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Aktuelle Urteile
Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten.
Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung
Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger
Bundesgerichtshof zu "Mogelpackungen"
Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht