Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz unvereinbar
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Rehabilitierung des Beschwerdeführers wegen einer Heimunterbringung in der ehemaligen DDR
Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen
Kein BAföG im Rentenalter
Wer die Existenz der Bundesrepublik leugnet, kann nicht gleichzeitig Beamter sein
Klagen gegen Bundesnotbremse scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht
Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich
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