Urteil des Landgerichts Kaiserlautern zu Brandstiftungen, Totschlag und Mord in der Verbandsgemeinde Weilerbach rechtskräftig
Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien
Verurteilung zweier Angeklagter wegen rechtsradikaler Übergriffe auf Ausländer beim Dresdener Stadtfest rechtskräftig
Die einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
Wahlprüfungsbeschwerde der NPD wegen Nichtzulassung der Landesliste im Land Berlin für die Bundestagswahl im Jahr 2017 erfolgreich
Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology
Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
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