusatz, der keinesfalls geeignet sei, die hier in Rede stehende Werbung der Beklagten aus dem Verbotsbereich der Norm herauszuführen. „Käse-Alternative“ sei gleichzusetzen mit „wie Käse“, weil die Werbung die Aussage enthalte, dass das Produkt der Beklagten anstelle (= wie) Käse verwendet werden könne. Zu berücksichtigen sei bei alledem auch der Wille des europäischen Gesetzgebers, wonach der milchrechtliche Bezeichnungsschutz so weit wie möglich reichen solle.

Selbstmord - Strafrechtliche Konsequenzen für Ärzte ändern sich

 

Nachschlagewerk: ja
BGHSt: ja
Veröffentlichung: ja
StGB §§ 212, 216, 13
Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über sein Leben kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der Arzt, der die Umstände kennt, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln.
BGH, Urteil vom 3. Juli 2019 5 StR 132/18
LG Hamburg

 

 

ECLI:DE:BGH:2019:030719U5STR132.18.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
5 StR 132/18
vom
3. Juli 2019
in der Strafsache
gegen
wegen versuchter Tötung auf Verlangen u.a.
- 2 -
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 3. Juli 2019, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer,
Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Sander,
Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Schneider,
die Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. König,
Köhler
als beisitzende Richter,
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof S. ,
Richter am Landgericht K.
als Vertreter des Generalbundesanwalts,
Rechtsanwalt
als Verteidiger,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
- 3 -
für Recht erkannt:
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. November 2017 wird verworfen.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die hier-durch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen.
- Von Rechts wegen -
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten von dem vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg in dessen Beschluss vom 8. Juni 2016 (NStZ 2016, 530) zugelassenen Anklagevorwurf freigesprochen, der 85-jährigen W. und der 81-jährigen M. für deren Selbsttötung die Medikamente Chloroquin und Diazepam mitgebracht sowie nach Eintritt der Bewusstlosigkeit der beiden Frauen Rettungsmaßnahmen unterlassen und sich hierdurch wegen versuchter Tötung auf Verlangen durch Unterlassen sowie wegen Überlassung von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch strafbar gemacht zu ha-ben. Mit ihrer gegen das Urteil gerichteten und auf die Sachrüge gestützten Re-vision erstrebt die Staatsanwaltschaft entsprechend ihrer ursprünglichen Ankla-ge eine Verurteilung des Angeklagten wegen (gemeinschaftlichen) Totschlags
1
- 4 -
in mittelbarer Täterschaft in zwei tateinheitlichen Fällen. Das vom Generalbun-desanwalt nicht vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I.
1. Das Landgericht hat festgestellt:
W. und M. lebten seit vielen Jahren gemeinsam in einer Eigentumswohnung und führten ihren Haushalt weitgehend selbständig. Beide waren in qualifizierten Berufen tätig gewesen und wirtschaftlich gut situ-iert. Bis zu ihrem Tod waren sie geistig rege, nahmen aktiv am gesellschaftli-chen Leben teil, unterhielten viele freundschaftliche und familiäre Beziehungen und pflegten Hobbys. Beide Frauen litten indes unter mehreren zwar nicht le-bensbedrohlichen, aber die Lebensqualität und die persönlichen Handlungs-möglichkeiten zunehmend einschränkenden Krankheiten (unter anderem Blut-hochdruck, beginnende Erblindung, Herzbeschwerden). In den letzten Monaten vor dem Tod nahmen ihre jeweiligen Beschwerden deutlich zu.
Schon im Jahr 2010 hatten Frau M. und Frau W. Patientenverfügungen verfasst. Als sich ihre Beschwerden und Krank-heiten seit Ende 2010 verschlechterten, wuchs bei ihnen die Sorge, pflegebe-dürftig zu werden. Sie befürchteten, mit der Pflege der jeweils anderen physisch und psychisch überfordert zu sein. Die Möglichkeiten, in ein Pflegeheim zu zie-hen oder eine häusliche Pflegekraft einzustellen, lehnten sie für sich nach Ein-holung von entsprechenden Informationen endgültig ab. Nachdem sie sich be-reits seit mehreren Jahren mit dem Thema Suizid und Sterbebegleitung be-schäftigt hatten, beschlossen sie – wahrscheinlich im Frühjahr 2012 –, gemein-sam aus dem Leben zu scheiden. Sie empfanden ihre zunehmenden Be-schwerden als „unerträglich“ und fanden, „es sei Zeit zu gehen“. Sie nahmen
2
3
4
- 5 -
Kontakt zum Verein S. (S. ) auf, insbesondere zu dessen Vorsitzenden K. , und wur-den gegen Zahlung eines Beitrags von jeweils 1.000 Euro Mitglieder dieses Vereins, um schmerzfrei und begleitet Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen.
K. stellte den Kontakt zum Angeklagten her. Dieser ist approbier-ter Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, arbeitete viele Jahre als Arzt in ei-nem Krankenhaus und erstellt seit dem Jahr 2003 ausschließlich neurologische und psychiatrische Gutachten über die Urteils- und Einsichtsfähigkeit von Sui-zidwilligen sowie über die Wohlerwogenheit ihres Suizidbeihilfewunsches. Die Frauen beauftragten den Angeklagten mit der Erstellung eines Gutachtens, das dem Verein als Grundlage für die Entscheidung über die Suizidbegleitung die-nen sollte.
Bei einem persönlichen Treffen am 9. September 2012 schilderten sie dem Angeklagten ihre Biographien, ihre gesundheitlichen Beschwerden sowie die Gründe für ihre Suizidentschlüsse. Körperliche Untersuchungen führte der Angeklagte nicht durch. Zu diesem Zeitpunkt stand die Entscheidung der Frau-en, sich das Leben nehmen zu wollen, bereits sicher fest. Im Rahmen dieses Treffens wurden auch mögliche Alternativen zur Lebensbeendigung, wie der Umzug in ein Seniorenheim oder die Einrichtung einer häuslichen Pflege ange-sprochen, die beide jedoch weiterhin ablehnten. Sie brachten mehrfach deutlich zum Ausdruck, dass sie fest zum Suizid entschlossen seien und sich ihre Ent-scheidung gut überlegt hätten. Hieran hatte der Angeklagte keinen Zweifel.
Gegen Ende des Treffens baten die Frauen den Angeklagten, sie auch später persönlich bei ihrem Suizid zu begleiten, was dieser zunächst ablehnte. In seinem am 13. September 2012 erstellten Gutachten attestierte er beiden Frauen aus psychiatrischer Sicht jeweils eine uneingeschränkte Einsichts- und
5
6
7
- 6 -
Urteilsfähigkeit und kam zu dem Ergebnis, dass aus ärztlich-psychiatrischer Sicht keine Einwände gegen ihren Suizidbeihilfewunsch zu erkennen seien. Nachdem beide ihn in einem Brief nochmals um eine Begleitung bei ihrer Selbsttötung gebeten hatten, erklärte er sich schließlich hierzu bereit. Bei einem weiteren Treffen knapp drei Wochen vor ihrem Tod besprachen die Frauen mit dem Angeklagten die Einzelheiten und Formalitäten der Durchführung des Sui-zids, für den später der 10. November 2012 vereinbart wurde. Im Rahmen die-ses Treffens wurden erneut der Sterbewunsch und Alternativen thematisiert.
In den Folgetagen bereiteten die Frauen die Abwicklung ihres Nachlas-ses vor und erstellten einen „Leitfaden für Hinterbliebene“. Sie trafen sich letzt-malig mit ihren Freunden und Angehörigen oder telefonierten mit ihnen, wobei sie ihre Selbsttötungspläne weiterhin nicht offenbarten. Am 5. November 2012 unterzeichneten sie auf Veranlassung des Angeklagten ein mit dem Titel „Auf-klärung und Einwilligung“ überschriebenes Formblatt, in dem sie den Wunsch äußerten, ihr Leben in Frieden und Würde zu beenden. Für den Fall ihrer Hand-lungsunfähigkeit untersagten sie jegliche Rettungsmaßnahmen. Am Tag vor ihrem Suizid verfassten sie eine weitere Erklärung, in der sie – auch unter Ver-weis auf ihre Patientenverfügungen – jeder sie etwa noch lebend antreffenden Person im Falle ihrer Handlungsunfähigkeit Rettungsmaßnahmen verboten. Sie beauftragten ergänzend Frau W. s Neffen, gegen dem Verbot zuwiderhan-delnde Personen „Regress- und Schmerzensgeldforderungen“ einzuklagen. Schließlich verfassten sie Abschiedsbriefe an ihre Angehörigen und Freunde.
Als der Angeklagte am 10. November 2012 vereinbarungsgemäß in der Wohnung der Frauen eingetroffen war, berichteten sie ihm über die für ihren Tod getroffenen Vorbereitungen und bezahlten das vereinbarte Gutachtenhono-rar in Höhe von 1.100 Euro. Ferner übergaben sie dem Angeklagten als Zu-wendung 2.000 Euro, die dieser absprachegemäß einem Kinderhospiz spende-
8
9
- 7 -
te. Sodann besprach der Angeklagte mit ihnen erneut die Einzelheiten der Me-dikamenteneinnahme. Er sagte ihnen zu, dass er ihrem Wunsch entsprechend bis zum sicheren Herzstillstand bleiben werde. Die Frauen sprachen über ihre Gefühle des Abschiednehmens. Der Angeklagte fragte sie nochmals, ob sie sicher seien, die Selbsttötung jetzt durchführen zu wollen. Beide Frauen bejah-ten dies; sie waren fest entschlossen, den von ihnen seit langem geplanten Su-izid umzusetzen. Nachdem sie unter Mithilfe des Angeklagten die für ihre Selbsttötung erforderlichen Medikamente zerkleinert und in Wasser aufgelöst hatten, nahmen sie die Lösung selbständig ein. Bereits kurze Zeit später schlie-fen sie ein.
Im Zeitpunkt des Bewusstseinsverlustes der Frauen bestand zwar noch eine „gewisse Chance“, ihr Leben zu erhalten. Die Wahrscheinlichkeit einer er-folgreichen Rettung war jedoch äußerst gering. Wenn überhaupt, hätten beide mit schwersten Hirnschäden überlebt. Dies war dem Angeklagten bewusst. Er rief nicht den Notarzt und unternahm auch sonst keine Rettungsbemühungen, um dem Willen der Frauen zu entsprechen. Für eine Willensänderung ergaben sich auch nach der Medikamenteneinnahme keine Anzeichen. Beide Frauen verstarben etwa eine Stunde später.
2. Die Strafkammer hat eine Strafbarkeit wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft und wegen eines Betäubungsmitteldelikts aus tatsächlichen, eine solche wegen versuchter Tötung auf Verlangen sowie unterlassener Hilfeleis-tung aus rechtlichen Gründen verneint.
a) Sie konnte nicht feststellen, dass der Angeklagte den Frauen die bei der Selbsttötung angewandten Medikamente beschafft hatte, sondern ist davon ausgegangen, dass ihnen der S. diese zur Verfügung gestellt habe. Beide Frauen hätten die alleinige Tatherrschaft über die Herbeiführung ihres Todes
10
11
12
- 8 -
gehabt. Ein die Tatherrschaft des Angeklagten begründender „Defektzustand“ habe bei ihnen nicht vorgelegen. Ihre von innerer Festigkeit und Zielstrebigkeit getragenen Suizidentschlüsse seien Ergebnis einer über einen längeren Zeit-raum getroffenen Entscheidung und nicht etwa im Zustand einer depressiven Stimmung gefasst worden. Das durch den Angeklagten erstellte Gutachten sei weder mitursächlich für ihre Suizidentschlüsse noch inhaltlich falsch gewesen.
b) Eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen versuchter Tötung auf Ver-langen durch Unterlassen liege aus rechtlichen Gründen nicht vor. Denn den Angeklagten habe – unabhängig von dem bereits zweifelhaften Bestehen einer möglichen Garantenstellung – im Hinblick auf die ihm bekannte Freiverantwort-lichkeit des Suizids der Frauen weder objektiv noch subjektiv eine Pflicht zur Abwendung ihres Todes getroffen.
c) Aus rechtlichen Gründen habe sich der Angeklagte auch nicht wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht. Es sei bereits fraglich, ob die sei-tens der beiden Frauen vorgenommene Selbsttötung einen Unglücksfall im Sin-ne des § 323c StGB darstelle. Jedenfalls sei in Fällen des freiverantwortlichen Suizides, in denen dem anwesenden Dritten der Suizidwille bekannt sei und es keine Anhaltspunkte für eine Willensänderung des Suizidenten gebe, eine Hilfe-leistung nicht erforderlich und auch nicht zumutbar.
II.
Die Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegründet. Der Freispruch des Angeklagten hält rechtlicher Überprüfung stand.
1. Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte nicht wegen eines vollendeten Tötungsdelikts durch aktives Tun (§ 212 Abs. 1 oder § 216 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht. Vielmehr stellt
13
14
15
16
- 9 -
sich sein Handeln insoweit als straflose Beihilfe zum eigenverantwortlichen Sui-zid dar.
a) Die eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbsttötung erfüllt nicht den Tatbestand eines Tötungsdelikts (BGH, Urteil vom 4. Juli 1984 – 3 StR 96/84, BGHSt 32, 367, 371). Für die Abgrenzung einer – dementspre-chend mangels rechtswidriger Haupttat straflosen – Beihilfe zur Selbsttötung und der Tötung eines anderen, gegebenenfalls auf dessen ernsthaftes Verlan-gen, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darauf an, wer das zum Tod führende Geschehen zuletzt beherrscht (BGH, Urteile vom 14. August 1963 – 2 StR 181/63, BGHSt 19, 135, 139 f.; vom 7. Februar 2001 – 5 StR 474/00, BGHSt 46, 279, 284; vom 20. Mai 2003 – 5 StR 66/03, NJW 2003, 2326, 2327; vom 4. Juli 2018 – 2 StR 245/17, BGHSt 63, 161; Be-schluss vom 25. November 1986 – 1 StR 613/86, NJW 1987, 1092; vgl. auch OLG München, NJW 1987, 2940, 2941). Begibt sich der Sterbewillige in die Hand eines Dritten und nimmt duldend von ihm den Tod entgegen, dann hat dieser die Tatherrschaft über das Geschehen. Nimmt dagegen der Sterbewillige selbst die todbringende Handlung vor und behält er dabei die freie Entschei-dung über sein Schicksal, tötet er sich selbst, wenn auch mit fremder Hilfe.
Letzteres ist hier der Fall. Zwar hat der Angeklagte das zur Bereitstellung der Medikamente vom S. geforderte Gutachten erstattet, die beiden Frauen über deren Einnahme beraten und diese bei der Herstellung der tödlichen Me-dikamentenlösung unterstützt. Nach den Feststellungen führten die Suizidentin-nen aber den lebensbeendenden Akt eigenhändig aus, indem sie die Flüssig-keiten tranken und damit das zum Tod führende Geschehen bis zuletzt selbst beherrschten.
17
18
19
- 10 -
b) Dem Angeklagten können die Selbsttötungshandlungen der Frauen auch nicht nach den Grundsätzen der mittelbaren Täterschaft zugerechnet wer-den.
aa) Notwendige Bedingung einer Strafbarkeit wegen eines Tötungsde-likts in mittelbarer Täterschaft in Konstellationen der Selbsttötung ist, dass der-jenige, der allein oder unter Mitwirkung eines Dritten Hand an sich anlegt, unfrei handelt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1983 – 1 StR 168/83, BGHSt 32, 38, 41 f.). Ein Begehen der Tat durch Benutzung des Suizidenten als „Werkzeug“ gegen sich selbst setzt daher voraus, dass dieser seinen Selbsttötungsentschluss auf-grund eines Wissens- oder Verantwortlichkeitsdefizits nicht freiverantwortlich gebildet hat (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 1983 – 1 StR 168/83, BGHSt 32, 38, 41 f.; vom 28. Januar 2014 – 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 168; Beschlüsse vom 11. Januar 2011 – 5 StR 491/10, NStZ 2011, 341, 342; vom 16. Januar 2014 – 1 StR 389/13, StV 2014, 601, 602). Befindet sich der Suizident – vom „Suizidhelfer“ erkannt – in einer seine freie Willensbildung ausschließenden La-ge, kann sich das Verschaffen der Möglichkeit des Suizids als in mittelbarer Täterschaft begangenes Tötungsdelikt darstellen (BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 – 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 168 f.; Beschluss vom 16. Januar 2014 – 1 StR 389/13).
Freiverantwortlich ist demgegenüber ein Selbsttötungsentschluss, wenn das Opfer die natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit für seine Entscheidung besitzt und Mangelfreiheit des Suizidwillens sowie innere Festigkeit des Ent-schlusses gegeben sind (vgl. BGH, Urteile vom 7. August 1984 – 1 StR 200/84, NStZ 1985, 25, 26; vom 7. Oktober 2010 – 3 StR 168/10, NStZ 2011, 340 f., und vom 21. Dezember 2011 – 2 StR 295/11, NStZ 2012, 319, 320; Beschluss vom 8. Juli 1987 – 2 StR 298/87, NJW 1988, 1532). Zum Ausschluss der Frei-verantwortlichkeit müssen konkrete Umstände festgestellt werden (vgl. BGH,
20
21
- 11 -
Beschluss vom 16. Januar 2014 – 1 StR 389/13, StV 2014, 601, 603). Als sol-che kommen insbesondere Minderjährigkeit des Opfers oder krankheits- sowie intoxikationsbedingte Defizite in Frage (vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 1981 – 4 StR 480/80, NJW 1981, 932; vom 28. Oktober 1982 – 1 StR 501/82, NStZ 1983, 72; vom 11. April 2000 – 1 StR 638/99, NStZ 2001, 205, 206; vom 29. April 2009 – 1 StR 518/08, BGHSt 53, 288, 290, und vom 7. Oktober 2010 – 3 StR 168/10, NStZ 2011, 340 f.; Beschluss vom 11. Januar 2011 – 5 StR 491/10, NStZ 2011, 341, 342). Der Selbsttötungsentschluss kann auch dann mangelbehaftet sein, wenn er auf Zwang, Drohung oder Täuschung durch den Täter beruht (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 1983 – 1 StR 168/83, BGHSt 32, 38, 43; vom 3. Dezember 1985 – 5 StR 637/85, JZ 1987, 474; Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., Vor § 211 Rn. 13b; MüKo-StGB/Schneider, 3. Aufl., § 216 Rn. 22). Dasselbe gilt, wenn er einer bloßen depressiven Augenblicksstimmung entspringt, mithin nicht von innerer Festigkeit und Zielstrebigkeit getragen ist (vgl. BGH, Urteile vom 7. Oktober 2010 – 3 StR 168/10, NStZ 2011, 340, 341, und vom 14. September 2011 – 2 StR 145/11, NStZ 2012, 85, 86; MüKo-StGB/ Schneider, aaO, Rn. 19).
bb) Gemessen hieran ist die auf rechtsfehlerfreien Feststellungen beru-hende Wertung des Landgerichts nicht zu beanstanden, die Selbsttötungsent-schlüsse der beiden Frauen seien freiverantwortlich gefasst gewesen.
Die Strafkammer hat nach ausführlicher Würdigung der erhobenen Be-weise keine Beeinträchtigungen ihrer Einsichts- und Urteilsfähigkeit, etwa durch eine psychische Störung, festgestellt. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass bei den Frauen eine depressive Erkrankung etwa nicht erkannt worden sein könnte. Beider Wunsch, aus dem Leben zu scheiden, war über einen längeren Zeitraum unter Berücksichtigung von Alternativen erwogen worden und bereits gefasst, als sich die Frauen an die Sterbehilfeorganisation wandten und von ihr
22
23
- 12 -
an den Angeklagten vermittelt wurden. Er bestand zum Zeitpunkt der tödlichen Handlungen fort. Die Frauen waren durch den Angeklagten über den genauen Ablauf des Suizids und die Wirkung der todbringenden Medikamente aufgeklärt worden, womit sie insoweit denselben Wissensstand aufwiesen, wie er selbst (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2011 – 5 StR 491/10, NStZ 2011, 341, 342; vom 16. Januar 2014 – 1 StR 389/13, StV 2014, 601, 602). Ihre Selbsttötungsentschlüsse unterlagen damit keinen eine Tatherrschaft des An-geklagten begründenden Wissens- oder Willensmängeln.
cc) Von einem freiverantwortlichen Willensentschluss der Frauen wäre auch unter Zugrundelegung der hierfür in der Literatur vertretenen Kriterien auszugehen.
Die Frauen befanden sich nach den Feststellungen nicht in einem Zu-stand, der entsprechend §§ 19, 20, 35 StGB zu einem Verantwortlichkeitsaus-schluss führen würde (sogenannte Exkulpationslösung, vgl. MüKo-StGB/Schneider, aaO, Vor § 211 Rn. 38; Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf, Straf-recht Besonderer Teil, 3. Aufl., § 3 Rn. 28; Roxin, NStZ 1984, 71; GA 2013, 313, 319 f.). Ihre Selbsttötungen waren das Resultat bilanzierender Reflexion, weswegen auch bei Heranziehung der Grundsätze der Einwilligung ein freiver-antwortlicher Entschluss vorlag; auch an der Ernstlichkeit ihres Todeswunsches (vgl. § 216 StGB) bestanden keine Zweifel (so – mit Differenzierungen im Detail – die sogenannte Einwilligungslösung, vgl. Lackner/Kühl, aaO, Vorbemerkung §§ 211 bis 222 Rn. 13a; NK-StGB/Neumann, 5. Aufl., Vorbemerkungen zu § 211 Rn. 65; LK-StGB/Rosenau, 12. Aufl., Vor §§ 211 ff. Rn. 103; Wes-sels/Hettinger/Engländer, Strafrecht Besonderer Teil 1, 42. Aufl., Rn. 53 f.).
2. Ebenso mit Recht hat das Landgericht angenommen, dass eine Be-strafung des Angeklagten wegen vollendeter Tötung durch Unterlassen schon
24
25
26
- 13 -
aus tatsächlichen Gründen nicht in Betracht kommt. Denn das Unterlassen von Rettungshandlungen nach Eintritt der Bewusstlosigkeit der Frauen durch den Angeklagten war für deren Tod nicht kausal.
Ursächlichkeit liegt bei den (unechten) Unterlassungsdelikten vor, wenn bei Vornahme der pflichtgemäßen Handlung der tatbestandsmäßige Schadens-erfolg mit dem für die Bildung der richterlichen Überzeugung erforderlichen Be-weismaß der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit verhindert worden wäre (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 – 3 StR 96/84, BGHSt 32, 367, 369 f.; vom 6. Juli 1990 – 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106, 126 f.; vom 19. Dezem-ber 1997 – 5 StR 569/96, BGHSt 43, 381, 397; vom 19. April 2000 – 3 StR 442/99, NJW 2000, 2754, 2757 und vom 4. September 2014 – 4 StR 473/13, BGHSt 59, 292, 301 f.; Beschluss vom 5. August 2015 – 1 StR 328/15, BGHSt 61, 21, 27).
Der Nachweis, dass der Tod bei sofortiger Einleitung ärztlicher Ret-tungsmaßnahmen hätte verhindert oder hinausgeschoben werden können, ist nicht erbracht. Denn nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen schliefen die Frauen „kurze Zeit“ nach der Medikamenteneinnahme ein. Ab die-sem Zeitpunkt war die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Rettung „äußerst gering“ (UA S. 20).
3. Der Angeklagte hat sich auch nicht wegen eines versuchten Tötungs-delikts durch Unterlassen strafbar gemacht, da ihn keine Garantenstellung für das Leben der beiden Frauen traf und dies auch seiner Vorstellung entsprach.
a) Eine versuchte Tötung durch Unterlassen kann nach § 13 Abs. 1 StGB nur begehen, wer nach seiner Vorstellung rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt; zudem muss das Unterlassen der Verwirklichung des
27
28
29
30
- 14 -
gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entsprechen. Die Gleichstellung des Unterlassens mit dem aktiven Tun setzt voraus, dass der Täter als „Garant“ zur Abwendung des tatbestandlichen Erfolges verpflichtet ist. Der eine Garanten-stellung schaffende besondere Rechtsgrund kann seinen Ursprung etwa in Rechtsnormen, besonderen Vertrauensverhältnissen oder vorangegangenem gefährlichen Tun finden (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 – 3 StR 153/03, BGHSt 48, 301, 306). Verbindendes Element sämtlicher Entstehungsgründe ist dabei stets die Überantwortung einer besonderen Schutzfunktion für das be-troffene Rechtsgut an den Obhuts- oder Überwachungspflichtigen (vgl. BGH, Urteile vom 25. September 2014 – 4 StR 586/13, BGHSt 59, 318, 323 und vom 29. Oktober 1992 – 4 StR 358/92, BGHSt 38, 388, 391; Beschluss vom 8. März 2017 – 1 StR 466/16, BGHSt 62, 72, 76).
b) Der Angeklagte war nicht kraft Übernahme der ärztlichen Behandlung für das Leben der beiden Frauen verantwortlich. Denn es bestand zwischen den Beteiligten kein Arzt-Patientinnen-Verhältnis (vgl. zu einer solchen Konstel-lation BGH, Urteil vom 4. Juli 1984 – 3 StR 96/84, BGHSt 32, 367, 377 f.). Mit den Suizidentinnen vereinbart war lediglich, sie bei ihrem Sterben zu begleiten; eine Beschützergarantenstellung für ihr Leben oblag ihm daher nicht (vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Oktober 1982 – 1 StR 413/82, NJW 1983, 350, 351).
c) Der Angeklagte hat auch keine Garantenstellung aus vorangegange-nem gefährlichen Tun (Ingerenz). Eine solche setzt ein pflichtwidriges – auch mittelbares – Schaffen einer Gefahr voraus (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 – 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44, 47; Beschlüsse vom 8. März 2017 – 1 StR 466/16, BGHSt 62, 72, 80 und vom 15. Mai 2018 – 3 StR 130/18; zur mittelba-ren Gefahrverursachung vgl. Schönke/Schröder/Bosch, 30. Aufl., § 13 Rn. 39; Roxin, NStZ 1985, 320, 321).
31
32
- 15 -
aa) Das Überlassen der Medikamente kommt als Anknüpfungspunkt in-sofern nicht in Betracht. Denn das Landgericht hat nicht festzustellen vermocht, dass der Angeklagte sie den Frauen zur Verfügung gestellt hat, er auf diese Weise mithin eine Gefahrenquelle für beider Leben geschaffen hat (vgl. BGH, Urteile vom 13. November 2008 – 4 StR 252/08, BGHSt 53, 38, 41 f.; vom 21. Dezember 2011 – 2 StR 295/11, NStZ 2012, 319, 320 und vom 22. Novem-ber 2016 – 1 StR 354/16, BGHSt 61, 318, 323; Beschluss vom 5. August 2015 – 1 StR 328/15, BGHSt 61, 21, 23 f.).
bb) Die Erstellung der Gutachten über die aus psychiatrischer Sicht be-stehende Einsichts- und Urteilsfähigkeit der beiden Frauen führt nicht zur Be-gründung einer Garantenstellung aus vorangegangenem gefährlichem Tun. Denn dieses Handeln war nicht pflichtwidrig.
(1) Eine Pflichtwidrigkeit des Vorverhaltens des Angeklagten ergab sich weder aus § 1 Abs. 1 BÄO noch aus dem ärztlichen Standesrecht.
(a) Die Erstattung der Gutachten zur Vorbereitung der Gewährung von Hilfe bei einer Selbsttötung mag zwar in Widerspruch zu § 1 Abs. 1 BÄO ste-hen. Die Bundesärzteordnung regelt jedoch lediglich das ärztliche Berufsbild und die Voraussetzungen für die Ausübung des Arztberufs, insbesondere die Approbation.
(b) Die ärztlichen Berufsordnungen enthalten Regelungen, wonach Ärzte keine Hilfe zur Selbsttötung leisten dürfen (vgl. § 16 Satz 3 der von der Bun-desärztekammer beschlossenen Musterberufsordnung für Ärzte) oder sollen (vgl. § 16 Satz 3 der Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe). Soweit
33
34
35
36
37
- 16 -
der Angeklagte sich über eine solche Regelung hinwegsetzte, begründete dies jedoch in seiner Person keine Garantenstellung aus Ingerenz.
Dabei kommt es nicht – wie das Landgericht in Betracht zieht – darauf an, dass die Ärztekammer Westfalen-Lippe, der der Angeklagte angehört, das in der Musterberufsordnung vorgeschlagene ausdrückliche uneingeschränkte Verbot der Hilfe zur Selbsttötung nicht übernommen hat. Der Senat braucht auch nicht zu entscheiden, ob ärztliche Berufsordnungen, die nicht im Rang eines formellen Gesetzes stehen, zur Begründung von strafbewehrten Erfolgs-abwendungspflichten geeignet sind (ablehnend etwa Hillenkamp, MedR 2018, 379, 382; ZMGR 2018, 289, 294; Hoven, NStZ 2018, 281, 284) oder die Statu-ierung einer Garantenstellung eine Ordnung eines Lebensbereichs darstellt, die auf eine Entscheidung des Gesetzgebers zurückzuführen sein muss (vgl. BVer-fGE 33, 125, 158).
Denn jedenfalls muss die Pflichtwidrigkeit in der Verletzung eines Gebo-tes bestehen, das gerade dem Schutz des konkret gefährdeten Rechtsguts zu dienen bestimmt ist (BGH, Urteile vom 6. Juli 1990 – 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106, 115 f. und vom 4. Dezember 2007 – 5 StR 324/07, NStZ 2008, 276, 277; Beschluss vom 8. März 2017 – 1 StR 540/16, wistra 2017, 437, 440; Schönke/ Schröder/Bosch, aaO, § 13 Rn. 35a). Dies ist bereits zweifelhaft, da das ärztli-che Standesrecht grundsätzlich auf die Statuierung berufsethischer (Verhal-tens-) Standards und nicht auf den Schutz von Rechtsgütern gerichtet ist (vgl. BVerfGE 76, 171, 187 für anwaltliche Standesrichtlinien; siehe auch VG Berlin, Urteil vom 30. März 2012 – 9 K 63.09; MüKo-StGB/Schneider, aaO, Vor § 211 Rn. 76; Eser, JZ 1986, 786, 789; Freund/Timm, GA 2012, 491, 494). Jedenfalls aber entfaltet das Standesrecht keine strafbegründende Wirkkraft, wenn das
38
39
- 17 -
ärztliche Verhalten dem autonomen Willen des Suizidenten entspricht (vgl. § 1901a BGB, dazu auch BGH, Urteil vom heutigen Tag – 5 StR 393/18).
(2) Ein Pflichtwidrigkeitsurteil kann auch nicht aus dem durch das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung mit Wirkung vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2177) in das Strafgesetzbuch eingefügten Straftatbestand des § 217 StGB abgeleitet werden. Zwar hat der Gesetzgeber damit zum Ausdruck gebracht, dass er das geschäftsmäßige Verschaffen der Gelegenheit zur Selbsttötung, wie es der Angeklagte durch seine regelmäßige Erstellung der von Sterbehilfeorganisationen vorausgesetzten Gutachten der vorliegenden Art erbracht hat, als strafwürdig und damit auch als pflichtwidrig erachtet (vgl. auch BT-Drucks. 18/5373, S. 11). Diese Norm kann freilich bereits aufgrund der vor ihrem Inkrafttreten liegenden Tatzeit die Pflichtwidrigkeit des Vorverhaltens des Angeklagten nicht begründen (Art. 103 Abs. 2 GG, §§ 1, 2 StGB).
(3) Auch die weiteren durch das Landgericht festgestellten aktiven Bei-träge des Angeklagten, wie insbesondere die beratende Tätigkeit am Todestag sowie die Hilfe beim Zerkleinern und Auflösen der Tabletten, erfüllen nach dem oben Gesagten nicht die Voraussetzungen eines pflichtwidrigen Vorverhaltens. Da die Frauen nach den Feststellungen des Landgerichts schon vor der bera-tenden Tätigkeit des Angeklagten zum Selbstmord durch die Einnahme der Tabletten entschlossen waren, bestehen bereits Zweifel daran, ob dieses Vor-verhalten des Angeklagten überhaupt die Gefahr des Eintritts des tatbestands-mäßigen Erfolgs begründete oder erhöhte (vgl. BGH, Urteile vom 6. Juli 1990 – 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106 und vom 23. September 1997 – 1 StR 430/97, NStZ 1998, 83, 84). Jedenfalls haben die Frauen im Anschluss hieran die Tab-letten freiverantwortlich selbst eingenommen, so dass das Risiko für die Ver-wirklichung der durch das Vorverhalten des Angeklagten gegebenenfalls erhöh-
40
41
- 18 -
ten Gefahr allein in ihrem Verantwortungsbereich lag (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 1963 – 4 StR 267/63, BGHSt 19, 152, 155; Urteil vom 5. Dezember 1974 – 4 StR 529/74, BGHSt 26, 35, 38; LK-StGB/Weigend, aaO, § 13 Rn. 45).
Dem steht nicht entgegen, dass die Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs in Konstellationen einer sich erwartungswidrig entwickelnden Selbst-gefährdung eine Erfolgsabwendungspflicht des das Tatmittel bereitstellenden Täters angenommen hat (vgl. BGH, Urteile vom 9. November 1984 – 2 StR 257/84, NStZ 1985, 319, 320; vom 27. Juni 1984 – 3 StR 144/84, NStZ 1984, 452 und vom 24. November 2016 – 4 StR 289/16, NStZ 2017, 219, 221; Be-schluss vom 5. August 2015 – 1 StR 328/15, BGHSt 61, 21, 26). Denn in den Selbstgefährdungsfällen erschöpft sich die Preisgabe des eigenen Rechtsguts gerade darin, dieses in der Hoffnung auf einen guten Ausgang einem Risiko auszusetzen (BGH, Beschluss vom 5. August 2015 – 1 StR 328/15, BGHSt 61, 21, 26 f.; Urteil vom 24. November 2016 – 4 StR 289/16, NStZ 2017, 219, 221 f.). Demgegenüber vertraut der Suizident nicht darauf, dass sich die Gefahr, in die er seine Rechtsgüter bringt, nicht realisiert. Vielmehr kommt es ihm gerade auf den Eintritt der Rechtsgutsbeeinträchtigung an.
4. Das Landgericht hat schließlich eine Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323c Abs. 1 StGB) zutreffend verneint.
a) Entgegen den im angefochtenen Urteil insoweit geäußerten Zweifeln hält der Senat daran fest, dass die durch einen Selbstmordversuch herbeige-führte Gefahrenlage einen Unglücksfall im Sinne des § 323c Abs. 1 StGB dar-stellt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 1954 – GSSt 4/53, BGHSt 6, 147, 152; Urteil vom 15. Mai 1959 – 4 StR 475/58, BGHSt 13, 162, 169; anders noch Urteil vom 12. Februar 1952 – 1 StR 59/50, BGHSt 2, 150). Für eine Abkehr
42
43
44
- 19 -
von dieser Auffassung besteht, auch unter Berücksichtigung der hiergegen im Schrifttum erhobenen Einwände (vgl. NK-StGB/Gaede, aaO, § 323c Rn. 5; Lackner/Kühl, aaO, § 323c Rn. 2; MüKo-StGB/Freund, aaO, § 323c Rn. 59 ff.; Schönke/Schröder/Hecker, aaO, § 323c Rn. 8; Wessels/Hettinger/Engländer, aaO, Rn. 68; Schroth in Spickhoff/Kossak/Kvit, Aktuelle Fragen des Medizin-rechts, S. 157, 161), kein Anlass.
Ungeachtet der durch den Bundesgerichtshof in der Vergangenheit vor-genommenen Bewertung der Selbsttötung als Verstoß gegen das Sittengesetz (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 1954, GSSt 4/53, aaO, 153; siehe auch BGH, Urteil vom 7. Februar 2001 – 5 StR 474/00, BGHSt 46, 279, 285), stellt die mit einem Suizid verbundene Zerstörung des grundrechtlich geschützten Rechtsguts Leben – von gravierenden Ausnahmefällen (vgl. etwa den BVerw-GE 158, 142) abgesehen – bei natürlicher Betrachtung einen Unglücksfall im Rechtssinn dar (vgl. Kutzer, ZRP 2012, 135, 136). Anders als bei den dem Indi-vidualschutz dienenden Tötungs- oder Körperverletzungsdelikten schließt die aus dem Selbstbestimmungsrecht fließende Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Suizidenten das der Vorschrift des § 323c StGB auch zugrundeliegende Erfor-dernis menschlicher Solidarität nicht aus (vgl. Otto, Gutachten D für den 56. Deutschen Juristentag, 1986, D 77; NJW 2006, 2217, 2222). Deshalb stellt die Annahme eines Suizids als Unglücksfall auch keinen Widerspruch zur Straflo-sigkeit des Teilnehmers an einer Selbsttötung dar (vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Mai 1959 – 4 StR 475/58, BGHSt 13, 162, 169; aA LK-StGB/Spendel, 11. Aufl., § 323c Rn. 51; Eser, MedR 2018, 734, 735; Saliger, medstra 2015, 132, 136).
b) Dem Angeklagten war aber nicht zuzumuten, nach Eintritt der Be-wusstlosigkeit der Frauen Rettungsmaßnahmen zu ergreifen. Damit hat er den Tatbestand des § 323c StGB nicht erfüllt (vgl. zur Einordnung der Zumutbarkeit
45
46
- 20 -
als Tatbestandsmerkmal des § 323c StGB siehe BGH, Beschluss vom 2. März 1962 – 4 StR 355/61, BGHSt 17, 166, 170; SSW/Schöch, StGB, 4. Aufl., § 323c Rn. 17; Schönke/Schröder/Hecker, aaO, § 323c Rn. 1).
Soweit Maßnahmen zur Lebensrettung der bewusstlosen Frauen in Be-tracht kamen, befand sich der Angeklagte in einer für ihn unauflöslichen Kon-fliktsituation zwischen der aus § 323c Abs. 1 StGB erwachsenden allgemeinen Hilfspflicht und der Pflicht, das im allgemeinen Persönlichkeitsrecht verbürgte Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu achten. Im Hinblick auf ihren geplanten Suizid hatten sie knapp eine Woche zuvor eine schriftliche Erklärung verfasst, in der sie ausdrücklich und unmissverständlich jegliche Rettungsmaßnahmen nach Eintritt ihrer Handlungsunfähigkeit untersagten (UA S. 14). Diese Verfü-gung zielte auf die nach Einnahme der todbringenden Medikamente eingetrete-ne Situation und war für den Angeklagten verbindlich (§ 1901a Abs. 1 BGB; vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. September 2014 – XII ZB 202/13, BGHZ 202, 226, 238; vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16, BGHZ 211, 67, 82 und vom 14. Novem-ber 2018 – XII ZB 107/18, NJW 2019, 600, 602; BT-Drucks. 16/8442, S. 11 f.). Zudem hatten die Frauen ihren Willen, nicht gerettet zu werden, auch in einer schriftlichen Erklärung an Frau W. s Neffen zum Ausdruck gebracht, mit der sie diesen im Fall der Zuwiderhandlung mit der Geltendmachung von Scha-densersatzansprüchen beauftragten. Zu einer dem erklärten Willen zuwiderlau-fenden Hilfeleistung verpflichtete § 323c Abs. 1 StGB den Angeklagten nicht (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 1982 – 2 StR 494/82, NStZ 1983, 117, 118 und vom 25. Juni 2010 – 2 StR 454/09, BGHSt 55, 191).
c) Der Senat weicht nicht in einer ein Anfrageverfahren nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG erfordernden Weise von der vom 3. Strafsenat in seinem Urteil vom 4. Juli 1984 – 3 StR 96/84, BGHSt 32, 367, 381 – vertretenen An-
47
48
- 21 -
sicht ab. Angesichts dessen, dass bei einer „Rettung“ der Frauen – ebenso wie dort – schwerste Hirnschäden zu erwarten gewesen wären (UA S. 20), liegt im Ergebnis keine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG vor (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 1994 – 4 StR 656/93, NJW 1994, 2034, 2035; Urteil vom 22. April 1997 – 1 StR 701/96, BGHSt 43, 53, 58; KK-StPO/Feilcke, 8. Aufl., GVG § 132 Rn. 4; LR-StPO/Franke, 26. Aufl., GVG § 132 Rn. 6; MüKo-StPO/Cierniak/Pohlit, 2018, GVG § 132 Rn. 12).
- 22 -
5. Gegen die Ablehnung einer Strafbarkeit wegen Überlassung von Be-täubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch (§ 29 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b, § 13 Abs. 1 BtMG) oder wegen unerlaubter Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente (§ 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG) ist rechtlich nichts zu erinnern.
Mutzbauer Sander Schneider
König Köhler
49

Beleidigungen und Körperverletzung zum Nachteil eines Taxifahrers sowie Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte führen hier zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung

 

Am 10.07.2019 verurteilte der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München einen 42jährigen ledigen Unternehmensberater aus München-Am Ackermannbogen wegen Körperverletzung, Beleidigung und Widerstand gegen und tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten zur Bewährung und legte ihm in der Bewährungszeit auf, einen Betrag von 4.000 € an eine gemeinnützige Einrichtung in monatlichen Raten von je 150 € zu zahlen.

Am 03.11.2018 gegen 03:10 Uhr stieg der alkoholisierte Verurteilte zusammen mit seiner damaligen 27jährigen Freundin am Odeonsplatz in ein Taxi ein. Noch im Anfahren beleidigte der Verurteilte den Taxifahrer unvermittelt mit den Worten "Arschloch" und "ich schlag dir in deine Scheißfresse“. Der Fahrer verweigerte daraufhin die weitere Beförderung und forderte den Verurteilten und seine Begleiterin zum Aussteigen auf. Der Verurteilte beantwortete dies von hinten mit einem Faustschlag in Richtung des Hinterkopfs des Geschädigten, wobei dieser dem Schlag ausweichen konnte. Der Fahrer stieg aus und ging auf die Beifahrerseite, wo es ihm gelang, den Verurteilten zum Aussteigen zu bewegen. Der versetzte dem sich nähernden Geschädigten einen Faustschlag ins Gesicht und fügte ihm dadurch eine stark blutende Wunde an der Lippe zu. Weitere Angriffsversuche konnten auch mit Unterstützung mehrerer herbeigeeilter Taxifahrer abgewehrt werden, die den weiter Beleidigungen ausstoßenden Verurteilten gemeinsam zu Boden brachten.
Der Verurteilte wurde durch seine Begleiterin vorübergehend beruhigt und in etwa 50 Meter Entfernung gebracht. Die beiden herbeigerufenen Polizeibeamten trafen den Verurteilten noch dort an und wurden schon bei der Frage nach seinen Personalien von ihm als „Arschlöcher“ betitelt. Als der Verurteilte den Aufforderungen der Beamten Abstand zu halten nicht Folge leistete, wurde er von einem der Beamten gepackt. Der Verurteilte versuchte sich unter Einsatz seines ganzen Körpergewichts durch ruckartige Bewegungen davon zu lösen und ließ sich auf die Motorhaube des Einsatzfahrzeugs fallen. Er wurde durch die Beamten an den Händen gefesselt, die er als „Arschloch“ und „Wichser“ beschimpfte. Einem zur weiteren Verstärkung angeforderten Beamten trat der Verurteilte, der in eine sitzende Position gebracht worden war, mit seinem linken Schuh gegen das rechte Schienbein, wodurch er eine leichte Schürfwunde verursachte. Die Polizisten bezeichnete er auch noch auf der Fahrt zur Polizeiinspektion, bei der Verbringung in und bei der Entlassung aus der Gewahrsamszelle  mehrfach unter anderem als "Arschlöcher", "Wichser" und "Drecksbullen".

Der Verurteilte räumte die Tat vor Gericht ein. Es müsse wohl so gewesen sein. Er bedauere den Vorfall sehr. Er sei selbst erheblich verletzt worden, seine Brille und Uhr seien zerstört worden. Er frage sich allerdings, warum nur er eine Anzeige bekommen habe, nicht auch der andere, der ihn geschlagen hätte. Er sei über Jahre trockener Alkoholiker gewesen, von seiner Freundin habe er sich zum Trinken mitreißen lassen. Man habe sich im Februar getrennt.

Der Taxifahrer erklärte als Zeuge: „Wir sind los gefahren, und ich musste zuerst ein bisschen langsamer fahren. Da kam schon der Kommentar „Fahr los Arschloch“. (...) Er war schon bei den Top 10 der Betrunkenen die ich schon chauffiert habe.“ Die vom Verurteilten mitgebrachten 400 € Schmerzensgeld nimmt er ebenso wie dessen Entschuldigung an.

Einer der Polizeibeamten gab als Zeuge an, dass der Verurteilte bereits 15 Minuten vorher einen ersten Polizeieinsatz ausgelöst habe, bei dem der Taxifahrer, den der Verurteilte schlagen wollte, aber keine Schmerzen oder gar Verletzungen geltend gemacht habe.  
Die Videoaufnahmen der polizeilichen Bodycam wurden eingesehen.

Der Richter wertete zugunsten des Verurteilten, „...dass er sich geständniswillig zeigte - wenngleich er sich an die Taten nicht erinnern konnte - und ernsthafte Reue für sein Verhalten zeigte. Auch hat sich der Verurteilte zumindest teilweise bei den Geschädigten entschuldigt. Zudem wurde der Verurteilte selbst nicht unerheblich verletzt. Darüber hinaus war der Verurteilte im Tatzeitpunkt alkoholisiert und entsprechend enthemmt. Zu Lasten des Verurteilten musste insbesondere gesehen werden, dass er bereits strafrechtlich einschlägig in Erscheinung getreten ist, (der Verurteilte war Anfang 2015 aus einer mehrmonatigen Haft wegen einer einschlägigen Tat entlassen worden) mehrere Taten tateinheitlich verwirklicht hat und völlig grundlos und ohne Anlass die hiesigen Taten begangen hat.“
 

Urteil des Amtsgerichts München vom 10.07.2019, Aktenzeichen 854 Ds 238 Js 129506/19

Das Urteil ist rechtskräftig.

Auch kurz vor der Schlachtung ist Tierquälerei strafbar

 

Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Verurteilung eines Mannes aus dem Emsland wegen Tierquälerei zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro bestätigt.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte ein 40-jähriger Mann Schlachtvieh bei einem Schlachthof im Landkreis Osnabrück abgeliefert, in dem täglich 200 bis 450 Bullen geschlachtet werden. Die Tiere werden dort nach der Lieferung zunächst eingestallt und vom Amtstierarzt in Augenschein genommen. Kurz vor der Schlachtung werden sie durch einen Treibgang zur sogenannten Tötebox getrieben. Während ein Bulle aus einer vorangegangenen Anlieferung durch den Treibgang getrieben wurde, kam der Angeklagte hinzu und schlug dem Tier unvermittelt mit einem Treibstock direkt auf das rechte Auge, das innerhalb von wenigen Minuten stark anschwoll. In der Verhandlung vor dem Amtsgericht Bersenbrück und in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Osnabrück stritt der Mann die Tat ab. Er wurde aber zur Überzeugung der Gerichte durch die Zeugenaussage der Amtstierärztin überführt, die das Geschehene beobachtetet hatte.

LG und OLG rügen Verstoß gegen Tierschutzgesetz

Beide Instanzen urteilten, dass der Angeklagte gegen § 17 Nr. 2 a des Tierschutzgesetzes verstoßen habe. Danach mache sich strafbar, wer "einem Wirbeltier aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden [...] zufügt". Der Angeklagte habe roh und ohne jedes Empfinden für das Leiden des Tieres gehandelt. Bullen seien im Bereich des Auges besonders schmerzempfindlich. Die Einlassung des Angeklagten vor dem Landgericht, es handele sich um eine "absolute Bagatelle" und Rinder könnten eben "viel aushalten" sei schlechterdings nicht nachvollziehbar. Zugunsten des Angeklagte spreche lediglich, dass er nicht vorbestraft sei und dass das Tier nicht lange habe leiden müssen, weil es aufgrund seiner Verletzung von den Mitarbeitern des Schlachthofes vorrangig der Schlachtung zugeführt wurde.

Das Oberlandesgericht Oldenburg verwarf jetzt die Revision des Mannes. Das Urteil des Landgerichts weise keine Rechtsfehler auf. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 14.06.2019, Aktenzeichen 1 Ss 93/19.

Pressemitteilung 2/2019

 

Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen

 

 

Nach einem nunmehr veröffentlichten Urteil der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln erlischt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.

 

Der Kläger war in der Zeit vom 01.09.2012 bis zum 31.03.2017 als Bote bei dem beklagten Apotheker beschäftigt. Bezüglich der Urlaubsansprüche des Klägers trafen die Parteien im Arbeitsvertrag eine Regelung, wonach der Kläger seinen Jahresurlaub auf eigenen Wunsch in Form einer wöchentlichen Arbeitszeitverkürzung nimmt. Statt der bezahlten 30 Stunden/Woche arbeitete der Kläger nur 27,5Stunden/Woche. Die Gewährung darüber hinausgehenden Urlaubs hat der Kläger während des Arbeitsverhältnisses nicht verlangt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses begehrte der Kläger einen finanziellen Ausgleich für in den Jahren 2014, 2015 und 2016 nicht gewährten Urlaub.

 

In erster Instanz hatte der Kläger mit seiner Klage im Hinblick auf Urlaub aus den Jahren 2014, 2015 und 2016 keinen Erfolg. Die Berufung des Klägers vor dem Landesarbeitsgericht Köln war im Wesentlichen erfolgreich.

 

Nach der Bewertung des Landesarbeitsgerichts sind die Urlaubsansprüche des Klägers nicht durch den geringeren Arbeitszeitumfang erfüllt worden. Die wöchentliche Arbeitszeitverkürzung stelle keinen Erholungsurlaub im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes dar.

 

Die Urlaubsansprüche des Klägers seien auch nicht gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG verfallen. Unter Berücksichtigung des europäischen Rechts verfalle der Urlaub eines Arbeitnehmers in der Regel nur, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor konkret aufgefordert habe, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen habe, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlösche. Entsprechende Vorgaben hatte am 06.11.2018 der Gerichtshof der Europäischen Union unter dem Aktenzeichen C-684/16 gemacht. Dem Arbeitgeber obliege die Initiativlast, im laufenden Kalenderjahr den Arbeitnehmer konkret aufzufordern, den Urlaub zu nehmen. Diese Obliegenheit des Arbeitgebers bezieht sich nach Auffassung der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts auch auf Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.

 

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 09.04.2019 kann in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE http://www.nrwe.de unter Eingabe des Aktenzeichens

4 Sa 242/18 aufgerufen werden.

 

§ 7 Abs. 3 BUrlG lautet auszugsweise:

 

Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden.

 

Dr. Benedikt Hövelmann

Pressedezernent

Außerordentliche Kündigung - üble Nachrede per WhatsApp

 

Leitsätze

 

Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen (hier: die unzutreffende Behauptung, der Kollege sei wegen Vergewaltigung verurteilt worden) per WhatsApp an eine andere Kollegin, kann dies einen Grund darstellen, der den Arbeitgeber auch zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt.

 

LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 14.3.2019, 17 Sa 52/18

Kunst aus der Tonne ist Diebstahl

 

Amtsgericht Köln, Urteil vom 24.04.2019 - 539 Ds 48/18

 

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen vier Werke des Künstlers Gerhard Richter aus dessen Altpapiertonne entwendet zu haben. Die Werke hatte der Künstler zuvor als misslungen verworfen und begehrte statt deren Verbreitung deren ordnungsgemäße Entsorgung.

 

Die Beweisaufnahme hatte ergeben, dass der Angeklagte sich zu dem Anwesen des Künstlers begeben hatte und dort in der Nähe der Altpapiertonne auf dem Boden liegende Werke des Künstlers an sich genommen hat. Eine Eigentumsaufgabe durch den Künstler Gerhard Richter sei durch die Entsorgung der Gegenstände nicht anzunehmen.

 

Das Amtsgericht Köln (Urteil, Az. 539 Ds 48/18) hat den Angeklagten wegen Diebstahls von vier Werken des Künstlers Gerhard Richter aus dessen Altpapiertonne zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt. 

Dem Angeklagten sei bewusst gewesen, dass die Bilder dem Künstler zuzuordnen gewesen seien und auch einen nicht nur geringfügigen Wert hatten (Schätzung lag hier bei 60.000 Euro). Dies ergebe sich auch daraus, dass der Angeklagte die Werke zunächst bei dem Gerhard Richter Archiv in Dresden zur Authentifizierung und dann bei einem Auktionshaus in München zum Verkauf angeboten habe.

Auch wenn die Werke auf dem legalen Kunstmarkt unverkäuflich seien, sei bei Werken eines der höchst dotierten lebenden Künstler der Welt davon auszugehen, dass für diese anderweitig dennoch ein hoher Erlös erzielbar sei. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Vertaner Urlaub: Entschädigungen sind nicht auf die Hälfte des Reisepreises begrenzt

 

1. Es gibt keinen Rechtssatz, wonach die Entschädigung wegen vertanen Urlaubs im Falle der vom Reiseveranstalter zu vertretenden vollständigen Vereitelung der Reise auf die Hälfte des Reisepreises beschränkt ist.
2. Erfährt der Reisende von dem Ausfall – trotz vorheriger Anfrage beim Reise-veranstalter – erst am Abreisetag beim Eintreffen am Flughafen und kommen weitere erschwerende Umstände hinzu, kann auch in einem solchen Fall vielmehr eine Entschädigung bis hin zur vollen Höhe des Reisepreises gerechtfertigt sein.
3. Ein freiberuflich tätiger Reisender hat neben dem Anspruch auf Entschädigung wegen vertanen Urlaubs nach der Vereitelung der Reise keinen Anspruch auf Ersatz der für ihn nicht mehr abwendbaren Kosten einer Urlaubsvertretung.

OLG Celle 11. Zivilsenat, Beschluss vom 10.04.2019, 11 U 13/19, ECLI:DE:OLGCE:2019:0410.11U13.19.00

§ 651f Abs 1 BGB, § 651f Abs 2 BGB

 Schmerzengeld bei Vergiftung durch Metallabrieb bei Hüftprothesen

 

OLG Brandenburg - LG Potsdam
17.6.2019
12 U 179/18

1. Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden (§ 253 II BGB).

2. Das Schmerzensgeld verfolgt dabei vordringlich das Ziel, dem Geschädigten einen Ausgleich für die erlittenen immateriellen Schäden zu gewähren und ihm zugleich Genugtuung für das ihm zugefügte Leid geben. Für die Bemessung der Schmerzensgeldhöhe sind Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen die wesentlichen Kriterien.

3. Als objektivierbare Umstände sind u.A. maßgebend die Art und Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten, die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und der Grad des Verschuldens des Schädigers. Darüber hinaus sind die speziellen Auswirkungen des Schadensereignisses auf die konkrete Lebenssituation des Betroffenen zu berücksichtigen. Auch die beruflichen Folgen der Verletzung, das Alter und ihre Auswirkungen auf die Freizeitgestaltung des Geschädigten sind Faktoren bei der Bestimmung des Schmerzens-geldes. Verlangt die Klägerin für erlittene Körperverletzungen - wie im Streitfall - uneingeschränkt ein Schmerzensgeld, so werden auch alle diejenigen Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte.

4. Die Schmerzensgeldhöhe ist dabei in einer wertenden Gesamtschau aller Bemessungs-kriterien des konkreten sich an den von der Rechtsprechung sonst bei der Bemessung des Schmerzensgeldes angewandten Maßstäben zu orientieren. Die Orientierung an in an-deren Fällen von der Rechtsprechung zugebilligten Beträgen ist dabei nicht nur zulässig, sondern wenigstens als Ausgangspunkt auch erforderlich, weil sich eine unmittelbare Relation zwischen einer Geldentschädigung und den Beeinträchtigungen nicht gewinnen lässt. Inwieweit alsdann der Tatrichter die früheren Maßstäbe einhält oder - sei es unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung, sei es im Zuge einer behutsamen Fortentwicklung der Rechtsprechung - überschreitet, liegt wiederum in seinem pflichtgemäßen, in der Revisionsinstanz nicht nachprüfbaren Ermessen. (Leitsatz der Redaktion)



Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=38982

+++ Produkthaftung +++
BGH - OLG Stuttgart - LG Tübingen
16.4.2019
VI ZR 157/18

Zur Gehörsverletzung bei der Feststellung eines Produktfehlers (hier: Metallabrieb bei Hüftprothese).

ZPO § 544 Abs 7
ProdHaftG § 3 Abs 1

 

Verspätung: Fluggast hat Anspruch auf Ausgleich

 

BGH - LG Stuttgart - AG Nürtingen
16.4.2019
X ZR 43/18

Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direktem Anschlussflug über einen Drittstaat erreicht werden und trifft er dort infolge einer Verspätung des ersten Fluges von unter drei Stunden mit großer Verspätung ein, steht dem Fluggast ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des Ausgangsfluges zu (Bestätigung von BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 127/11, RRa 2013, 237).

EGV 261/2004 Art 2 Buchst h, Art 3 Abs 1, Art 5 Abs 1 Buchst c, Art 7


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=38968

Aufnahme eines nichtehelichen Lebenspartners in die Wohnung

 

AG Brandenburg
6.6.2019
31 C 230/18

Ein Mieter kann die Gestattung der Aufnahme seines nichtehelichen Lebenspartners in die Wohnung von dem Vermieter nur dann verlangen, wenn diese nichteheliche Lebensgemeinschaft erst nach Abschluss des Mietvertrags entstanden war und somit nicht schon davor bestanden hat (§ 553 BGB).

BGB § 553

Bundesgerichtshof, Urteil v. 2.4.2019 – VI ZR 13/18

  1. Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben - auch ein leidensbehaftetes Weiterleben - als Schaden anzusehen. Aus dem durch lebenserhaltende Maßnahmen ermöglichten Weiterleben eines Patienten lässt sich daher ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld nicht herleiten.
  2. Schutzzweck etwaiger Aufklärungs-und Behandlungspflichten im Zusammenhang mit lebenserhaltenden Maßnahmen ist es nicht, wirtschaftliche Belastungen, die mit dem Weiterleben und den dem Leben anhaftenden krankheitsbedingten Leiden verbunden sind, zu verhindern. Insbesondere dienen diese Pflichten nicht dazu, den Erben das Vermögen des Patienten möglichst ungeschmälert zu erhalten.

 

Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle (Section Control)


Zur uneingeschränkten Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch eine Abschnittskontrolle und zu den Anforderungen an eine solche Rechtsgrundlage SOG ND 2005 § 11, § 32


Was für eine Ohrfeige für das Land Niedersachsen!!!!


Denn die dargelegten Beschwerdegründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, genügen überwiegend nicht den Anforderungen, die gemäß § 146 Abs.
4 Satz 3 VwGO an ihre Darlegung unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung zu stellen sind, und vermögen im Übrigen in der Sache nicht zu überzeugen.
VG Hannover 7. Kammer, 12. März 2019, Az: 7 B 850/19, Beschluss
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 7. Kammer - vom 12. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich gegen die – auf der Bundesstraße 6 in Fahrtrichtung Norden zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Rethen – von der Antragsgegnerin vorübergehend in Betrieb genommene neuartige, abschnittsbezogene Verkehrsüberwachung (= Abschnittskontrolle).
Bei dieser auch als „Streckenradar“ bezeichneten Art der Verkehrsüberwachung werden die Kennzeichen sämtlicher Kraftfahrzeuge sowohl beim Ein- als auch beim Ausfahren aus dem überwachten
Streckenabschnitt erfasst. Das bei der Einfahrt in den überwachten Bereich aufgenommene (erste) Foto vom Fahrzeugheck wird automatisiert ausgelesen und in einen sog. Hashwert verwandelt, der als individuelle „Fahrzeug-Identifizierung“ (Fahrzeug-ID) dient. Bei der Ausfahrt des Fahrzeugs aus dem überwachten Bereich wiederholt sich dieser Prozess, d. h. es wird grundsätzlich ein zweites Foto erstellt. Danach wird durch den Abgleich der erzeugten Hashwerte und Zeitstempel die Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt und diese mit den normativen Geschwindigkeitsgrenzen der jeweiligen Fahrzeugklasse abgeglichen. Wenn sich dabei eine Geschwindigkeitsüberschreitung ergibt (sog. Trefferfall), löst die zentrale Anlagensteuerung die „Verstosskamera“ aus.
Dann werden zwei weitere Fotos gefertigt, nämlich ein hochaufgelöstes Frontbild zur Fahrererkennung und eine Heckaufnahme, die zum Nachweis ggf. verwendeter unterschiedlicher Kennzeichen an Fahrzeugfront und -heck dient. Der von der Anlagensteuerung aus den verschlüsselten Daten
gewonnene Vorfallsdatensatz kann anschließend über einen gesicherten Zugang abgerufen werden.
Wenn kein Abgleich möglich oder die berechnete Durchschnittsgeschwindigkeit niedriger als die an der Anlage eingestellte Auslösegeschwindigkeit ist (sog. Nichttrefferfall), werden die erfassten
Kontrolldatensätze automatisch gelöscht. Der Zeitraum bis zu dieser automatischen Löschung beträgt nach den Angaben der Antragsgegnerin maximal drei Minuten.
1
Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 12. März 2019 nach § 123 VwGO antragsgemäß vorläufig untersagt, mit der umstrittenen Abschnittskontrolle Kennzeichen eines von Antragsteller geführten Fahrzeugs zu erfassen. Zur Begründung hat es darauf verwiesen,
dass im Rahmen der Entscheidung über eine solche einstweilige Anordnung zwischen dem Anordnungsgrund, der insbesondere die Eilbedürftigkeit einer vorläufigen Regelung begründe, und dem Anordnungsanspruch zu unterscheiden sei, d. h. dem materiellen Anspruch, für den der Antragsteller
um vorläufigen Rechtsschutz nachsuche. Vorliegend habe der Antragsteller das Vorliegen eines Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht. Der Anordnungsgrund liege vor, weil der Antragsteller die maßgebliche Strecke nahezu täglich befahre und eine rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache daher zu spät käme, um die geltend
gemachten Nachteile abzuwenden. Gleiches gelte bei dem von der Antragsgegnerin befürworteten Abwarten auf das Inkrafttreten des § 32 Abs. 8 NPOG-E als zukünftig (aus Sicht der Antragsgegnerin) geeignete Rechtsgrundlage für die Abschnittskontrolle.
Aus den Entscheidungsgründen des Urteils der Kammer vom heutigen Tage ergebe sich der Anordnungsanspruch.
In den Urteilsgründen wiederum hat das Verwaltungsgericht u. a. ausgeführt, dass dem Antragsteller – zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Verwaltungsgericht maßgeblichen Zeitpunkt am Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz – ein Unterlassungsanspruch zustehe. Denn die von der Antragsgegnerin durchgeführte Abschnittskontrolle greife in das Grundrecht des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung ein, und hierfür fehle die erforderliche Ermächtigungsgrundlage.
Das Bundesverfassungsgericht habe sich mit der hier einschlägigen Abschnittskontrolle zwar bisher nicht befasst. In seinem aktuellen Beschluss zur Zulässigkeit von automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen
zum Fahndungsabgleich (Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris,
Rn. 45 ff.), an den das Verwaltungsgericht gemäß § 31 BVerfGG gebunden sei, habe es jedoch entschieden, dass in der Erfassung und dem Abgleich des Kraftfahrzeugkennzeichens eines Betroffenen auch dann Eingriffe in sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung liegen würden,
wenn die Kontrolle nur zu einem sog. Nichttreffer führe. Die insoweit tragenden Erwägungen für die Bejahung eines Eingriffs würden auch für die Abschnittskontrolle gelten. Nicht zu folgen sei hingegen der Argumentation der Antragsgegnerin, in den Nichttrefferfällen würden die Daten ungezielt
und allein technikbedingt zunächst miterfasst, aber unmittelbar nach der Erfassung technisch wieder anonym, spurenlos und ohne Erkenntnisinteresse für die Behörden ausgesondert. Erstens sei die Einbeziehung der Daten von Personen, bei denen nach Auswertung keine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit festgestellt werden könne, wie bei der Kraftfahrzeugkennzeichenerfassung zum Fahndungsabgleich, notwendiger und gewollter Teil der Kontrolle. Diese Daten würden „zwangsläufig benötigt“, sodass es an dem Merkmal „ungezielt“ fehle. An die Stelle
des „spezifischen Fahndungsinteresses“ trete das behördliche Ziel, die Einhaltung der Verkehrsvorschriften zu überwachen und damit die Häufung schwerer, geschwindigkeitsbedingter Verkehrsunfälle zu reduzieren. Wie die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle zum Fahndungsabgleich
und andere Überwachungsmaßnahmen sei auch die Abschnittskontrolle einheitlich und unabhängig davon zu beurteilen, zu welchem Ergebnis sie im Einzelfall führe. Zweitens würden die erfassten Kennzeichendaten gerade nicht direkt nach dem ersten Erfassen umgehend ausgesondert,
sondern zunächst gespeichert und am Ende des überwachten Abschnitts nochmals abgeglichen, nämlich bezogen auf die ermittelte Durchschnittsgeschwindigkeit.
Der damit zu bejahende Eingriff in das Recht des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Nicht für alle Bestandteile der Abschnittskontrolle
bestehe die erforderliche Rechtsgrundlage. Es fehle an einer solchen für die Anfertigung der o.a. beiden ersten Fotos und der entsprechenden Datensätze. § 32 Abs. 5 Satz 1 NdsSOG sei nicht einschlägig. Wie sich insbesondere aus § 32 Abs. 5 Satz 3 NdsSOG ergebe, diene diese Ermächtigung dazu, Straftaten zu verhüten, indem Kennzeichen erfasst und mit denen von gestohlenen oder aus anderen Gründen zur Fahndung ausgeschriebenen Fahrzeugen abgeglichen würden.
Darum gehe es bei der Abschnittskontrolle aber nicht. Die Voraussetzungen für Maßnahmen zur 2 Geschwindigkeitsüberwachung würden in § 32 Abs. 5 NdsSOG auch nicht bereichsspezifisch, präzise und normenklar beschrieben, sodass es der Norm insoweit auch an der für die Geschwindigkeitsüberwachung
erforderlichen Bestimmtheit fehle. Voraussetzung für den allenfalls noch in Betracht kommenden Tatbestand des § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 NdsSOG wäre zudem das Vorliegen einer konkreten Gefahr im Sinne von § 2 Nr. 1 Buchst. a) NdsSOG. Eine solche Gefahr sei hier ebenfalls nicht gegeben.
Einem Rückgriff auf die datenschutzrechtliche Generalklausel des § 31 Abs. 1 NdsSOG stehe bei systematischer Auslegung entgegen, dass § 32 Abs. 5 NdsSOG die Frage der Kennzeichenerfassung jedenfalls für den Fahndungsabgleich besonders regele. Die allgemeine Generalklausel des
§ 11 NdsSOG trete nach ihrem Wortlaut hinter die besonderen Befugnisnormen des Dritten Teils, und damit auch hinter § 32 Abs. 5 sowie § 31 Abs. 1 NdsSOG, zurück. Im Übrigen würden die zu
§ 31 Abs. 1 NdsSOG angestellten Erwägungen entsprechend gelten.
Schließlich sei auch nicht der Ansicht der Antragsgegnerin zu folgen, während eines „Pilotbetriebes“ der Anlage sei in einem Übergangszeitraum der Grundrechtseingriff im überwiegenden öffentlichen Interesse ohne Rechtsgrundlage bzw. auf der Grundlage von § 11 NdsSOG hinzunehmen.
II.
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Denn die dargelegten Beschwerdegründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein
zu prüfen hat, genügen überwiegend nicht den Anforderungen, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO an ihre Darlegung unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung zu stellen sind, und vermögen im Übrigen in der Sache nicht zu überzeugen.
Um sich im Sinne des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO mit der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen, muss ein Beschwerdeführer von der Begründungsstruktur dieser Entscheidung ausgehen und das Entscheidungsergebnis in Frage stellen. Die erforderliche Dichte seiner eigenen Ausführungen hat sich dabei an der Dichte der Begründung der angefochtenen Entscheidung zu orientieren (Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 146 Rn. 22a). Je intensiver diese Entscheidung begründet ist, umso eingehender muss der Beschwerdeführer die sie tragende Argumentation
entkräften. Es reicht deshalb grundsätzlich nicht aus, wenn er lediglich eine eigene Würdigung der Sach- und Rechtslage vorträgt, die im Ergebnis von derjenigen des Verwaltungsgerichts abweicht.
Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und – soweit möglich
– deren Vorzugswürdigkeit darlegen. Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, muss ein Beschwerdeführer zudem alle diese Begründungen angreifen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2019 - 12 ME 170/19 -, juris, Rn. 10, m.
w. N.).
Die Antragsgegnerin differenziert danach in ihrer Beschwerdebegründung im Ausgangspunkt zutreffend zwischen Anordnungsgrund und –anspruch. Nicht gefolgt werden kann ihr aber in der von ihr insoweit vorgenommenen Zuordnung ihrer Beschwerdegründe im Einzelnen. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt, ist unter dem Anordnungsanspruch der – mit der Klage geltend gemachte materielle – Anspruch zu verstehen, für den der Antragsteller um vorläufigen Rechtsschutz nachsucht, vorliegend also der Anspruch des Antragstellers, dass es die Antragsgegnerin
vorläufig unterlässt, durch die Abschnittskontrolle das Kennzeichen eines von ihm geführten Fahrzeugs zu erfassen und zu verarbeiten.
Jedenfalls die Ausführungen der Antragsgegnerin unter I. 1 bis 3 ihrer Beschwerdebegründung beziehen sich aber inhaltlich auf die Begründung des Verwaltungsgerichts zum Vorliegen des Unterlassungsanspruchs,
d. h. den Anordnungsanspruch, und nicht, wie nach der Gliederung der Antragsgegnerin, auf den Anordnungsgrund.
3
Unter I. 1 ihrer Beschwerdebegründung stellt die Antragsgegnerin in Abrede, dass im Nichttrefferfall in Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vorliege. Sie leitet dies unter Bezugnahme auf die auch vom Verwaltungsgericht tragend herangezogene Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2018 (- 1 BvR 142/15 -, Rn. 43, 48 f.) daraus ab, dass es an einem danach erforderlichen spezifischen Interesse des Staates an den Daten hier mangele. Damit verfehlt die Antragsgegnerin die aufgezeigten Darlegungsanforderungen. Denn
das Verwaltungsgericht hat zur Begründung für die Annahme eines Eingriffs ausgeführt, dass bei der Abschnittskontrolle an „die Stelle des spezifischen Fahndungsinteresses das behördliche Ziel trete, die Einhaltung der Verkehrsvorschriften zu überwachen“, und dass dazu die Einbeziehung
der Kennzeichen aller die Strecke passierender Fahrzeuge „notwendiger und gewollter Teil der Kontrolle“ sei; diese Daten würden „zwangsläufig benötigt“. Hiermit setzt sich die Antragsgegnerin nicht auseinander.
Gleiches gilt, soweit sie unter I. 2 der Beschwerdebegründung vorträgt, die maßgebliche Strecke sei konkret gefährlich und damit seien (jedenfalls übergangsweise) die Voraussetzungen des § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 NdsSOG gegeben. Dabei wird übergangen, dass der Eignung des letztgenannten
Eingriffstatbestands als Rechtsgrundlage für die Abschnittskontrolle weitere vom Verwaltungsgericht angeführte Gründe entgegenstehen, die mit den dargelegten Beschwerdegründen nicht angegriffen sind, obwohl sie selbständig tragen. § 32 Abs. 5 NdsSOG diene nämlich – „wie sich insbesondere aus … Satz 3 ergebe – dem Zweck, durch Erfassung von Kennzeichen“ Straftaten zu verhüten; darum gehe es bei der streckenbezogenen Geschwindigkeitskontrolle aber nicht. Gegenteilige
hierauf bezogene Argumente enthält die Beschwerdebegründung jedoch nicht. Ob eine konkrete Gefahr vorliegt, wie die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren geltend macht, ist daher unerheblich.
Auf Seite 22 seines Urteils hat das Verwaltungsgericht weiter ausgeführt, dass § 32 Abs. 5 Nds-SOG die Frage der Kennzeichenerfassung jedenfalls für den Fahndungsabgleich besonders regele. Damit sei aus systematischen Gründen nicht nur ein Rückgriff auf die datenschutzrechtliche
Generalklausel des § 31 Abs. 1 NdsSOG, sondern (erst recht) auch auf die allgemeine Generalklausel des § 11 NdsSOG ausgeschlossen. Dieses Begründungselement tritt selbständig tragend neben die weiteren Argumente des Verwaltungsgerichts, dass es an einer konkreten Gefahr mangele
und § 11 NdsSOG insoweit nicht hinreichend bestimmt sei. Die Antragsgegnerin setzt sich jedoch mit dem erstgenannten Begründungstrang jedenfalls nicht ausreichend auseinander. Die von ihr angeführte, anerkannte lückenschließende Funktion der allgemeinen Generalklausel ist nicht
unbegrenzt, sondern besteht nach dem schon vom Verwaltungsgericht zitierten § 11 Halbsatz 2 NdsSOG nur, „soweit nicht die Vorschriften des Dritten Teils die Befugnisse … der Polizei besonders regeln“. Unter solchen besonderen Regelungen versteht das Niedersächsische Recht – ebenso
wie andere Landespolizeigesetze – die Bestimmungen über die sogenannten Standardbefugnisse.
Durch sie werden bestimmte, in der polizeilichen Praxis häufig vorkommende Maßnahmen typisiert. Die Befugnis, eine Maßnahme des jeweiligen Typs zu ergreifen, kann damit nur der entsprechenden Regelung entnommen werden. Der Rückgriff auf die Generalermächtigung ist dann versperrt. Wenn der Gesetzgeber etwa die Verweisung von einem Ort und das Verbot der Rückkehr dorthin nur als kurzfristige Maßnahme ausgestaltet (Platzverweisung), so ist es den Behörden verwehrt, längerfristig angelegte Verbote auf die Generalklausel zu stützen (Rachor/Graulich, in:
Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 2018, Rn. 195). In Abgrenzung hierzu besteht insoweit keine Sperrwirkung, wenn eine neuartige und bislang nicht typisierte Maßnahme angewandt
werden soll, wie (nach dem noch geltenden NdsSOG) etwa die sog. Gefährderansprache (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 22.9.2005 - 11 LC 51/04 -, juris, Rn. 36).
Hiernach mangelt es an Ausführungen der Antragsgegnerin dazu, warum nach I. 3 ihrer Beschwerdebegründung entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts in den §§ 31 ff. NdsSOG, insbesondere
unter Berücksichtigung von § 32 Abs. 5 NdsSOG, der ausdrücklich den Einsatz von technischen Mitteln im öffentlichen Verkehrsraum zur (gefahrabwehrrechtlichen) Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen
regelt, die dort geregelte Standardbefugnis zur Kennzeichenerfassung gegenwärtig nicht abschließend und deshalb der Rückgriff auf die allgemeine Generalklausel des 4 § 11 NdsSOG möglich sein soll.
Es kommt daher nicht mehr darauf an, ob dem Verwaltungsgericht auch in der Annahme zu folgen ist, dass einem Rückgriff auf § 11 NdsSOG als Rechtsgrundlage für die Abschnittskontrolle zusätzlich eine insoweit fehlende, aber erforderliche Bestimmtheit der Eingriffsermächtigung entgegensteht.
Unter I. 4 ihrer Beschwerdebegründung beruft sich die Antragsgegnerin darauf, dass es dem Antragsteller „in Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen in jedem Fall zuzumuten ist, bis
zum bevorstehenden Inkrafttreten einer entsprechenden Norm mögliche Beeinträchtigungen seiner Grundrechte zu dulden“.
Insoweit wird jedoch schon nicht hinreichend deutlich, worauf genau sich die Antragsgegnerin mit diesen und den inhaltlich entsprechenden Ausführungen unter II. der Beschwerdebegründung, wonach dem Antragsteller zugemutet werden könne, die fragliche Strecke vorübergehend zu umfahren,
berufen will.
Sollte damit gemeint sein, dass der Antragsteller schon materiell-rechtlich verpflichtet sei, vorübergehend den von ihr, der Antragsgegnerin, als geringfügig gewerteten rechtswidrigen Grundrechtseingriff
hinzunehmen, sei es durch kurzfristige Erfassung eines Kennzeichens des jeweils von ihm genutzten Fahrzeugs oder durch Umfahrung des überwachten Abschnitts, so mangelt es gänzlich an der Auseinandersetzung mit der ausführlichen Begründung auf den Seiten 23 ff. des Urteils.
Dort hat das Verwaltungsgericht den bereits in erster Instanz erhobenen Einwand der Antragsgegnerin zurückgewiesen, während eines „Pilotbetriebes“ der Anlage sei in einem Übergangszeitraum
der Grundrechtseingriff im überwiegenden öffentlichen Interesse ohne Rechtsgrundlage hinzunehmen.
Sollte die Antragsgegnerin mit ihrem Vorbringen hingegen rügen wollen, dass für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO in jedem Falle bzw. zumindest in der vorliegenden Fallgestaltung unabhängig vom materiellen Recht eine Interessenabwägung erforderlich sei – worauf
der Eingangssatz ihrer Beschwerdebegründung hindeutet – und diese aus den vorgetragenen Gründen zu ihren Gunsten ausfalle, so dringt sie mit ihrem Vorbringen gleichfalls nicht durch. Denn sie legt nicht dar, warum das sinngemäß gegenteilige Verständnis des Verwaltungsgerichts, das
nach seinen Obersätzen auf Seite 4 des Beschlussabdrucks eine solche Interessenabwägung vorliegend gerade nicht für erforderlich erachtet hat, fehlerhaft sein soll. Das Verwaltungsgericht befindet sich zudem insoweit auch in Übereinstimmung mit der überwiegenden Ansicht, wonach für
eine Interessenabwägung bei der hier einschlägigen sog. Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO jedenfalls dann kein Raum ist, wenn der Anordnungsanspruch nach materiellem Recht bei der hier durchgeführten „Vollprüfung“ ebenso bejaht worden ist wie die für den Erlass der Sicherungsanordnung zusätzlich erforderliche Eilbedürftigkeit der Regelung (vgl. Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., Rn. 169; Schoch, in: ders./Schneider/Bier, VwGO, 35. EL September 2018, § 123, Rn. 79a; Funke- Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl., § 123, Rn. 24; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 123, Rn. 23).
Dass durch die vorübergehende Hinnahme des rechtswidrigen Eingriffs „die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers“ i. S. d. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht „vereitelt oder wesentlich erschwert würde“, also schon diese tatbestandlichen Voraussetzungen der Sicherungsanordnung
nicht gegeben seien, erschließt sich aus dem Beschwerdevorbringen ebenfalls nicht.
Nur der Vollständigkeit halber sei deshalb darauf hingewiesen, dass die Antragsgegnerin bei ihrer Argumentation als selbstverständlich voraussetzt, spätestens Anfang Juni 2019 werde „§ 32 Abs. 8 NPolG“ (vgl. LT-Drs. 18/850, S. 11, 57 f.) oder eine inhaltlich gleichwertige Änderungsnorm des
Landesrechts (etwa § 32 Abs. 7 in der Fassung der [aus dem Internet entnommenen] sog. Vorlage 38 vom 25. April 2019 zur LT-Drs. 18/850) durch den Landtag verabschiedet und dann eine taugliche
Rechtsgrundlage für die Abschnittskontrolle darstellen. Dabei übergeht sie die Ausführungen 5 auf Seite 17 f. des Urteils. Danach gebe es Stimmen, die von einer Bundeszuständigkeit für die Rechtssetzung ausgingen. Das Verwaltungsgericht selbst hat die „Kompetenzfrage“ mangels Entscheidungserheblichkeit offengelassen (vgl. auch Anm. 2 des GBD zu § 32 Abs. 7 in der o. a. Vorlage 38, S. 39 f.). Ebenso wenig kann mit der Antragsgegnerin bei einer Interessenabwägung ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sich allein der Antragsteller durch die Abschnittskontrolle in seinen Grundrechten beschränkt sieht, nicht aber auch andere Fahrzeugführer auf der Bundesstraße 6.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG und folgt der – von den Beteiligten akzeptierten
– Streitwertfestsetzung in erster Instanz. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht für erstattungsfähig zu erklären, § 162 Abs. 3 VwGO. Ob einem Erstattungsanspruch der Beigeladenen zu 2) bereits entgegensteht, dass sie demselben Rechtsträger wie die kostenpflichtige
Antragsgegnerin angehört, mag dahinstehen. Jedenfalls ist sie als einfach Beigeladene in ihrer Beschwerdeerwiderung vom 8. Mai 2019 auf die aufgezeigten Darlegungsmängel der Beschwerdebegründung
nicht eingegangen und hat daher das Verfahren insoweit nicht wesentlich gefördert.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3
GKG).
 

„Todesrad“ und Kinderzirkus

23.04.2019
Pressestelle: 
OLG Frankfurt am Main
Nutzt ein Verein für Akrobatikvorstellungen von Kindern die Gewichte eines „Todesrads“, haftet der Verein für einen anschließenden Sturz des Artisten am „Todesrad“ nur, wenn sich die Nutzung der Gewichte auf die Standsicherheit des Todesrads ausgewirkt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss Schadensersatzansprüche des Artisten zurückgewiesen, da der zugezogene Sachverständige keine Kausalität feststellen konnte.

Nr. 24/2019

Der Kläger ist Artist. Er verpflichtete sich, bei einem „Weihnachtszirkus“ in Darmstadt an 30 Tagen mit seinem Partner eine „Todesrad- und Hochseilnummer“ darzubieten. Das „Todesrad“ wurde mit vier 2-Tonnen-Gewichten gesichert, die wiederum durch Nägel im Kopfsteinpflaster fixiert wurden. Für den ordnungsgemäßen Aufbau und die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen des „Todesrads“ war der Kläger zuständig

Vor einer der Abendveranstaltungen führte der Beklagte, ein gemeinnütziger pädagogischer Verein, eine Nachmittagsvorstellung durch, bei der Kinder eigene Kunststücke zeigen durften. Zur Sicherung der durch die Kinder genutzten Akrobatikgeräte (u.a. Laufseil, chinesische Stange) wurden Gewichte verwendet, mit denen der Kläger sein „Todesrad“ sicherte.

Während der anschließenden Abendvorstellung stürzte der Kläger aufgrund einer unvorhergesehenen Bewegung des „Todesrads“ sechs Meter in die Tiefe und zog sich einen Bruch der rechten Ferse zu. Er verlangt nunmehr von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld im oberen fünfstelligen Bereich. Er behauptet, eines der das

„Todesrad“ sichernden Gewichte sei während der Kindervorstellung verschoben worden.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Der Kläger habe „nicht den Beweis erbracht, dass der Beklagte für seine Verletzungen beim Sturz vom „Todesrad“ ...haftet“, konstatiert das OLG. Vielmehr lasse sich nach den Angaben des Sachverständigen nicht feststellen, dass „die Veränderung der Lage der Gewichte überhaupt die Standsicherheit des „Todesrads“ beeinflusst und damit letztlich den Unfall verursacht hat“. Ob die Betongewichte während der Kindervorstellung tatsächlich bewegt worden waren, könne damit offenbleiben. Ohne Bedeutung sei auch, ob der Kläger den ordnungsgemäßen Aufbau des „Todesrades“ habe nachweisen können. Jedenfalls lasse sich unter Berücksichtigung der Ausführungen des Sachverständigen nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass die Stellung der Betongewichte für den Sturz ursächlich gewesen sei. Der Sachverständige hatte ausgeführt, dass selbst ein begrenzt verschobenes Gewicht keinen wesentlichen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit der Abspannung des „Todesrads“ hat.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 11.02.2019 i.V.m. Zurückweisungsbeschluss vom 25.03.2019, Az. 13 U 213/17

Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus KFZ durch „Relay Attack“ oder „Jamming“

28.03.2019
Pressestelle: 
AG Frankfurt am Main
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.02.2019 (Az. 32 C 2803/18 (27) entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es möglich erscheine, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten.

Nr. 04/2019

Der Kläger forderte von seiner Hausratversicherung 3000,- €, weil unbekannte Täter aus seinem abgestellten Fahrzeug verschiedene Gegenstände entwendet hatten, ohne Aufbruchspuren zu hinterlassen. Nach ihren Bedingungen ist die beklagte Versicherung verpflichtet, Entschädigung zu leisten, wenn der Diebstahl „durch Aufbrechen verschlossener Kraftfahrzeuge“ begangen wurde. Dem Aufbrechen sollte nach der Klausel „die Verwendung falscher Schlüssel oder anderer nicht zum ordnungsgemäßen Öffnen bestimmter Werkzeuge“ gleichstehen.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Kläger habe ein „Aufbrechen“ nicht beweisen können, weil Aufbruchspuren nicht vorhanden waren. Versichert sei nur der „Einbruchsdiebstahl“, der zwangsläufig Spuren hinterlassen müsse. Damit bliebe zwar die Möglichkeit, dass die Täter – entsprechend der Klausel mittels falscher Schlüssel oder anderer Werkzeuge – vorgegangen seien, ohne Spuren zu hinterlassen. Einen Diebstahl mittels „Relay Attack“ habe der Kläger aber nicht bewiesen. Hierbei fange der Täter das Funksignal des Autoschlüssels ab, um mittels der ausgespähten Schlüsseldaten das verschlossene Auto wieder zu öffnen. Ein solches Vorgehen könne als unbefugtes Öffnen eines verschlossenen KFZ mittels eines nicht zum ordnungsgemäßen Öffnen bestimmten Werkzeugs im Sinne der Klausel angesehen werden. Der Kläger habe aber nicht den Nachweis geführt, dass das Auto tatsächlich verschlossen war, das heißt die typischen Verschlussgeräusche bzw. das Aufleuchten der Blinker abgegeben hat. Das sog. Jamming erfülle demgegenüber schon nicht die von der Klausel aufgestellten Bedingungen. Dabei blockiere ein Sender, der „Jammer“, die Funkfernbedienung des Schlüssels, sodass das Fahrzeug gar nicht abgeschlossen werde. Da dadurch das Fahrzeug offen bleibe, fehle es beim „Jamming“ stets an der bedingungsmäßigen Voraussetzung für den Versicherungsschutz, da der Diebstahl aus einem verschlossenen Fahrzeug erfolgt sein müsse.

Beinbruch beim Ballspiel

03.04.2019
Pressestelle: 
OLG Frankfurt am Main
Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Bruch, ist dies ein „gänzlich unwahrscheinliches Ereignis“ und nicht dem Werfer zuzurechnen. Die Erlaubnis des Halters zum Ballspiel steht einer Zurechnung der Spielfolgen an Dritte entgegen, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss klar.

Nr. 22/2019

Die Klägerin ist Halterin eines Hundes. Der seit einigen Wochen von der Klägerin getrennte Beklagte besuchte die Klägerin zum ersten Geburtstag ihres Retrievers und schenkte ihm einen fußballgroßen Ball. Anschließend spielte er mit dem Hund, der den geworfenen Ball zurückholen sollte. Nach ca. einer halben Stunde sprang der Hund so in die Luft, dass er mit seinem gesamten Gewicht auf dem hinteren linken Bein aufkam und sich das Hinterbein brach.

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von knapp 18.000 €. Neben den Behandlungskosten verlangt sie entgangenen Gewinn, da der Hund infolge der Verletzungen nicht mehr zuchttauglich sei. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg.

Der Knochenbruch sei nicht adäquat-kausal auf das Werfen des Balles zurückzuführen, konstatierte das OLG. „Es gehört zum natürlichen Verhalten von - noch dazu jungen - Hunden, dass diese ihrem Spieltrieb nachgeben und hierbei auch springen,“ begründete das OLG. Grundsätzlich könne davon ausgegangen werden, dass die „körperliche Konstitution eines Hundes so ist, dass er derartige tiertypische Handlungen ohne Verletzungen durchführen kann“. Es sei deshalb gänzlich unwahrscheinlich, dass sich ein Hund bei einem derartigen Verhalten verletze. Sachverständiger Hilfe für die Beurteilung dieses tiertypischen Verhaltens habe es hier nicht bedurft. „Die Beurteilung von tiertypischem Verhalten gehört jedenfalls in den Grundzügen bei verbreiteten Tierarten zu den allgemeinen bekannten Tatsachen“, stellte das OLG klar.

Außerdem sei der Eintritt der Verletzung dem allgemeinen Lebensrisiko und damit der Risikosphäre der Klägerin als Halterin zuzuordnen. Es bestehe eine Parallele zu Fällen der sog. eigenverantwortlichen Selbstgefährdung. Die Klägerin habe als Halterin des Hundes die Entscheidung getroffen, den Hund zunächst mit dem Beklagten spielen zu lassen und damit die Entscheidung über seine Selbstgefährdung getroffen. Als aufsichtspflichtige Tierhalterin müsse sie sich damit das Verhalten ihres Hundes zurechnen lassen. „Es erscheint auch schlechterdings nicht vertretbar, in einer vergleichbaren Situation einen spielenden Hund haftungsrechtlich besser zu behandeln als einen spielenden Menschen“.

Schließlich habe die Klägerin auch nicht nachweisen können, dass sie den Beklagten zu einem späteren Zeitpunkt konkret angewiesen habe, das Spiel zu unterlassen, um die Gesundheit des Hundes nicht zu gefährden. Ihren eigenen Angaben stünden insoweit die gegenteiligen Angaben des Beklagten entgegen, ohne dass Anzeichen erkennbar wären, wer von beiden die Unwahrheit gesagt habe.

Hoffnung für Dieselfahrer - Das Urteil


BGH
8.1.2019
VIII ZR 225/17
Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
1a. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine -
den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende
- Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG installiert ist, die
gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG unzulässig ist.
1b. Dies hat zur Folge, dass dem Fahrzeug die Eignung für die gewöhnliche Verwendung
im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB fehlt, weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung
durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde (§ 5 Abs. 1
Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) besteht und somit bei Gefahrübergang der weitere
(ungestörte) Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr nicht gewährleistet ist.
2a. Ob eine gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB begehrte Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache
nach Maßgabe des § 275 Abs. 1 BGB unmöglich ist, hängt nicht von der Unterscheidung
zwischen Stück- und Gattungskauf, sondern vom Inhalt und der Reichweite der vom
Verkäufer vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht ab (Bestätigung von BGH, Urteile
vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 20; vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR
212/17, NJW 2019, 80 Rn. 20 [zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt]).
2b. Bei der durch interessengerechte Auslegung des Kaufvertrags (§§ 133, 157 BGB) vorzunehmenden
Bestimmung des Inhalts und der Reichweite der vom Verkäufer übernommenen
Beschaffungspflicht ist zu berücksichtigen, dass die Pflicht zur Ersatzbeschaffung
gleichartige und gleichwertige Sachen erfasst. Denn der Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung
gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB richtet sich darauf, dass anstelle der ursprünglich
gelieferten mangelhaften Kaufsache nunmehr eine mangelfreie, im Übrigen aber gleichartige
und - funktionell sowie vertragsmäßig - gleichwertige Sache zu liefern ist (Bestätigung
von BGH, Urteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO Rn. 23; vom 17. Oktober 2012 - VIII
ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 24; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, NJW 2019, 292 Rn.
41 [zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt]).
Die Lieferung einer identischen Sache ist nicht erforderlich. Vielmehr ist insoweit darauf
abzustellen, ob die Vertragsparteien nach ihrem erkennbaren Willen und dem Vertragszweck
die konkrete Leistung als austauschbar angesehen haben (Bestätigung von BGH,
Urteil vom 21. November 2017 - X ZR 111/16, NJW 2018, 789 Rn. 8).
2c. Für die Beurteilung der Austauschbarkeit der Leistung ist ein mit einem Modellwechsel
einhergehender, mehr oder weniger großer Änderungsumfang des neuen Fahrzeugmodells
im Vergleich zum Vorgängermodell nach der Interessenlage des Verkäufers eines
Neufahrzeugs in der Regel nicht von Belang. Insoweit kommt es - nicht anders als sei ein
Fahrzeug der vom Käufer erworbenen Modellreihe noch lieferbar - im Wesentlichen auf die
Höhe der Ersatzbeschaffungskosten an. Diese führen nicht zum Ausschluss der Leistungspflicht
nach § 275 Abs. 1 BGB, sondern können den Verkäufer gegebenenfalls unter
den im Einzelfall vom Tatrichter festzustellenden Voraussetzungen des § 439 Abs. 4 BGB
berechtigen, die Ersatzlieferung zu verweigern, sofern diese nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist.
BGB § 133, § 157, § 275 Abs 1, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2, § 439 Abs 1 Alt 2
vorgehend BGH, 16. Oktober 2018, VIII ZR 225/17, Beschluss
OLG Bamberg, 20. September 2017, 6 U 5/17, Beschluss
1
LG Bayreuth 2. Zivilkammer, 20. Dezember 2016, 21 O 34/16, Urteil
Rechtsprechung
Festhaltung BGH 8. Zivilsenat, 24. Oktober 2018, VIII ZR 66/17
Festhaltung BGH 8. Zivilsenat, 17. Oktober 2018, VIII ZR 212/17
Festhaltung BGH 10. Zivilsenat, 21. November 2017, X ZR 111/16
Festhaltung BGH 8. Zivilsenat, 17. Oktober 2012, VIII ZR 226/11
Festhaltung BGH 8. Zivilsenat, 7. Juni 2006, VIII ZR 209/05
Der Senat erteilt nach vorläufiger rechtlicher Beurteilung zur Vorbereitung der mündlichen
Verhandlung bezüglich der voraussichtlich entscheidungserheblichen Rechtsfragen,
die in den im Revisionsverfahren eingereichten Schriftsätzen teilweise noch
nicht hinreichend behandelt worden sind, folgende Hinweise:
Gründe
I.
1 Der Kläger hat im Frühjahr 2015 von der Beklagten für 31.350 € einen Neuwagen VW Tiguan 2.0
TDI mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 erworben. Nach den - in der Revisionsinstanz
nicht angegriffenen - Feststellungen der Vorinstanzen ist das Fahrzeug mit einer Software ausgestattet,
die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert.
Das Landgericht ist insoweit - ohne dies näher zu begründen - von einer "unzulässigen Abschaltvorrichtung"
ausgegangen, die dazu führe, dass das Fahrzeug nicht die Beschaffenheit aufweise,
die der Käufer erwarten könne (vgl. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), und es deshalb mangelhaft
sei.
2 Das Berufungsgericht (OLG Bamberg, Beschlüsse vom 2. August 2017, DAR 2018, 143, sowie
vom 20. September 2017 - 6 U 5/17, juris) hat offengelassen, ob es diese rechtliche Beurteilung
des Sachmangels teilt. Denn es hat den vom Kläger im vorliegenden Prozess geltend gemachten
Anspruch auf Ersatzlieferung eines neuen Fahrzeugs jedenfalls deshalb für unbegründet erachtet,
weil es das mittlerweile allein noch hergestellte Nachfolgemodell ("VW Tiguan der zweiten
Generation") mit Rücksicht auf dessen abweichende Motorisierung (110 statt 103 kW und
Höchstgeschwindigkeit von 201-204 statt 182-192 km/h) und andere Maße (6 cm mehr Fahrzeuglänge,
8 cm breiterer Radstand) nicht mehr als "gleichartige und gleichwertige Sache" angesehen
hat; eine Ersatzlieferung sei deshalb unmöglich und jedenfalls aus diesem Grund vom Verkäufer
nicht geschuldet.
II.
3 Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung dürfte - nach vorläufiger Einschätzung des
Senats - der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Nachlieferung einer mangelfreien Sache
(§ 437 Nr. 1, § 434 Abs. 1, § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) nicht zurückzuweisen sein.
4 1. Es dürfte - was das Berufungsgericht offengelassen hat - vom Vorliegen eines Sachmangels
auszugehen sein. Gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist eine Sache (nur dann) frei von Sachmängeln,
wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist,
die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten
kann. Diese Anforderungen dürfte das Fahrzeug des Klägers im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt
des Gefahrübergangs bei Auslieferung Ende Juli 2015 nicht erfüllt haben.
5 a) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grundsätzlich nur dann, wenn
es eine Beschaffenheit aufweist, die weder seine (weitere) Zulassung zum Straßenverkehr hindert
noch ansonsten seine Gebrauchsfähigkeit aufhebt oder beeinträchtigt (vgl. Senatsurteile vom
29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 40; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15,
NJW 2017, 153 Rn. 15; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, ZIP 2018, 2272 Rn. 29 [zur Veröffentlichung
in BGHZ vorgesehen]; jeweils mwN). Dem dürfte das vom Kläger erworbene Fahr-
2
zeug bei Gefahrübergang nicht genügt haben. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts
war es zu diesem Zeitpunkt werkseitig mit einer Software ausgestattet, die den Stickoxidausstoß
auf dem Prüfstand gegenüber dem Ausstoß im normalen Fahrbetrieb reduziert. Dass dieser Zustand
- etwa durch eine Nachrüstung - zwischenzeitlich verändert wurde, ist nicht ersichtlich. Danach
dürfte das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sein, aufgrund
derer die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige
Zulassungsbehörde besteht.
6 aa) Bei der im Fahrzeug des Klägers vorhandenen Einrichtung, die bei erkanntem Prüfstandlauf
eine verstärkte Abgasrückführung aktiviert, dürfte es sich um eine nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007
über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen
und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und
Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29. Juni 2007; nachfolgend: VO
715/2007/EG) unzulässige Abschalteinrichtung handeln.
7 (1) Die Verordnung 715/2007/EG, in deren Anwendungsbereich auch das Fahrzeug des Klägers
fällt (Art. 2 Abs. 1, Art. 10 VO 715/2007/EG), legt gemeinsame technische Vorschriften der Mitgliedstaaten
für die EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Schadstoffemissionen
fest (Art. 1 Abs. 1 VO 715/2007/EG). Dabei regelt sie unter anderem auch die Anforderungen,
die die Hersteller von Neufahrzeugen zu erfüllen haben, um eine EG-Typgenehmigung zu
erhalten (Art. 5 VO 715/2007/EG). Die genannte Verordnung wird unter anderem ergänzt durch
die Verordnung 692/2008/EG der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung
der Verordnung 715/2007/EG (ABl. L 199 vom 28. Juli 2008). Diese "Durchführungsverordnung"
regelt in Art. 3 Abs. 1, dass der Hersteller für die Erlangung der EG-Typgenehmigung die Übereinstimmung
mit den in den Anhängen im Einzelnen konkretisierten Prüfbedingungen nachzuweisen
hat, und verlangt in Art. 3 Abs. 9 Unterabs. 3 bei Dieselfahrzeugen zusätzlich weitere Nachweise
im Hinblick auf Stickoxid-Emissionen, unter anderem auch "zur Arbeitsweise des Abgasrückführungssystems".
8 Was unter einer EG-Typgenehmigung zu verstehen ist, bestimmen die genannten Verordnungen
nicht; dies ergibt sich vielmehr aus der Legaldefinition in Art. 3 Nr. 5 der Richtlinie 2007/46/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens
für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen,
Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 263 vom 9.
Oktober 2007 - Rahmenrichtlinie). Danach ist eine EG-Typgenehmigung das Verfahren, nach
dem ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einem Hersteller gegenüber bescheinigt, dass ein
Typ eines Fahrzeugs, eines Systems oder eines Bauteils oder einer selbständigen technischen
Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen der Rahmenrichtlinie
und der in ihrem Anhang IV oder XI aufgeführten Rechtsakte entspricht. Diese Begriffsbestimmung
hat der deutsche Normgeber auch in § 2 Nr. 4 Buchst. a der Verordnung über die
Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) übernommen.
9 (2) Die Verwendung der betreffenden Software im Fahrzeug des Klägers dürfte nach Art. 5 Abs. 2
VO 715/2007/EG unzulässig sein.
10 (a) Nach Art. 5 Abs. 1 VO 715/2007/EG hat der Hersteller von ihm gefertigte Neufahrzeuge dergestalt
auszurüsten, dass die Bauteile, die das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussen,
so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen
den Vorgaben der Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen entspricht. Damit soll sichergestellt
werden, dass sich die vorgegebenen Emissionsgrenzwerte auf das tatsächliche Verhalten
der Fahrzeuge bei ihrer Verwendung beziehen (vgl. Erwägungsgrund 12 der VO
715/2007/EG) und dass die zur Verbesserung der Luftqualität und zur Einhaltung der Luftverschmutzungsgrenzwerte
erforderliche erhebliche Minderung der Stickoxidemissionen bei Dieselfahrzeugen
(vgl. Erwägungsgrund 6 der VO 715/2007/EG) erreicht wird.
3
11 Folgerichtig sieht die Verordnung die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung
von Emissionskontrollsystemen verringern, strikt als unzulässig an (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO
715/2007/EG), sofern nicht die ausdrücklich normierten Ausnahmetatbestände (Art. 5 Abs. 2
Satz 2 VO 715/2007/EG) greifen (vgl. auch Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste,
WD 7 - 3000 - 031/16, S. 12 ff.). Dabei ist eine "Abschalteinrichtung" gemäß Art. 3 Nr. 10 VO
715/2007/EG definiert als jedes Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit,
die Motordrehzahl, den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder
sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems
zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit
des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise
zu erwarten sind, verringert wird.
12 (b) Ausgehend von diesen weitgefassten Bestimmungen dürfte es sich auch bei der im Fahrzeug
des Klägers installierten Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 VO
715/2007/EG handeln (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 27 U 13/17, juris Rn. 2;
OLG Koblenz, NJW-RR 2018, 376 Rn. 20; OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B
548/18, juris Rn. 1; Führ, NVwZ 2017, 265, 266; Legner, VuR 2018, 251, 253; Harriehausen,
NJW 2018, 3137, 3140). Denn eine solche Software erkennt, ob sich das Fahrzeug in einem
Prüfzyklus zur Ermittlung der Emissionswerte befindet, und schaltet in diesem Fall in einen Modus,
bei dem verstärkt Abgase in den Motor zurückgelangen und sich so der Ausstoß an Stickoxiden
(NOx-Werte) verringert. Im normalen Fahrbetrieb hingegen aktiviert eine solche Software
einen anderen Modus, bei dem eine Abgasrückführung nur in geringerem Umfang stattfindet; sie
ermittelt also aufgrund technischer Parameter die betreffende Betriebsart des Fahrzeugs - Prüfstandlauf
oder Echtbetrieb - und aktiviert oder deaktiviert dementsprechend die Abgasrückführung,
was unmittelbar die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems beeinträchtigt.
13 (c) Soweit Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG in bestimmten Fällen die Verwendung von Abschalteinrichtungen
gestattet, dürften die hierfür erforderlichen (engen) Voraussetzungen vorliegend
nicht erfüllt sein. Das Berufungsgericht hat sich mit dieser Frage nicht näher befasst. Die
vorgesehenen Ausnahmen dürften - nicht zuletzt aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 VO 715/2007/EG
ausdrücklich benannten Regelungszwecks dieser Vorschrift - von vornherein nicht in Betracht
kommen, wenn die betreffende Abschalteinrichtung gerade dazu dient, bei erkanntem Prüfbetrieb
ein vom Echtbetrieb abweichendes Emissionsverhalten des Fahrzeugs herbeizuführen, um auf
diese Weise die Einhaltung der (andernfalls nicht erreichten) Emissionsgrenzwerte sicherzustellen.
14 Aufgrund der beschriebenen Wirkungsweise der Software dürfte es sich weder um eine Abschalteinrichtung
handeln, die notwendig ist, um den Motor vor einer Beschädigung oder einem Unfall
zu schützen und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten (Art. 5 Abs. 2 Satz 2
Buchst. a VO 715/2007/EG), noch um eine Abschalteinrichtung, die nicht länger arbeitet, als dies
zum Anlassen des Motors erforderlich ist (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b VO 715/2007/EG).
15 Es ist auch nicht erkennbar, dass "die Bedingungen in den Verfahren zur Prüfung der Verdunstungsemissionen
und der durchschnittlichen Auspuffemissionen im Wesentlichen enthalten" sind
(Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c VO 715/2007/EG). Denn wie ein Blick in eine frühere Fassung des
Verordnungsentwurfs zeigt, ist diese - ausgehend vom Wortlaut zunächst schwer verständliche -
Ausnahme nur dann einschlägig, wenn die Bedingungen, "unter denen die Einrichtung arbeitet",
im Emissionsprüfverfahren im Wesentlichen "berücksichtigt" sind (vgl. dazu den Kommissionsentwurf
vom 21. Dezember 2005, KOM [2005] 683 endg., S. 18). Die in Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst.
c VO 715/2007/EG vorgesehene Privilegierung ist daher nur dann einschlägig, wenn die Abschalteinrichtung
deshalb greift, weil dies durch die Prüfverfahren zur Emissionsmessung im Wesentlichen
vorgegeben wird (siehe auch Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD 7
- 3000 - 031/16, S. 18). Dass durch die demgegenüber geänderte Formulierung in der verabschiedeten
Fassung der VO 715/2007/EG ein anderer Aussagegehalt beabsichtigt war, ist nicht
ersichtlich (in diesem Sinne deutlicher nunmehr auch Art. 19 Satz 2 Buchst. c [Verbot von Ab-
4
schalteinrichtungen] der zum 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Verordnung 168/2013/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und
Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen; Abl. L 60 S. 52
vom 2. März 2013).
16 Mithin dürfte vorliegend auch die Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c VO
715/2007/EG nicht einschlägig sein, da ausgehend von den Feststellungen des Berufungsgerichts
nichts dafür spricht, dass die im Fahrzeug des Klägers vorhandene Abschalteinrichtung
durch die Prüfverfahren zur Emissionsmessung vorgegeben war, sondern dazu dienen dürfte, unerkannt
auf das Emissionsprüfverfahren einzuwirken.
17 bb) Infolge der nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG (wohl) unzulässigerweise im Fahrzeug des
Klägers installierten Abschalteinrichtung dürfte der weitere (ungestörte) Betrieb des Fahrzeugs
des Klägers im öffentlichen Straßenverkehr bei Gefahrübergang nicht gewährleistet sein und das
Fahrzeug sich somit nicht zur gewöhnlichen Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
BGB eignen. Ein Pkw, der aufgrund seiner Ausrüstung mit einer Software, die einen speziellen
Modus für den Prüfstandlauf sowie einen hiervon abweichenden Modus für den Alltagsbetrieb
vorsieht und hierdurch im Prüfzyklus verbesserte Stickoxidwerte generiert, dürfte bereits deshalb
einen Sachmangel aufweisen (vgl. hierzu auch OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3
U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018 - 18 U 134/17, juris Rn. 11
mwN; OLG Nürnberg, NZV 2018, 315 Rn. 38; ferner OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. August
2018 - 25 U 17/18, juris Rn. 53; Witt, NJW 2017, 3681, 3682; Harriehausen, aaO S. 3138).
18 (1) Denn nach § 5 Abs. 1 FZV kann die zuständige Zulassungsbehörde in Fällen, in denen sich
ein Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung erweist, dem
Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb
des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen.
19 Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sind Fahrzeuge, die mit einer nach Art. 5
Abs. 2 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, auch dann "nicht vorschriftsmäßig"
im Sinne von § 5 Abs. 1 FZV, wenn der Halter einer Aufforderung zur Entfernung
der Abschalteinrichtung mittels eines von der zuständigen Typgenehmigungsbehörde zugelassenen
Software-Updates nicht Folge leistet, da ein solches Fahrzeug entgegen den in § 3 Abs. 1
Satz 2 FZV normierten Zulassungsvoraussetzungen keinem genehmigten Typ (mehr) entspricht
(vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18, aaO Rn. 24 ff.; VG Düsseldorf,
Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17, juris Rn. 269 ff., 347 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss
vom 26. Februar 2018 - 12 K 16702/17, juris Rn. 22; VG Sigmaringen, Beschluss vom 4.
April 2018 - 5 K 1476/18, juris Rn. 20; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18,
juris Rn. 10 ff.; VG Köln, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 18 L 854/18, juris Rn. 15; VG Magdeburg,
Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18, juris Rn. 7 ff.).
20 (2) Da somit bei Kraftfahrzeugen, die entgegen zwingender unionsrechtlicher Vorschriften installierte
Abschalteinrichtungen aufweisen, zur Herstellung ihrer Vorschriftsmäßigkeit eine entsprechende
Nachrüstung erforderlich ist, sieht sich der Halter eines solchen Fahrzeugs, so lange eine
ordnungsgemäße Nachrüstung (noch) nicht durchgeführt worden ist, einer drohenden Betriebsbeschränkung
oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 FZV ausgesetzt. Diese Gefahr besteht nicht erst
bei einer - hier aber durch Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 14. Oktober 2015 an den
Fahrzeughersteller bereits erteilten - Umrüstungsanordnung der zuständigen Typgenehmigungsbehörde,
sondern auch schon dann, wenn diese Behörde eine entsprechende Maßnahme gegenüber
dem Hersteller noch nicht gefordert hat. Denn auch dann liegt im Ansatz bereits ein Sachverhalt
("Mangelanlage"/Grundmangel) vor, der - gegebenenfalls in Verbindung mit weiteren Umständen
(vor allem einer Entscheidung beziehungsweise Äußerung der zuständigen Typgenehmigungsbehörde)
- dazu führen kann, dass die Zulassungsbehörde eine Betriebsuntersagung oder
-beschränkung nach § 5 Abs. 1 FZV vornimmt, weil das Fahrzeug wegen der gegen Art. 5 Abs. 2
VO 715/2007/EG verstoßenden Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ (§ 3 Abs. 1
Satz 2 FZV) entspricht.
5
21 (3) Die im Falle einer (noch) nicht erfolgten Nachrüstung - zumindest latent - bestehende Gefahr
einer Betriebsuntersagung oder -beschränkung durch die Zulassungsbehörde hätte demnach aus
kaufrechtlicher Sicht zur Folge, dass bei den betroffenen Fahrzeugen die Eignung für die gewöhnliche
Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB fehlt. Eine entsprechende
Eignung ist einer Kaufsache nicht erst dann abzusprechen, wenn ihre Tauglichkeit ganz aufgehoben,
sondern bereits dann, wenn ihre Eignung herabgesetzt ist (vgl. Senatsurteile vom 26. April
2017 - VIII ZR 80/16, NJW 2017, 2817 Rn. 18 mwN; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, aaO
Rn. 15 f.).
22 Von einer solch verminderten Eignung dürfte bei Fahrzeugen, die mit (noch) nicht nachgerüsteten
Motoren des Typs EA 189 ausgestattet sind, auszugehen sein. Denn der Käufer eines solchen
Fahrzeugs muss jederzeit damit rechnen, es aufgrund behördlicher Anordnung - unter Umständen
sogar unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom
17. August 2018 - 8 B 548/18, aaO Rn. 1) - nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr nutzen zu
dürfen. Dies dürfte unabhängig davon gelten, ob die im jeweiligen Einzelfall zuständige Zulassungsbehörde
bereits eine entsprechende Betriebsuntersagung nach § 5 Abs. 1 FZV ausgesprochen
hat oder eine solche (zunächst) unterblieben ist. Die den Käufer an der gewöhnlichen Verwendung
hindernde Beschaffenheit läge nämlich nicht erst in der behördlich verfügten Untersagung
des Betriebs, sondern bereits in der durch die unzulässige Abschalteinrichtung hervorgerufenen
Möglichkeit eines entsprechenden behördlichen Eingreifens (vgl. BGH, Urteile vom 18. Januar
2017 - VIII ZR 234/15, NJW 2017, 1666 Rn. 21 f., 28; vom 11. Dezember 1992 - V ZR
204/91, NJW-RR 1993, 396 unter II 2 [jeweils zum Rechtsmangel]).
23 b) Da sich das Fahrzeug des Klägers somit bei Gefahrübergang Ende Juli 2015 und zum Zeitpunkt
des Nacherfüllungsverlangens im Oktober 2015 wegen (latent) drohender Betriebsuntersagung
nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet haben dürfte, wäre es unabhängig davon
mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, ob es die Beschaffenheit aufwies, die
bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten konnte.
Denn die in der genannten Vorschrift genannten Merkmale der Sache (Verwendungseignung und
übliche Beschaffenheit) müssen kumulativ vorliegen, damit die Sache frei von Sachmängeln ist
(BGH, Urteil vom 30. November 2012 - V ZR 25/12, NJW 2013, 1671 Rn. 13 mwN).
24 2. Nach vorläufiger Einschätzung des Senats könnte die Auffassung des Berufungsgerichts von
Rechtsfehlern beeinflusst sein, dem Kläger stehe ein Anspruch auf Ersatzlieferung einer mangelfreien
Sache (§ 437 Nr. 1, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) deshalb nicht zu,
weil Fahrzeugmodelle der ersten Generation des VW Tiguan nicht mehr hergestellt würden, so
dass die von der Beklagten geforderte Leistung unmöglich sei (§ 275 Abs. 1 BGB) und der Kläger
die Lieferung eines VW Tiguan der seit dem Jahr 2016 hergestellten zweiten Generation nicht beantragt
habe (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
25 a) Das Berufungsgericht hat unter anderem angenommen, dem geltend gemachten Anspruch auf
Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs stehe entgegen, dass die verlangte Leistung
unmöglich sei (§ 275 Abs. 1 BGB). Maßgeblich sei insoweit, ob der Verkäufer eine gleichartige
und gleichwertige Sache beschaffen könne. Dies sei hier nicht der Fall, weil der Kläger ein Fahrzeugmodell
der ersten Generation des VW Tiguan erworben habe, solche Fahrzeuge jedoch seit
dem Jahr 2016 nicht mehr hergestellt würden. Ein VW Tiguan der nunmehr produzierten zweiten
Generation stelle - so das Berufungsgericht - keine gleichartige und gleichwertige Sache dar, weil
ein solches Fahrzeug eine andere Motorisierung aufweise, nämlich 110 kW (150 PS) statt 103
kW (140 PS). Die Höchstgeschwindigkeit betrage nunmehr 202-204 km/h anstelle von 182-193
km/h. Außerdem seien die Fahrzeuge der zweiten Modellgeneration um 6 cm länger und der
Radstand um 8 cm breiter.
26 aa) Im Anschluss an die Entscheidung des Berufungsgerichts haben auch andere Oberlandesgerichte
auf den Gesichtspunkt einer leistungsstärkeren Motorisierung im Zuge eines Modellwechsels
oder auf die Zertifizierung für eine höhere Abgasnorm abgestellt und gemeint, vornehmlich
6
diese Umstände stünden einem Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung eines Fahrzeugs aus
der aktuellen Serienproduktion entgegen (OLG Köln, Beschluss vom 6. März 2018 - 16 U 110/07,
juris Rn. 9; OLG München, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 8 U 1710/17, juris Rn. 27; OLG Jena,
NZV 2018, 571 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. November 2018 - 22 U 2/18, BeckRS 2018,
29177 Rn. 55; OLG Hamburg, Urteil vom 21. Dezember 2018 - 11 U 55/18, juris Rn. 46 ff.; siehe
auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18, juris Rn. 30).
27
28 Nach einer anderen in der Instanzrechtsprechung vertretenen Ansicht sei auch nach einem Modellwechsel
ein Anspruch des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs gegen den Verkäufer
auf Lieferung eines mangelfreien fabrikneuen und typengleichen, entsprechend ausgestatteten
Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers nicht gemäß § 275 Abs. 1
BGB ausgeschlossen (siehe nur LG Hamburg, Urteil vom 20. April 2018 - 313 O 31/17, juris Rn.
29 ff.; LG Hamburg, DAR 2018, 273, 274, 276 f.; LG Ravensburg, Urteil vom 6. März 2018 - 2 O
96/17, juris Rn. 49; LG Offenburg, VuR 2017, 269, 271).
29 bb) Der Senat tendiert zu der letztgenannten Auffassung.
30 Das Berufungsgericht dürfte bei der Beurteilung der hier maßgeblichen Frage, ob der Anspruch
des Käufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2
BGB grundsätzlich auch ein Fahrzeug der aktuellen Serienproduktion erfassen kann, sofern das
bei Vertragsabschluss maßgebliche Modell nicht mehr produziert wird und weder vom Verkäufer
noch von einem Dritten beschafft werden kann, die Bedeutung der interessengerechten Auslegung
der Willenserklärungen der Kaufvertragsparteien (§§ 133, 157 BGB) nicht hinreichend in
den Blick genommen haben.
31 Ob eine Ersatzlieferung in Betracht kommt, ist, wie der Senat bereits entschieden hat, nach dem
durch Auslegung zu ermittelnden Willen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss zu beurteilen
(§§ 133, 157 BGB; Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 23). Eine
dahingehende Ermittlung und Auslegung des Willens der Vertragsparteien hat das Berufungsgericht
aber unterlassen. Dies dürfte vom Senat nachzuholen sein, da die hierfür maßgeblichen Umstände
bei vorläufiger Bewertung festgestellt und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind.
32 (1) Im Ausgangspunkt dürfte dabei zu berücksichtigen sein, dass es sich beim Kauf eines Neufahrzeugs
zwar regelmäßig - ohne anderslautende Vereinbarung der Vertragsparteien - um eine
Gattungsschuld (§ 243 Abs. 1 BGB) handelt (Senatsurteil vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 212/17,
NJW 2019, 80 Rn. 20 [zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt]). Bei der hier eröffneten Frage, ob
die vom Käufer nach Maßgabe des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB begehrte Ersatzlieferung unmöglich
ist, dürfte aber die Unterscheidung zwischen Stückkauf und Gattungskauf nicht maßgeblich sein,
denn im Rahmen der Nacherfüllung hat der Gesetzgeber des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen
Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (Schuldrechtsmodernisierungsgesetz,
BGBl. I S. 3138) diese Unterscheidung ausdrücklich als verzichtbar angesehen
(BT-Drucks. 14/6040, S. 230 [zu § 439 BGB]; siehe auch S. 94). Demgemäß ist nach dem
Wortlaut des § 439 BGB weder hinsichtlich der Nachbesserung noch hinsichtlich der Ersatzlieferung
maßgebend, ob ein Stückkauf oder ein Gattungskauf vorliegt (Senatsurteil vom 7. Juni 2006
- VIII ZR 209/05, aaO Rn. 20). Vielmehr dürfte bei der vom Schuldner vertraglich übernommenen
Beschaffungspflicht anzusetzen sein (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 132; Senatsurteil vom 17. Oktober
2018 - VIII ZR 212/17, aaO), deren Inhalt und Reichweite durch interessengerechte Auslegung
des Kaufvertrags zu bestimmen ist (§§ 133, 157 BGB).
33 (2) Bei der Bestimmung des Inhalts und der Reichweite der vertraglichen Beschaffungspflicht des
Verkäufers dürfte zunächst dem aus den Gesetzesmaterialien hervorgehenden Vorrang des Anspruchs
auf Nacherfüllung Rechnung zu tragen sein, der den §§ 437 ff. BGB zugrunde liegt und
der einerseits dem Käufer das gewähren will, was dieser vertraglich zu beanspruchen hat, und
andererseits dem Verkäufer eine letzte Chance einräumen will , den mit der Rückabwicklung des
Vertrags verbundenen wirtschaftlichen Nachteil abzuwenden (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 93 ff.,
220 f., 230; Senatsurteile vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 226 f.; vom 7.
7
Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO Rn. 19). Diese gesetzliche Wertung könnte das Berufungsgericht
hinsichtlich des hier in Rede stehenden Nachlieferungsverlangens nicht hinreichend berücksichtigt
und auf diese Weise vorschnell auf § 275 Abs. 1 BGB zurückgegriffen haben.
34 (3) Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Pflicht des Verkäufers zur Ersatzbeschaffung nach
§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB, wovon auch das Berufungsgericht ausgeht, gleichartige und gleichwertige
Sachen erfasst, denn der Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung richtet sich darauf, dass
anstelle der ursprünglich gelieferten mangelhaften Kaufsache nunmehr eine mangelfreie, im Übrigen
aber gleichartige und - funktionell sowie vertragsmäßig - gleichwertige Sache zu liefern ist
(vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO Rn. 17 f., 23; vom 15. Juli 2008 - VIII
ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 18; vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn.
24; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, aaO Rn. 41). Die Ersatzbeschaffung ist damit nicht
darauf beschränkt, eine mangelfreie, im Übrigen aber mit dem Kaufgegenstand identische Sache
zu liefern.
35 Für die Frage, ob ein Mangel durch eine gleichartige und gleichwertige Ersatzleistung behoben
werden kann, dürfte es somit darauf ankommen, ob die Vertragsbeteiligten die konkrete Leistung
nach dem Vertragszweck und ihrem erkennbaren Willen als austauschbar angesehen haben
(BGH, Urteil vom 21. November 2017 - X ZR 111/16, NJW 2018, 789 Rn. 8, unter Hinweis auf
das Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO).
36 (a) Dabei dürfte zu beachten sein, dass beim Kauf eines Neufahrzeugs mit der Produktion und
dem Markteintritt eines Nachfolgemodells typischerweise zu rechnen ist. Den Parteien, namentlich
dem Fahrzeughändler, ist bei Abschluss des Kaufvertrags in der Regel bewusst, dass der
Fahrzeughersteller nach gewisser Zeit einen Modellwechsel vornehmen kann und das bisherige
Modell nicht mehr produziert. Am Markt tritt das Nachfolgemodell an die Stelle des nicht mehr aktuellen
Vorgängermodells. Nachfolgemodelle sind dabei in der Regel in mancher Hinsicht fortentwickelt,
sei es durch die Klassifikation nach neuen europäischen Abgasnormen und Änderungen
der Motortechnik, durch Fortschritte bei Sicherheits- und Assistenzsystemen und entsprechenden
umfangreicherem Einsatz von Steuerungssoftware, durch Änderung bei Abmessungen, Gewicht,
Kraftstoffverbrauch und Formensprache oder etwa durch vermehrten Komfort. Auf diese Weise
ersetzt das Nachfolgemodell am Markt seinen Vorgänger und tritt an dessen Stelle.
37 (b) Diese Gesichtspunkte dürften auch bei der Beurteilung der Austauschbarkeit der Leistung
nach einem Modellwechsel Gewicht erlangen. Ein mehr oder weniger großer Änderungsumfang
dürfte für die Interessenlage der Vertragsparteien, insbesondere des Verkäufers, in der Regel
ohne Belang sein, zumal der Fahrzeughersteller technische oder andere Änderungen auch ohne
äußerlich erkennbaren Modellwechsel vornehmen kann. Auch die in der Instanzrechtsprechung
teilweise für maßgeblich erachtete Unterscheidung zwischen einem "facelift" und einem Modellwechsel
(siehe etwa OLG Jena, aaO S. 572), dürfte insoweit nicht entscheidend sein. Vielmehr
steht für den mit einem Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung konfrontierten Verkäufer eines
Neuwagens nach einem Modellwechsel - sofern ein Neufahrzeug der nicht mehr aktuellen Modellreihe
nicht mehr zu beschaffen ist - im Mittelpunkt, welche Ersatzbeschaffungskosten er für
das Nachfolgemodell aufwenden müsste. Die Interessenlage des Verkäufers dürfte in dieser
Lage nicht wesentlich anders zu beurteilen sein, als sei das zur Zeit des Abschlusses des Kaufvertrages
produzierte Modell noch lieferbar.
38 Die danach entscheidende Frage, ob die Kosten der Ersatzbeschaffung - nach dem Vortrag der
Beklagten, auf den die Revision Bezug nimmt, hier 28.000 € netto abzüglich des Veräußerungserlöses
für das vom Kläger erworbene Fahrzeug in Höhe von 19.330 € netto - im Einzelfall unverhältnismäßig
sind und deshalb ein Beschaffungshindernis darstellen könnten, dürfte nicht anhand
von § 275 Abs. 1 BGB zu beantworten sein. Denn für das Kaufrecht hat der Gesetzgeber diese
Frage vornehmlich dem Anwendungsbereich des § 439 Abs. 4 BGB (beziehungsweise des hier in
zeitlicher Hinsicht noch anwendbaren § 439 Abs. 3 BGB aF) zugewiesen (BT-Drucks. 14/6040,
S. 232). Zu diesen Gesichtspunkten hat das Berufungsgericht - aus seiner Sicht folgerichtig - keine
Feststellungen getroffen.
8
39 (c) Ausgehend von diesen vorläufigen Erwägungen des Senats dürfte das Berufungsgericht den
Vorrang der Nacherfüllung nicht hinreichend beachtet haben, so dass dem Anspruch des Klägers
auf die begehrte Ersatzlieferung nicht entgegenstehen dürfte, dass das nunmehr allein zur Verfügung
stehende Nachfolgemodell technisch in verschiedener Hinsicht, unter anderem im Hinblick
auf die vom Berufungsgericht in erster Linie genannte Motorisierung, Änderungen aufweist.
40 b) Vor dem beschriebenen (materiell-rechtlichen) Hintergrund erscheint ferner die Auffassung des
Berufungsgerichts fraglich, der Kläger könne schon deshalb nicht Ersatzlieferung eines VW Tiguan
der zweiten Generation verlangen, weil er einen dahingehenden Antrag nicht gestellt habe, so
dass das Berufungsgericht zu einer entsprechenden Verurteilung nicht befugt gewesen sei (§ 308
Abs. 1 Satz 1 ZPO). Denn das Prozessrecht soll das materielle Recht verwirklichen und nicht
dessen Durchsetzung vermeidbar verhindern. Inhalt und die Reichweite des Klagebegehrens
werden deshalb nicht nur durch den Wortlaut des gestellten Klageantrags bestimmt; vielmehr ist
dieser unter Berücksichtigung der Klagebegründung auszulegen (Senatsurteile vom 21. März
2018 - VIII ZR 68/17, NJW 2018, 3448 Rn. 31 [zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt]; VIII ZR
84/17, WuM 2018, 278 Rn. 36; jeweils mwN).
41 Nach dieser Maßgabe hat das Berufungsgericht unter den hier gegebenen Umständen möglicherweise
zu strenge Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagebegehrens gemäß § 253
Abs. 2 Nr. 2 ZPO gestellt und seine Entscheidungsbefugnis (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) in unzulässiger
Weise verengt.
42 So bezeichnet der vom Kläger gestellte Antrag zwar ein Fahrzeug mit einer Motorleistung von
"103 kW (140 PS"), während ein VW Tiguan der zweiten Generation nach den Feststellungen des
Berufungsgerichts 110 kW (150 PS) aufweist. Dennoch richtet sich das Begehren des Klägers,
was letztlich auch das Berufungsgericht gesehen hat, unverkennbar auf die Ersatzlieferung eines
mangelfreien VW Tiguan, sei es das Nachfolgemodell oder - sofern auch dieses nicht mehr zu
beschaffen sein sollte - das nunmehr produzierte Modell. Als solches dürfte gerade ein Fahrzeug
der zweiten Generation in Frage kommen, möglicherweise - sofern die erste Modellreihe insgesamt
mangelhaft war und auch nicht nachgerüstet werden konnte - sogar ausschließlich ein solches
Fahrzeug.
Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol
9

Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse kein Fall für Verbraucherzentrale


Klage der Verbraucherzentrale unzulässig


Der für Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesge-richts Köln hat mit Urteil vom 18.01.2019 eine Klage der Verbraucher-zentrale Bundesverband gegen die Aachener Bausparkasse als unzuläs-sig abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens waren Schreiben, in denen die Bausparkasse ihre Sparer mit alten, hochverzinsten Verträgen auffor-derte, in einen weniger günstigen Tarif zu wechseln. Anderenfalls könne sie wegen der nach Vertragsschluss eingetretenen Veränderung der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen - gesunkene Marktzinsen - aus wichtigem Grund kündigen. Da der Bausparer dem Wechsel nicht zustimmte, kündigte die Bausparkasse im Anschluss den Vertrag. Die Verbraucherzentrale war der Auffassung, dass dieses Vorgehen wettbe-werbsrechtlich unzulässig sei. Sie wollte der Bausparkasse daher gene-rell verbieten, ihre Sparer auf diese Weise anzuschreiben und Kündigun-gen auszusprechen.
Bereits das Landgericht Aachen hatte die Klage – allerdings als unbe-gründet – abgewiesen. Auch vor dem Oberlandesgericht Köln hatte die Verbraucherzentrale keinen Erfolg. Der 6. Zivilsenat entschied, dass die Klage bereits unzulässig sei. Im wettbewerbsrechtlichen Verfahren zwi-schen der Verbraucherzentrale und der Bausparkasse sei nicht die recht-lich umstrittene Frage zu klären, ob die Bausparkasse Altverträge wegen des veränderten Zinsniveaus aus wichtigem Grund kündigen könne. Mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts dürfe der Bausparkasse nicht verbo-ten werden, Vertragskündigungen aus wichtigem Grund auszusprechen. Würde der Bausparkasse untersagt, ihre Rechtsauffassung zu vertreten, wonach Kündigungen zulässig seien, würde damit auf den Ablauf etwai-ger Rechtsstreite um die Wirksamkeit der Kündigungen eingewirkt. Auf den Ablauf eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens dürfe aber nicht dadurch Einfluss genommen und seinem Ergebnis vorgegriffen werden, dass ein an diesem Verfahren Beteiligter durch Unterlassungsansprüche in seiner Äußerungsfreiheit eingeengt werde. Ob die Ansicht der Bauspar-kasse richtig ist, sei allein in etwaigen Rechtsstreiten um die Wirksamkeit einer solchen Kündigung zu klären.
Aktenzeichen:
PM 03/19
Datum: 30.01.2019
Dr. Ingo Werner
Pressesprecher
Tel.: 0221 7711 - 350
Mobil 0172 9405240
Fax 0211 87565 112 491
pressestelle@olg-koeln.nrw.de
Twitter: @OLGKoeln
Reichenspergerplatz 1
50670 Köln
Tel. 0221 7711 - 0
www.olg-koeln.nrw.de

Keine Wiedereingliederung in die Regionalliga als Naturalrestitution für einen infolge pflichtwidrig fehlerhafter Entscheidung herbeigeführten Zwangsabstieg
 
Musste die Fußballmannschaft eines Sportvereins infolge einer pflichtwidrig fehlerhaften Entscheidung des regionalen Fußballverbandes zwangsweise von der Regionalliga in eine untere Liga absteigen, so kann der Verein jedenfalls nach Ablauf mehrerer Spielzeiten nicht mehr die Wiedereingliederung in den Spielbetrieb der Regionalliga Nord im Wege der Naturalrestitution verlangen.

26.10.2018 - Berufung im Streit um Skulpturen aus dem Leipziger Zoo ohne Erfolg

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig (https://www.justiz.sachsen.de/lgl/content/2938.htm#article2961), mit dem seine Klage auf Herausgabe von Skulpturen, die sein Vater als Direktor des Leipziger Zoos in den 1920er und 1930er Jahren hatte aufstellen lassen, zurückgewiesen.


Das Landgericht Leipzig habe zu Recht einen Anspruch auf Herausgabe der Skulpturen »Der Athlet« von Max Klinger und »Jason und die Stiere des Aietes« von Walter Lenck verneint. Der Kläger habe bereits das Zustandekommen eines Leihvertrages zwischen seinem Vater und der Stadt Leipzig nicht nachgewiesen. Aus den vorgelegten Unterlagen ergäbe sich nicht, dass der ehemalige Zoodirektor Dr. Gebbing persönlich das Eigentum an den beiden Skulpturen erworben habe und dieses nachfolgend auf den Kläger als Erben übergegangen ist. Doch selbst wenn Dr. Gebbing Eigentümer gewesen sein sollte, hätte er dieses infolge Ersitzung nach zehn Jahren verloren, weil der Zoo Leipzig bzw. die jeweils dahinter stehenden Rechtsträger spätestens seit 1944 im guten Glauben gewesen seien, die Skulpturen als Eigentümer zu besitzen. Letztlich würden etwaige Herausgabeansprüche des Klägers zwischenzeitlich aber auch verjährt sein.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Der Kläger hat die Möglichkeit, hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu erheben.

OLG Dresden Urteil vom 26.10.2018
Aktenzeichen:  2 U 1066/18
J.G. ./. Stadt Leipzig

Gefunden auf: Legal Tribune Online

Zwangs­haft gegen staat­liche Amts­träger?

von

 Tanja Podolski

 

Kommt nun die Zwangshaft gegen Söder und Co.? Der BayVGH hat den EuGH angerufen, weil das Zwangsgeld allein die Landesregierung noch nicht zur Einhaltung des Luftreinhalteplans bewegen konnte.

 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) legt die Frage nach möglicher Zwangshaft gegen staatliche Amtsträger dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Das hat der BayVGH am Dienstag bekanntgegeben (Beschl. v. 09.11.2018, Az. 22 C 18.1718).

Die Entscheidung fiel in einem vollstreckungsrechtlichen Beschwerdeverfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Freistaat Bayern. Die Deutsche Umwelthilfe hatte zur Durchsetzung der rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen über Fahrverbote in Bayern die Zwangshaft gegen Amtsträger beantragt. Der EuGH soll nun prüfen, ob dieses Zwangsmittel unionsrechtlich möglich bzw. geboten ist.

Schon im Jahr 2012 hatte das Verwaltungsgericht (VG) München über den Luftreinhalteplan für die Stadt München entschieden. Der Freistaat hält sich allerdings nicht an die Vorgaben, sodass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mehrfach Zwangsgelder beantragte, die das Gericht auch festsetze. Allerdings sind diese Zwangsmittel weitgehend wirkungslos, weil das Geld faktisch nur von einer Landeskasse in die andere wandert. Die DUH möchte nun anstelle eines erneuten Zwangsgeldes die Anordnung von Zwangshaft eines verantwortlichen staatlichen Amtsträgers.

Nach Ansicht des Senats bedarf es hierfür einer Klärung durch den EuGH, da das nationale Recht die gerichtliche Verhängung von Zwangshaft gegenüber Amtsträgern nicht vorsieht, teilte der BayVGH mit. Gerichte der Mitgliedstaaten seien jedoch verpflichtet, gegenüber der nationalen Behörde "jede erforderliche Maßnahme zu erlassen", um die Einhaltung der europäischen Luftreinhalterichtlinie (Richtlinie 2008/50/EG vom 21. Mai 2008) sicherzustellen, entschied der EuGH bereits vor Jahren (Urt. v. 19.11.2014, Az. C-404/13).

Ob dies auch die vorliegend beantragte Anordnung von Zwangshaft umfasst, wenn Zwangsgelder zuvor fruchtlos waren und auch künftig keinen Erfolg versprechen, ist unklar und soll nun im Wege der Vorlage durch den EuGH geprüft werden.

Trompetenspiel in einem Reihenhaus

 

Urteil vom 26. Oktober 2018 - V ZR 143/17

Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören.

Sachverhalt:

Der Kläger und die Klägerin bewohnen als Nießbraucher ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. Die Beklagten sind Eigentümer und Bewohner des benachbarten Reihenhauses. Der Beklagte zu 1 ist Berufsmusiker (Trompeter). Er übt im Erdgeschoss und in einem Probenraum im Dachgeschoss Trompete, nach eigenen Angaben maximal 180 Minuten am Tag und regelmäßig nicht mehr als an zwei Tagen pro Woche unter Berücksichtigung der Mittags- und Nachtruhe. Zudem unterrichtet er zwei Stunden wöchentlich externe Schüler. Die Beklagte zu 2 spielt nicht Trompete.

Bisheriger Prozessverlauf:

Die Kläger verlangen von beiden Beklagten das Ergreifen geeigneter Maßnahmen, damit das Spielen von Musikinstrumenten auf dem Anwesen der Kläger nicht wahrgenommen werden kann. Diesem Antrag hat das Amtsgericht stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil geändert und die Beklagten gesamtschuldnerisch verurteilt,

die Erteilung von Musikunterricht an Dritte insgesamt zu unterlassen

es zu unterlassen, in dem Anwesen der Beklagten Instrumentalmusik zu spielen; davon ausgenommen ist nur das Dachgeschoss. Dort darf für maximal zehn Stunden pro Woche werktags (Montag-Freitag) zwischen 10 und 12 Uhr und 15 und 19 Uhr musiziert werden, und der Beklagte darf an maximal acht Samstagen oder Sonntagen im Jahr zwischen 15 und 18 Uhr jeweils maximal eine Stunde Trompete üben.

Mit der von dem Bundesgerichtshof zugelassenen Revision wollen die Beklagten erreichen, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird; die Kläger wollen im Wege der Anschlussrevision das Urteil des Amtsgerichts wiederherstellen lassen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Kläger die Klage gegen die Beklagte zu 2 abgewiesen und die Sache im Übrigen an das Landgericht zurückverwiesen. Dabei hat er sich von folgenden Erwägungen leiten lassen:

 

Gegen die (nicht musizierende) Beklagte zu 2 besteht von vornherein kein Unterlassungsanspruch. Ihre Verurteilung käme nur dann in Betracht, wenn sie als sogenannte mittelbare Handlungsstörerin verpflichtet wäre, gegen das Musizieren des Beklagten zu 1 einzuschreiten. Das ist nicht der Fall, weil der Beklagte zu 1 das Haus als Miteigentümer und damit aus eigenem Recht nutzt. Auch die Verurteilung des (musizierenden) Beklagten zu 1 kann nicht Bestand haben. Das Landgericht hat bei einem richterlichen Ortstermin festgestellt, dass das Trompetenspiel des Beklagten im Dachgeschoss im Wohnzimmer der Kläger (Erdgeschoss) nicht und in deren Schlafzimmer (Dachgeschoss) nur leise zu hören ist, während das Trompetenspiel im Wohnzimmer (Erdgeschoss) im angrenzenden Wohnzimmer der Kläger als "schwache Zimmerlautstärke" zu vernehmen ist. Im Ausgangspunkt steht den Klägern als Nießbrauchern eines Hauses gegenüber dem Nachbarn, der sie durch Geräuschimmissionen stört, grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Der Abwehranspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn die mit dem Musizieren verbundenen Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind. Das ist anzunehmen, wenn sie in dem Haus der Kläger nach dem Empfinden eines "verständigen Durchschnittsmenschen" nicht als wesentliche Beeinträchtigung einzuordnen sind; die Grenze der im Einzelfall zumutbaren Lärmbelästigung kann nur auf Grund wertender Beurteilung festgesetzt werden.

Insoweit hat das Landgericht einen zu strengen Maßstab zugrunde gelegt. Das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens gehört zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung und ist aus der maßgeblichen Sicht eines "verständigen Durchschnittsmenschen" in gewissen Grenzen hinzunehmen, weil es einen wesentlichen Teil des Lebensinhalts bilden und von erheblicher Bedeutung für die Lebensfreude und das Gefühlsleben sein kann; es gehört - wie viele andere übliche Freizeitbeschäftigungen - zu der grundrechtlich geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit. Andererseits soll auch dem Nachbarn die eigene Wohnung die Möglichkeit zur Entspannung und Erholung und zu häuslicher Arbeit eröffnen, mithin auch die dazu jeweils notwendige, von Umweltgeräuschen möglichst ungestörte Ruhe bieten. Ein Ausgleich der widerstreitenden nachbarlichen Interessen kann im Ergebnis nur durch eine ausgewogene zeitliche Begrenzung des Musizierens herbeigeführt werden. Dabei hat ein Berufsmusiker, der sein Instrument im häuslichen Bereich spielt, nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte als ein Hobbymusiker und umgekehrt.

Wie die zeitliche Regelung im Einzelnen auszusehen hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere dem Ausmaß der Geräuscheinwirkung, der Art des Musizierens und den örtlichen Gegebenheiten; eine Beschränkung auf zwei bis drei Stunden an Werktagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen, jeweils unter Einhaltung der üblichen Ruhezeiten in der Mittags- und Nachtzeit, kann als grober Richtwert dienen. Die örtlichen Gegebenheiten sind ebenfalls von Bedeutung. Können die Geräuscheinwirkungen erheblich verringert werden, indem in geeigneten Nebenräumen musiziert wird, kann es aufgrund nachbarlicher Rücksichtnahme geboten sein, das Musizieren in den Hauptwohnräumen zeitlich stärker einzuschränken; das gilt insbesondere dann, wenn auf Seiten des Nachbarn besondere Umstände wie eine ernsthafte Erkrankung eine gesteigerte Rücksichtnahme erfordern. Das Musizieren in den Hauptwohnräumen des Hauses kann aber nicht gänzlich untersagt werden. Auch die zeitlich begrenzte Erteilung von Musikunterricht kann je nach Ausmaß der Störung noch als sozialadäquat anzusehen sein. Die Festlegung der einzuhaltenden Ruhezeiten muss sich an den üblichen Ruhezeiten orientieren; im Einzelnen haben die Gerichte einen gewissen Gestaltungsspielraum. Ein nahezu vollständiger Ausschluss für die Abendstunden und das Wochenende, wie ihn das Berufungsgericht vorgesehen hat, kommt jedoch nicht in Betracht. Dies ließe nämlich außer Acht, dass Berufstätige, aber auch Schüler häufig gerade abends und am Wochenende Zeit für das Musizieren finden.

Nach alledem wird hier das Trompetenspiel im Dachgeschoss, das nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ausschließlich im Schlafzimmer der Kläger leise zu vernehmen ist, zur Mittags- und Nachtzeit als wesentlich, zu den übrigen Zeiten aber jedenfalls für etwa drei Stunden werktäglich (und eine entsprechend geringere Zeitspanne an Sonn- und Feiertagen) als unwesentlich anzusehen sein. Dann stünden dem Beklagten zu 1 im Dachgeschoss relativ großzügige Zeiträume zur Verfügung; infolgedessen könnte das Trompetenspiel in den Haupträumen engeren zeitlichen Grenzen unterworfen werden. Jedenfalls insgesamt sollte das tägliche Musizieren in dem Haus etwa drei Stunden werktags (und eine entsprechend geringere Zeitspanne an Sonn- und Feiertagen) nicht überschreiten. Entstehen durch den Musikunterricht lautere oder lästigere Einwirkungen und damit eine stärkere Beeinträchtigung der Kläger, muss dieser ggf. auf wenige Stunden wöchentlich beschränkt werden; sofern sich das Dachgeschoss zu der Unterrichtserteilung eignet, könnte das Landgericht vorgeben, dass der Unterricht nur dort stattfinden darf.

Die Sache war hinsichtlich der Berufung des Beklagten zu 1 an das Landgericht zurückzuverweisen, damit es Feststellungen dazu trifft, welche Störungen durch den Musikunterricht entstehen, und damit es die Zeiten, zu denen musiziert werden darf, abschließend festlegen kann.

Vorinstanzen:

AG Augsburg – Urteil vom 11. Dezember 2015 – 82 C 3280/15

LG Augsburg – Urteil vom 13. April 2017 – 72 S 4608/15

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 1065 Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts

Wird das Recht des Nießbrauchers beeinträchtigt, so finden auf die Ansprüche des Nießbrauchers die für die Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

§ 906 BGB Zuführung unwägbarer Stoffe

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. (…)

(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. (…)

Karlruhe, den 26. Oktober 2018

Kein Anspruch eines Rennradfahrers auf Schadensersatz bei Sturz nach Ausweichen vor einem dreieinhalbjährigen Kind auf einem Lauflernrad
(Az.: 3 O 80/18)
Mit Urteil vom 21.06.2018 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg die Klage eines Rennradfahrers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen. Der Klage lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Am 17.05.2017 befuhr der Kläger mit seinem Rennrad mit einer Geschwindigkeit von mindestens 25 km/h die Walldorfer Straße
auf der Höhe des „Racket Centers“ in Nußloch. Die Straße dient dem Zufahrtsverkehr des „Racket Centers“ und auf ihr sind üblicherweise auch Fußgänger in Richtung Nußloch unterwegs. Zum selben Zeitpunkt ging die Beklagte mit ihrer dreieinhalbjährigen Tochter in der Nähe der Zufahrt zum „Racket Center“ auf der Straße spazieren. Die Tochter befuhr die Straße dabei mit einem Lauflernrad, das sie seit etwa eineinhalb Jahren nutzt. Als sich der Kläger der Personengruppe näherte, klingelte er mehrfach, woraufhin sich die Gruppe an den rechten Fahrbahnrand bewegte und die Beklagte ihrer Tochter, die - für den Kläger erkennbar - mit ihrem Lauflernrad weiterhin mittig die Straße befuhr, zurief: „Zur Seite, sofort“. Daraufhin fuhr das Mädchen, dem sich der Kläger zwischenzeitlich bis auf wenige
Meter genähert hatte, mit seinem Laufrad in Richtung des linken Fahrbahnrandes. Der Kläger fuhr daraufhin links an dem Kleinkind vorbei auf den Grünstreifen des linken Fahrbahnrandes und stürzte. Infolge des Sturzes wurde das Rennrad des Klägers beschädigt und er erlitt eine Kleinfingerfraktur rechts und eine Ellenbogenprellung links.
Der Kläger verlangte von der Beklagten unter anderem Ersatz der Reparaturkosten für das Rennrad sowie ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von mindestens 1.500,00 €. Der Kläger trug in der Klageschrift vor, er habe bei der Anfahrt der Gruppe davon
ausgehen dürfen, dass die Mutter das Kind zu sich nach rechts rufen werde und er daher gefahrlos links an der Gruppe hätte vorbeifahren können. Dass die Mutter das Kind nicht zu sich rufen und es daher an die linke Fahrbahnseite fahren werde, liege außerhalb jeder
Lebenserfahrung.

Aktuelle Urteile

Druckversion Druckversion | Sitemap
© BaurechtsCentrum.de Internetverlag GmbH